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Verbot der „Scharia-Polizei“ gefordert

Selbsternannte Sittenwächter Verbot der „Scharia-Polizei“ gefordert

Das Auftreten radikaler Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal sorgt weiter für Empörung. Auch Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Heiko Maas stellen klar: So etwas werde „auf deutschem Boden“ nicht geduldet. Unions-Politiker fordern gesetzliche Schritte.

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In Wuppertal kämpft die Polizei gegen eine selbsternannte radikalislamische Gruppe, die als „Scharia-Polizei“ unterwegs ist.

Quelle: dpa

Berlin. Die Bundesregierung will das Auftreten selbsternannter radikalislamischer Sittenwächter als „Scharia-Polizei“ in Deutschland nicht hinnehmen. „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“-Zeitung (Samstag). Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte in dem Blatt: „Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich (...). Klar ist damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“

Radikalislamische Salafisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen Westen als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte ein hartes Vorgehen: „Das kann ein demokratischer Rechtsstaat nicht tatenlos hinnehmen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Das ist eine gezielte Provokation der Salafisten. Der Rechtsstaat soll vorgeführt werden. Deshalb ist es richtig, dass die Polizei konsequent einschreitet“, sagte Bosbach. Das bestehende rechtliche Instrumentarium reiche für eine Verfolgung der Täter aber aus.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sprach sich indes in der „Welt am Sonntag“ für ein Verbot selbsternannter „Scharia-Polizisten“ in Deutschland aus. „Für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung sorgen unsere Polizisten und nur sie. Deshalb müssen wir ein Verbot dieser vermeintlichen islamischen Tugendwächter prüfen.“ Falls es dafür keine Rechtsgrundlagen geben sollte, „müssen wir sie schaffen“, fügte Kauder hinzu.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte, Werbung für die unbedingte Einhaltung der Scharia unter Strafe zu stellen. Er sagte dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“: „Der Staat darf es nicht hinnehmen, dass eine radikale islamistische Minderheit auf unseren Straßen einen religiösen Verhaltenskodex propagiert, der sich über deutsches Recht stellt.“ Zugleich mahnte Meyer eine stärkere Überwachung der Salafisten-Szene an.

In Wuppertal wurde ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden - es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen. Diese werte man allerdings als unerlaubte Uniformierung, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Die Auftritte waren zudem nicht als Versammlung angemeldet. Falls Menschen aufgefordert wurden, eine Diskothek nicht zu betreten, müsse geprüft werden, ob eine Nötigung vorliege. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums lobte das „konsequente Vorgehen“ der Wuppertaler Polizei.

Die Islamisten erhoben mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

dpa

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Foto: Radikale Islamisten in Uniform geben sich als Sittenwächter aus – und schüren Angst in der Bevölkerung.

Radikale Islamisten sind in Wuppertal mehrfach als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Salafisten hätten orange Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ getragen.

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