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Deutschland / Welt Horst Seehofers Masterplan zum eigenen Machterhalt
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22:48 16.10.2018
CSU-Chef Seehofer: Seine Partei müsse nach der Regierungsbildung in Bayern über programmatische, strategische und personelle Veränderungen beraten. Darüber zu reden, sei er durchaus bereit. Quelle: dpa
Berlin

Hinschmeißen? Das kommt nicht in Frage. Nicht für ihn. Und vor allem nicht jetzt. Horst Seehofer hat noch viel vor. Manche sagen sogar, er wolle keinesfalls vor Angela Merkel von der politischen Bühne verschwinden. Erst einmal möchte der CSU-Chef CSU-Chef bleiben und dafür hat er sich eine Strategie zurechtgelegt. Einen Masterplan zum eigenen Machterhalt.

Dienstagmittag im Saal der Bundespressekonferenz: Horst Seehofer darf sich jetzt keine Fehler erlauben. Er ist sogar einige Minuten zu früh erschienen zu diesem Auftritt. Pflöcke einschlagen, nicht die Kontrolle verlieren – darum geht es jetzt für ihn.

Nach der Regierungsbildung in Bayern müsse die CSU über programmatische, strategische und, ja, auch personelle Konsequenzen reden, „über die zu diskutieren, ich durchaus bereit bin“. Er vermute, dass beste Instrument dafür wäre ein Parteitag. Wohl Ende November, Anfang Dezember.

Das wäre er, der Zeitgewinn, den er jetzt braucht und der ihm am Ende die Macht sichern könnte: Als Bundesinnenminister und wohl auch als Parteivorsitzender. Bis Ende November kann viel passieren: Zum Beispiel könnte sich der Scheinwerfer nach einem möglichen schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Hessen vor allem auf die Kanzlerinnenpartei richten, das bayerische Wahldesaster in Vergessenheit geraten.

Und natürlich könnten die jetzt bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Bayern zumindest vorübergehend disziplinierende Wirkung entfalten. Soweit Seehofers Kalkül. Abwarten, was passiert. Und wie sich die Stimmung in der Partei entwickelt.

Gegenbewegung in der Partei

Inzwischen gibt es immerhin so etwas wie eine Gegenbewegung. So pocht mit der oberbayerischen CSU immerhin Seehofer Heimatbezirk auf einen Parteitag, der auch personelle Konsequenzen bringen könnte.

Und mit den Christsozialen aus dem oberfränkischen Kronach stellt sich ein erster Kreisverband offen gegen den noch Ende 2019 gewählten CSU-Vorsitzenden. „Wir glauben, dass wir nur mit einem neuen Parteivorsitzenden in den nächsten fünf Jahren Vertrauen zurückgewinnen können“, so der Kronacher Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir glauben: Alles hat seine Zeit. Und in unseren schnelllebigen Zeiten nutzt sich Führungspersonal natürlich schnell ab.“

Seehofer kennt diese Stimmen und diese Stimmung in der Partei. Doch bei seinem Auftritt vor der Hauptstadtpresse wirkt er, als würde er in sich ruhen. Druck hin oder her.

„Ich kann nicht einen Beamten entlassen, nur damit Frieden herrscht.“

Die Pressekonferenz nutzt er darüber hinaus für ein Bekenntnis zur GroKo, und er schaut noch einmal auf die zurückliegenden Krisenmonate. Offensiv verteidigt Seehofer seinen Umgang mit der Causa Maaßen: „Ich kann nicht einen Beamten entlassen, nur damit Frieden herrscht.“

Sein Vorgehen im Sommer, als die Koalition wegen des Unionsstreits um Flüchtlings-Zurückweisungen an Deutschlands am Abgrund stand, hält er nach wie vor in der Sache für richtig. In Stil und Wortwahl hätte man sicherlich einiges anders machen können, räumt Seehofer ein. Was aus seinem Mund schon fast nach Demut klingt.

„Die Große Koalition muss jetzt einfach ordentliche Arbeit abliefern und sie auch ordentlich kommunizieren“, fordert Seehofer. Irgendwie anders wirkt er an diesem Tag. Moderater, findet eine Journalistin und fragte, wie lange er es das den durchhalten werde. „Ich habe keine Zweifel, dass auch länger durchzuhalten. Länger heißt auch: dauerhaft“, antwortet der CSU-Chef und wundert sich über die Heiterkeit im Saal. „Was haben Sie denn für Erfahrungen mit mir gemacht?“

Ihm werde immer unterstellt, aus Machtkalkül zu handeln, beklagt Seehofer. „Was soll ich noch für Machtfragen verfolgen? Ich werde 70“, sagt er. „Ich bin froh, wenn ich mich zu Hause durchsetze.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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