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In der Jülich-Affäre gehen alle in Deckung

Opposition verlangt Aufklärung In der Jülich-Affäre gehen alle in Deckung

Der Verfassungsschutzchef will nichts gesagt, Abgeordnete wollen nichts gehört haben – dabei diskutieren geheime Kreise in Berlin seit drei Wochen über die Abdeslam-Jülich-Connection. Die Opposition verlangt Aufklärung.

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Hatte er andere, beunruhigendere Informationen als Innenminister und Kanzleramt? Hans-Georg Maaßen auf dem Weg zum Parlamentarischen Kontrollgremium (Archivbild).

Quelle: Maurizio Gambarini/dpa

Berlin. Jülich? Was soll da sein? Knallhart dementierte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag einen Bericht der HAZ, wonach Präsident Hans-Georg Maaßen Abgeordneten des Bundestages in vertraulichen Vieraugengesprächen eine irritierende Information gegeben haben soll: Danach sollen belgische Ermittler in der Brüsseler Gemeinde Molenbeek in der Wohnung des Paris-Attentäters Salah Abdeslam ausgedruckte Internetartikel über die Jülicher Kernforschungsanlage gefunden haben. Auch Fotos des Chefs der Anlage, Wolfgang Marquardt, seien im Besitz von Abdeslam gewesen.

Informationen sickerten durch

Ein Sprecher des Verfassungsschutzes betonte am Donnerstag, seine Behörde habe keine solchen Erkenntnisse. Auch habe Maaßen in dieser Angelegenheit keine Gespräche mit Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) geführt. Zugleich betonten mehrere Abgeordnete des Gremiums, sie hätten keine Einzelgespräche mit Maaßen gehabt und auch noch nie von einer Verbindung zwischen Abdeslam und Jülich gehört.

Tatsächlich aber diskutieren Bundestagsabgeordnete, die mit geheimen Informationen aus Sicherheitskreisen vertraut sind, bereits seit drei Wochen über das Thema. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die HAZ gehört, liegen dazu mehrere Hinweise von Parlamentariern vor – nicht nur von einem Abgeordneten und nicht nur aus einer Partei. Aus Sorge vor einem strafbaren Geheimnisverrat äußern sich die Politiker jedoch nur unter der Bedingung, dass ihr Name nicht genannt wird.

Vieraugengespräche mit Abgeordneten

Am Donnerstag gab ein weiterer Abgeordneter, diesmal ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, dem RND einen Hinweis auf eine Abdeslam-Jülich-Connection. Die Quelle sei Maaßen, der ihn unter vier Augen informiert und beschworen habe, nichts nach draußen dringen zu lassen.

In Belgien hatten, bevor jetzt der Blick nach Jülich fiel, bereits Informationen zur angeblichen Ausspähung eines belgischen Atomforschers für Aufregung gesorgt. Nach den Anschlägen in Brüssel war berichtet worden, die Attentäter hätten auch einen belgischen Atomforscher ausspioniert und Filmaufnahmen von seiner Wohnung gehabt. In der Folge wurde darüber spekuliert, dass von dem observierten Fachmann womöglich radioaktives Material für eine sogenannte schmutzige Bombe erpresst werden sollte.

In Berlin rückten Union und SPD gestern zusammen, ein Abgeordneter sprach gar von einer "Ente". Die Grünen indessen sehen verdächtige Ungereimtheiten. Sie weisen auf ein wichtiges Detail des RND-Berichts hin: Danach schien Maaßen über andere, beunruhigendere Informationen zu verfügen als Innenminister und Kanzleramt.

"Verletzung seiner Amtspflichten"

"Die Geschichte ist total merkwürdig, und wir verlangen volle Aufklärung", erklärte Konstantin von Notz, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, dem RND. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn von der Linksfraktion, hatte nach eigenen Angaben kein Einzelgespräch mit Maaßen. Wenn der Verfassungsschutzpräsident nur Einzelne informieren würde, "dann wäre das eine Verletzung seiner Amtspflichten", sagte Hahn der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Verfassungsschutzchef sei dem gesamten Gremium gegenüber verpflichtet.

Hans-Christian Ströbele, für die Grünen in dem Ausschuss, sagte dem RND, Maaßen habe auch ihn nicht einzeln informiert. Der Grüne, ein alter Hase im Geheimdienstgeschäft, hat aber derartige Kontaktaufnahmen schon erlebt. Ströbele fügte wörtlich hinzu: "Es finden durchaus Vieraugengespräche mit den Diensten statt." Dies geschehe nicht häufig, aber immer dann, wenn es konkrete Anlässe oder wichtige Informationen gebe. Es habe auch schon Fälle gegeben, in denen die Zuträger von Anfang an betonten, "sie würden im Fall späterer Nachfrage alles dementieren und nichts sagen".

Von Jorg Köpke

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Kommentar

Der Fall Jülich wirft Fragen auf: Wie kann es sein, dass ein Verfassungsschutzpräsident, an Innenministerium und Kanzleramt vorbei, mit spektakulären Sonderinformationen auf einzelne Abgeordnete zugeht. Ein Kommentar von Matthias Koch.

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