Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Demokratie auf dem Rückzug

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Demokratie auf dem Rückzug

In Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD 
bei der Landtagswahl am 4. September stärkste Kraft werden. Mit dem Segen und der Hilfe der NPD.
 Ein Besuch im östlichen Vorpommern.

Voriger Artikel
Diese Kandidaten haben die besten Chancen
Nächster Artikel
Bruno Kahl tritt als BND-Chef an

Schulterschluss am rechten Rand: AfD und NPD nähern sich nicht nur in der Führung, sondern auch in den Parolen einander an, ob bei Demonstrationen in Neubrandenburg, Anklam oder Torgelow.

Quelle: dpa

Berlin. Im pommerschen Anklam steckt Demokratie in braunen Tüten. Ein Grundgesetz in Miniaturformat, drei "Nazis? Nein Danke!"-Luftballons, eine CD mit Antifa-Liedern, ein Kartenspiel mit Städtebildern und ein Büchlein über Nachkriegsdeutschland: Im "Demokratieladen" an der Burgstraße, finanziert von der Landeszentrale für politische Bildung, werden diese Souvenirs in Pappumschlägen verteilt. Die braunen Tüten sollen dazu ermutigen, sich Neonazis und Rechten entgegenzustellen.

Ostvorpommern liefert einen Vorgeschmack darauf, was noch kommen kann. Am 4. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Womöglich wieder mit dabei: die Neonazis. Das Land der Seen und Strände ist das letzte Bundesland, in dem die NPD im Parlament sitzt. Es gibt Gemeinden zwischen Greifswalder Bodden und polnischer Grenze, in denen das Misstrauen gegenüber der Demokratie tief verwurzelt ist. Mancherorts erzielte die NPD bei Landtagswahlen mehr als 30  Prozent.

Jetzt kommt auch noch die AfD dazu

Jetzt kommt auch noch die AfD dazu. Alles deutete darauf hin, dass die rechtspopulistische Partei, aus der bisweilen ebenso rassistische und nationalistische Töne dringen, zur Konkurrenz der Rechtsextremisten werden würde. Zwei Monate vor der Wahl aber üben Rechte und ganz Rechte den Schulterschluss: Die NPD verzichtet auf Direktkandidaten, um der AfD "zu mehr nationalen Abgeordneten zu verhelfen", wie es der frühere NPD-Chef Udo Voigt ausdrückt. Man schätzt einander. "Es gibt ja einige ordentliche Leute" bei der AfD, sagt Vize-Landeschef David Petereit. Das sieht ein Teil der Wähler genauso.

Erstmals könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern im September in einem Bundesland stärkste Kraft werden. 19  Prozent sagt die jüngste Umfrage für die AfD voraus, die Infratest-Dimap heute veröffentlicht. Das heißt nicht, dass die NPD aus dem Landtag fliegt, auch wenn sie derzeit bei 4 Prozent steht. Auch in früheren Wahlkämpfen haben die Umfrageinstitute die NPD unterschätzt, dann zog sie doch in den Landtag ein. Rechtswähler verschweigen bei Umfragen gerne ihre Präferenz. Ganzen Landstrichen droht nun nicht nur eine gefühlte, sondern eine reale, zählbare Mehrheit rechts vom bislang etablierten Parteienspektrum – und Deutschland eine Zäsur.

Rechtes Gedankengut "klebt in den Köpfen der Menschen"

In Koblentz, einem Dorf mit 213 Einwohnern unweit der polnischen Grenze, haben demokratische Parteien schon lange kaum noch etwas zu sagen. 33 Prozent erzielte die NPD 2011, ihr landesweit bestes Ergebnis. Eine auf Bioprodukte spezialisierte Gärtnerei bietet 46 Menschen Arbeit. Es gibt einen kleinen See und mächtige Kastanien. Kopfsteinpflaster bedeckt die einzige Durchgangsstraße. Ein klassizistisches Mausoleum erinnert an die ehemalige Gutsfamilie von Eickstedt.

Koblentz ist eine Bilderbuchidylle, die nicht einmal Wahlplakate verschandeln. Hinter den Kulissen sieht es anders aus: "In Koblentz klebt rechtes Gedankengut nicht an Laternenmasten. Es klebt in den Köpfen der Menschen", sagt ein Einwohner, der nicht genannt werden will.

Die 33 Prozent NPD-Wähler machen es denjenigen, die anders denken, schwer, sich offen zu äußern. Es herrscht eine Stimmung der Angst. Einige Bewohner träumen zwar noch von einem weltoffenen Vorpommern. Doch das wird vorerst ein Traum bleiben. Fast alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr von Koblentz sympathisieren angeblich mit der NPD. Im wenige Kilometer entfernten Borken sitzt eine einflussreiche braune Kameradschaft. Die Landeshauptstadt Schwerin ist 200 Kilometer entfernt.

"Viele wissen nicht, was Demokratie bedeutet"

"Die Menschen fühlen sich von der Politik abgehängt. Viele wissen nicht, was Demokratie bedeutet", heißt es hinter vorgehaltener Hand. "Frust treibt extreme Blüten. Die NPD wird als einzige Partei wahrgenommen, die sich noch kümmert", sagt ein Mann. Auch er möchte unbekannt bleiben.

Patrick Dahlemann stemmt sich gegen diesen Zeitgeist. Bekannt wurde der SPD-Politiker, als er in seiner Heimatstadt Torgelow eine Wahlkampfveranstaltung der NPD kaperte, um auf offener Bühne deren Parolen zu zerpflücken. 180.000-mal wurde das Video auf You­tube angeklickt. Dahlemann erhielt für seinen Mut den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis, eine Einladung zu Markus Lanz und einen Sitz im Landtag.

Heute steht der SPD-Mann in seinem Wahlkreisbüro und schaut zu, wie die NPD vor seinem Fenster patrouilliert. "In dem gelben Kleinbus mit den schwarz getönten Scheiben sitzen Anhänger der Rechtsextremen." Mindestens dreimal fährt der Wagen aufreizend langsam vorbei. Dahlemanns übergroße SPD-Aufsteller wirken in Torgelow so artfremd wie Tulpen in der Wüste Gobi. Mehrmals war sein Büro das Ziel von Anschlägen. Mal wurden Scheiben eingeschlagen, mal Wände beschmiert, mal warf man mit Buttersäure.

"Die AfD ist wie ein Staubmopp"

Von der AfD ist derweil weit und breit nichts zu sehen. "Die Partei schwimmt auf einer Welle der Zustimmung, die von Wut gegen das Establishment getragen wird. Völlig egal, wen die AfD aufstellt: Auf ein gutes Ergebnis setzen sie sowieso", zeigt sich Dahlemann überzeugt.

Das sieht auch der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer so: "Die AfD ist wie ein Staubmopp, der alle Unzufriedenen und Protestler anzieht." Im Osten sei das Gefühl stark verankert, das System müsse endlich liefern; im Idealfall gut bezahlte Arbeitsplätze, günstigen Wohnraum und Schutz vor Überfremdung.

Das habe etwas mit der DDR-Vergangenheit zu tun und dem Anspruch, der Staat müsse das Bedrohliche abwehren und die eigene Zukunft absichern. Jener Staat jedoch, den man seit 1989 kennengelernt habe, biete das alles nicht. Er lasse seine Bürger allein. "Schiffe werden in Südkorea und nicht mehr an der Ostsee gebaut. Die Landwirtschaft ist automatisiert. Und jetzt kommen auch noch die Flüchtlinge und nehmen nach Ansicht vieler die letzten Jobs weg. Das schafft Verdruss", erklärt Neugebauer. In Großbritannien sei die Abstimmung über den Brexit von einer ähnlichen Stimmung getragen gewesen.

Verfechter der Demokratie sind auf dem Rückzug

Annett Freier, die in Anklam die braunen Tüten mit Demokratie-Devotionalien verteilt, hat eine etwas andere Erklärung. "Eine offene Positionierung gegen Rechtsextremisten hat lange Jahre nicht stattgefunden. Es gibt die weit verbreitete Haltung, dass Anti-Nazi-Demonstranten Linksradikale sind, mit denen man sich nicht gemein machen darf", sagt die 49-Jährige. Hinzu komme, dass sich die Stadtverantwortlichen nicht offen gegen Nazis vor Ort stellten.

"Die fehlende kritische Auseinandersetzung führte dazu, dass die Nazis verbotsfeste Strukturen aufbauen konnten." Sie sei froh, dass es inzwischen mehr Menschen gebe, die der "Demokratie­laden" ermutigt habe, sich gegen den Rechtsruck zu stellen. Doch sie fürchtet, dass diese Erfolge den Vormarsch von AfD und NPD kaum stoppen werden.

Am Gymnasium verteilt unterdessen der Sohn eines NPD-Mitglieds Flugblätter der Partei an Klassenkameraden. Niemand hindert ihn. "Keiner will Ärger. Auch meine Kinder halten sich lieber bedeckt", sagt eine resignierte Mutter. In Torgelow, Koblentz oder Anklam sind die Verfechter der Demokratie auf dem Rückzug.

Von Jörg Köpke/RND

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.