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In Athen wird das Geld knapp

Griechenland-Krise In Athen wird das Geld knapp

Jetz also doch: Griechenland hat ein großes Liquiditätsproblem. Dies gab Vizeregierungschef Giannis Dragasakis im griechischen Fernsehen zu.

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Der EU-Gipfel befasst sich bis Freitag mit Griechenland sowie der Ukraine-Krise.

Quelle: dpa

Brüssel. Griechenlands Regierung hat zum EU-Gipfel in Brüssel ein großes Liquiditätsproblem eingeräumt. „Wir laufen Gefahr, ohne Geld zu bleiben“, sagte Vizeregierungschef Giannis Dragasakis im griechischen Fernsehen. Die bedrohliche Finanzlage des Euro-Landes belastet den EU-Gipfel in Brüssel. In Berlin machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung klar, dass sie nicht mit einem raschen Durchbruch im Schuldendrama rechnet. Das hoch verschuldete Griechenland braucht dringend frisches Geld. „Griechenland hat seit August 2014 keine Tranche von den Institutionen (Geldgebern) erhalten. Wir aber zahlen normal unsere Verpflichtungen“, erläuterte Dragasakis. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es zu keinem Staatsbankrott kommen werde.

Zugleich verschärft sich der Ton zwischen Athen und den Finanzkontrolleuren von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Gespräche über die weitere Zusammenarbeit mit der früheren Troika liegen vorerst auf Eis, wie in Athen und Brüssel bestätigt wurde. Die Regierung in Athen habe ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und gegen Vereinbarungen verstoßen, berichtete das „Handelsblatt“.

Zur Griechenland-Krise gibt es am Abend ein Sondertreffen, an dem neben Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras auch Gipfelchef Donald Tusk, Frankreichs Präsident François Hollande, EZB-Präsident Mario Draghi, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem teilnehmen.

Tsipras fordert angeblich zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Staatsanleihen von 1,9 Milliarden Euro. Außerdem wolle Tsipras von der Notenbank erreichen, dass diese den Rahmen für die Ausgabe kurz laufender Geldmarktpapiere (T-Bills) erweitert, hieß es. Griechenlands früherer konservativer Regierungschef Antonis Samaras sagte bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel: „Ich bin sehr besorgt.“ Die Zukunft Griechenlands müsse gerettet werden.

Merkel bekräftigte in ihrer Regierungserklärung, Athen müsse seine Zusagen einhalten und den Haushalt sanieren, um irgendwann ohne fremde Hilfe auszukommen. Tsipras will für eine politische Lösung werben, um rasch an frisches Geld zu kommen. Merkel schob hier bereits einen Riegel vor: Kein Treffen im kleinen Kreis könne und werde die Vereinbarungen Griechenlands mit den drei Institutionen EU, EZB und IWF sowie der Euro-Gruppe ersetzen, sagte sie.

Der EU-Gipfel befasst sich bis Freitag mit weiteren schweren Krisen in der Ukraine und Libyen. Die Staats- und Regierungschefs werden über die Umsetzung des Minsker Friedensplans beraten. Über weitere Sanktionen gegen Moskau soll aber nicht entschieden werden. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warnte die EU gleichwohl vor möglichen neuen Signalen an Moskau, über eine Lockerung der Strafmaßnahmen nachzudenken. Dies sei der falsche Weg.

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Schuldenstreit mit der EU
Foto: EU-Kommissar Pierre Moscovici und der Griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (r.).

Ungeachtet gegenseitiger Vorwürfe wollen Griechenland und die Geldgeber wieder miteinander sprechen. Die frühere "Troika" will die Basis für weitere Milliardenzahlungen schaffen. Es gibt noch viel Arbeit.

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