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Horst Seehofer will nach Volksbegehren Studiengebühren abschaffen
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Bayern Horst Seehofer will nach Volksbegehren Studiengebühren abschaffen

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Haltung bekräftigt, die Beiträge abzuschaffen. „Die Studiengebühren werden abgeschafft –durch den Landtag oder durch das Volk“, sagte Seehofer am Donnerstag nach Angaben der Staatskanzlei.

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Anstehen gegen die Studiengebühren: In Bayern verfiel das Volksbegehren gegen die Studien-Maut erfolgreich.

Quelle: dpa

München. Die Koalition werde jetzt wie angekündigt über die Studiengebühren sprechen. „Das klare Votum der Bevölkerung ist für uns Anlass, nochmals innerhalb der Koalition zu beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis kommen, das dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung trägt.“ Der Koalitionspartner FDP ist bislang strikt gegen eine Abschaffung der Gebühren und will einen Volksentscheid abwarten.

An dem zweiwöchigen Volksbegehren gegen die Gebühren beteiligten sich nach der offiziellen Auszählung vom Donnerstag deutlich mehr als die nötigen 10 Prozent aller Wahlberechtigten, also deutlich mehr als 940.000 Menschen Damit kommt es nun im Sommer oder Herbst zum Volksentscheid – wenn der Landtag die Studiengebühren nicht doch noch selbst abschafft. Der Volksentscheid dürfte dann das definitive Aus für die Gebühren bedeuten: Umfragen zufolge sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Bayern für die Abschaffung.

Nach Auszählung von 88 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte meldete das Statistische Landesamt bereits gut 1,1 Millionen Unterschriften. In der Übersicht fehlte aber noch die Landeshauptstadt München, die bereits am Mittwochabend mehr als 100.000 Unterschriften vermeldet hatte. Damit ist die Hürde sehr deutlich genommen.

Die Quote lag vor Ende der Auszählung bei mehr als 14 Prozent. In Nürnberg trugen sich 14,5 Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein, in der drittgrößten Stadt Augsburg 13,1 Prozent, in Würzburg 17,6.

dpa/mhu

Dieser Artikel wurde erneut aktualisiert.

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