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„Politik muss sozialen Sprengstoff wegräumen“

Ilse Aigner im Interview „Politik muss sozialen Sprengstoff wegräumen“

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht in der Zukunftsfähigkeit de Renten ein Schlüsselthema für die Bundestagswahl 2017. Außerdem warnt sie Sigmar Gabriel (SPD) davor, das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA aus Rücksicht auf die SPD-Linke scheitern zu lassen. 

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Ilse Aigner.

Quelle: Sven Hoppe

Berlin. Frau Aigner, seit drei Jahren sind Sie Ministerin unter Horst Seehofer. Haben Sie nicht genug von Männern seines Schlages?

Das ist nicht der Maßstab. Ich habe es mein Leben lang mit Männern zu tun gehabt. Ich bin in jeder Hinsicht geübt.

Unterscheidet Sie und Markus Söder auch die Fähigkeit, Macht teilen zu können?

Wir haben eine unterschiedliche Herangehensweise an die Themen. Das ist systemimmanent. Vielleicht hat das was mit Männlein und Weiblein zu tun.

Sie meinen, eine Frau an Bayerns Spitze sei auch ganz gut. Warum?

Das Thema, worauf Sie anspielen, liegt doch im Eisschrank. Haben Sie nicht gehört, was Horst Seehofer gesagt hat? Es ist doch gut, wenn Frauen unbestritten Führungspositionen haben. Ich wäre froh, wenn sich diese Frage gar nicht mehr stellen würde.

Die Riester-Rente ist gescheitert und die Hälfte der Menschen landet aufgrund der geltenden Rentenpläne zukünftig in der Sozialhilfe. Das meint Horst Seehofer, der wie SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Rentenwahlkampf ankündigt. Wie viele Milliarden sollte der Staat lockermachen?

Horst Seehofer hat zu Recht darauf verwiesen, dass die drohende Altersarmut bei den Rentnern ein großes Zukunftsproblem darstellt. Lösungsvorschläge kann man nicht aus dem Ärmel schütteln.

Was sollte Ihrer Ansicht nach geschehen?

Beitragssteigerungen würden die Lohnnebenkosten steigern. Die Konsequenz wäre eine weitere Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland mit dem Ergebnis neuer Löcher in den Steuer- und Sozialkassen. Die Kriterien für die Bemessung der Grundsicherung sollten erweitert werden. Nicht nur die Zahl der Beitragsjahre sollte eine Rolle spielen, sondern auch die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder chronische Erkrankungen. Der Staat sollte auch Anreize für ein längeres Erwerbsleben setzen.

Sollte die Riesterrente gerettet werden?

Sie sollte entbürokratisiert und flexibler gestaltet werden.

Was ist mit der Rente erst ab 70?

Bei einem Generationenvertrag gehört immer mal wieder alles auf den Prüfstand. Aber eine Anhebung des Renteneintrittsalters hat nicht die erste Priorität. Helfen würden steuerliche Anreize, um die Menschen zur freiwilligen Weiterarbeit im Alter zu ermuntern. Eine Frage der Gerechtigkeit ist es aber auch, Sozialleistungen nur denen zukommen zu lassen, die gearbeitet haben. Insofern freut es mich, dass Andrea Nahles mit ihrem neuesten Gesetz dem Missbrauch auf EU-Ebene einen Riegel vorschieben will.

Die CSU hatte gewarnt, Deutschland dürfe nicht zum Sozialamt der ganzen Welt werden. Andrea Nahles setzt das jetzt um. Ist das eine Verbeugung vor AfD-Themen?

Nein. Aber die Politik muss sozialen Sprengstoff wegräumen, vor allem dann, wenn viele Menschen das Gefühl haben, sie selbst seien die Dummen. Es kann nicht sein, dass jemand zum Sozialamt gehen kann und ohne jede Eigenleistung eine höhere Unterstützung erhält als eine alleinerziehende Mutter. Wir müssen denen helfen, die gerne gewollt hätten, aber vielleicht nicht konnten - und nicht denen, die arbeiten könnten aber nicht wollen.

Kämpft die CSU auch deshalb so populistisch um die AfD-Klientel, weil bei der nächsten Landtagswahl die einmalige CSU-Machtbasis in Gefahr ist?

Die CSU hat sich schon immer um die Themen gekümmert, die die Menschen wirklich beschäftigen. Die CSU will ihre absolute Mehrheit verteidigen und sie muss dafür sorgen, dass sich rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei breitmacht. Andere Spinner wollen wir gar nicht haben.

Trauen Sie Sigmar Gabriel zu, beim umstrittenen TTIP-Abkommen noch umzufallen, weil sich der linke SPD-Flügel so beruhigen und Gabriel leichter als Kanzlerkandidat durchbringen ließe?

Ich hoffe nicht, dass Gabriel als Bundeswirtschaftsminister das TTIP-Abkommen platzen lässt. Eine Handelsmacht wie Deutschland darf von zentralen Märkten nicht abgeschnitten werden. Ich verstehe die Angst der Gewerkschaften, sie könnten mit TTIP Arbeitnehmerrechte verlieren. Aber es gibt keinen Grund für Weltuntergangsparolen. Vor Stimmungsmache kann ich nur warnen. Recht hat Sigmar Gabriel mit seinem Einwand, dass die bisher praktizierte Geheimniskrämerei um TTIP die Glaubwürdigkeit des Vorhabens beschädigt.

Interview: Dieter Wonka

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