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Im Obersten Gerichtshof geht eine Ära zu Ende

Nahaufnahme: Antonin Scalia Im Obersten Gerichtshof geht eine Ära zu Ende

Ist das höchste Gericht der USA künftig eher liberal oder haben Konservative das Sagen? Der plötzliche Tod eines Richters wirft diese Frage auf - und sorgt für einen neuen heftigen Streitpunkt im Präsidentschaftswahlkampf.

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Der überraschender Tod: Oberste Richter Antonin Scalia war am Samstag während eines Urlaubs in Texas im Alter von 79 Jahren gestorben.

Quelle: dpa (Archiv)

Washington . Er stemmte sich gegen das Recht auf Abtreibung und hielt sogar bei Jugendlichen die Todesstrafe für rechtens: Antonin Scalia war einer der umstrittensten aber auch brillantesten Richter am Obersten Gerichtshof in Washington. Es passt ins Bild, dass der 79-Jährige nun ausgerechnet bei einem Jagdausflug in Texas verstarb.

An Scalias Tod entzünden sich seit dem Wochenende weit über die US-Hauptstadt hinaus leidenschaftliche Debatten. Viele Amerikaner streiten über die Frage, ob Präsident Barack Obama einen Nachfolger nominieren sollte - oder diese brisante Frage seinem Nachfolger überlassen sollte.

Der Supreme Court gilt in den Vereinigten Staaten als eine Art Ersatzparlament. So manche grundlegende Entscheidung, über die sich der Kongress und das Weiße Haus nicht einigen können, wird letztlich von den neun Richtern entschieden, die auf Lebenszeit berufen sind. Bisher stand das Machtverhältnis zwischen Liberalen und Konservativen bei 4:5. Mit Scalias Tod herrscht nun ein Patt zwischen den obersten Richtern.

Scalia wurde 1986 vom damaligen Präsidenten Ronald Reagan berufen. Der Senat hatte ihn zuvor einstimmig bestätigt.

Anders als seine Kollegen trat der renommierte Rechtsprofessor für eine strikte Auslegung der Verfassung ein, die sich ausschließlich dem ursprünglichen Text und Willen der Verfassungsväter verpflichtet sieht. Sollte ein verändertes Moral- oder Rechtsempfinden berücksichtigt werden, sah Scalia lediglich eine Möglichkeit: Anstatt die Verfassung neu zu interpretieren, sollte sie von den Parlamenten verändert werden.

Die strikte Auslegung durch den italienischstämmigen Juristen führte allerdings auch zu überraschenden Urteilen: So hielt es Scalia trotz seiner konservativen Einstellung für rechtens, dass das Verbrennen der US-Fahne im Zweifelsfall durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.

Eine strikte Verfassungsauslegung strebt nun auch Obama an. Ungerührt von zahlreichen Protesten kündigte der Chef des Weißen Hauses am Sonntag an, einen Nachfolger für Scalia vorzuschlagen. Obama dürfte allerdings im Blick haben, dass der republikanisch dominierte Kongress nur einen konservativen Kandidaten akzeptieren wird.

So ließ Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, seinen Gegenspieler bereits wissen: "Die amerikanische Bevölkerung sollte ein Mitspracherecht bei der Ernennung ihres nächsten Obersten Richters haben." Die freie Stelle sollte daher nicht besetzt werden, bis es einen neuen Präsidenten gebe.

Harry Reid, führender Demokrat im Senat, hält dagegen: "Es wäre beschämend, wenn wir unsere verfassungsrechtliche Zuständigkeit nicht wahrnehmen würden."

Sollten sich Senat und Weißes Haus nicht auf einen Richter einigen, könnte der Supreme Court in diesem Wahljahr wohl keine Entscheidung mehr fällen. In dieser Situation hätten die Urteile aus der niedrigeren Instanz weiterhin Bestand.

Diese Aussicht dürfte Obama nicht gefallen: So wollte das Oberste Gericht eigentlich bis zur Sommerpause über die hoch umstrittene Einwanderungsreform entscheiden, die von einem Berufungsgericht in Louisiana gestoppt wurde.

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