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Neue "Wachpolizei" soll Einbrüche verhindern

Vorstoß von Innenminister De Maizière Neue "Wachpolizei" soll Einbrüche verhindern

Seit Jahren nehmen Wohnungseinbrüche in Deutschland zu. Innenminister Thomas de Maizière will im Kampf gegen Einbrecher nun Hilfspolizisten einsetzen, die auch eine Waffe tragen dürfen. Von seiten der SPD gibt es dafür scharfe Kritik. 

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"Das ist ein zukunftsweisendes Modell" - Innenminister De Maizière über die Wachpolizei.

Quelle: dpa

Berlin. Die Statistik ist deutlich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist zum neunten Mal in Folge nach oben gegangen und auf Rekordniveau geklettert. Im Kampf gegen die steigende Einbruchskriminalität überrrascht Thomas de Maizière nun mit einem Vorstoß: Der Bundesinnenminister plädiert für eine neuartige Wachpolizei.

Diese sollte besetzt sein mit "Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Andere Politiker kritisierten den Vorstoß von De Maizière. Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) von einem "befremdlichen Vorschlag".

Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hält wenig von der Initiative. "Dieser Vorschlag gibt ein völlig falsches Signal und geht in die völlig falsche Richtung", sagte Pistorius am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz im saarländischen Perl-Nennig

De Maizière: "Ein zukunftsweisendes Modell"

Im Interview mit der Rheinischen Post hatte De Maizière seine Idee vorgestellt: Die neuen Hilfspolizisten könnten demnach als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden. "Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen." Sachsen habe die Wachpolizei bereits eingeführt - "das ist ein zukunftsweisendes Modell", sagte de Maizière.

Zudem könne mehr Videoüberwachung zur Abwehr von Einbrechern eingesetzt werden. "Ich möchte aber nicht, dass sich Bürger gegenseitig überwachen." Es gebe jedoch die Möglichkeit, auch Kreuzungen in Einfamilienhaussiedlungen zum Kriminalitätsschwerpunkt zu erklären und dort öffentliche Kameras zu installieren, erläuterte der Bundesinnenminister.

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisierte die Idee einer bundesweiten Wachpolizei. „Damit würde eine Art Polizei light geschaffen. Ich finde es abenteuerlich, bewaffnete Leute, die nur eine Kurzausbildung absolviert haben, in Wohngebiete zu schicken“, erklärte Barley.

Sie betonte, dass sich die SPD für die Aufstockung der Bundespolizei eingesetzt habe. „Sicherheit ist wichtig, deshalb hat die SPD dem Bundesinnenminister 3000 zusätzliche Bundespolizisten in den Haushalt reinverhandelt – jetzt will er Sicherheitsprobleme mit einer Hilfspolizei lösen.“ Das sei keine gute Idee. „Was wir brauchen sind richtige und gut ausgebildete Polizisten. Dafür macht sich die SPD weiterhin stark“, sagte Barley.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die Idee von De Maizière. Das Gewaltmonopol liege bei einer "hervorragend und qualifiziert ausgebildeten Polizei - und das muss auch so bleiben." "Ich halte überhaupt nichts von einer "Polizei-Light", das kann nicht der richtige Weg sein", sagte er. Wo Polizei fehle, müsse mehr ausgebildet und eingestellt werden. "Aber Frauen und Männer in Crash-Kursen innerhalb weniger Wochen auszubilden, sie in Uniformen zu stecken und ihnen dann auch noch eine Waffe zu geben, das geht wirklich zu weit und ist im Grunde unverantwortlich."

Aufklärungsquote sehr gering

Die Zunahme der Einbruchskriminalität und mögliche Gegenmaßnahmen beschäftigen auch die Innenministerkonferenz, die gerade im Saarland tagt. Rund 167.000 Einbrüche und Einbruchsversuche in Häuser und Wohnungen zählte die Polizei 2015. In mehr als vier von fünf Fällen wird nie ein Tatverdächtiger ermittelt.

dpa/RND/zys

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