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Deutschland / Welt Innenminister der Union fordern Burka-Verbot
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Innenminister der Union fordern Burka-Verbot
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18:31 09.08.2016
Die Innenminister von CDU und CSU wollen die deutschen Sicherheitsgesetze massiv verschärfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit seinen Unionskollegen aus den Ländern dafür eine „Berliner Erklärung“ unterzeichnen. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Mit Blick auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach fordern die Unionspolitiker vor allem mehr Personal für Sicherheitsbehörden, Langwaffen und Körperkameras für Polizisten sowie Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste. Sie wollen die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, Abschiebungen erleichtern und das Tragen einer Burka verbieten. Das geht aus einem Entwurf für eine „Berliner Erklärung“ hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, zu dem die HAZ gehört.

„Angesichts des Attentats von Würzburg brauchen wir mehr Präsenz der Bundespolizei in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen“, heißt es in der Erklärung. Zwischen 2015 und 2020 sollen 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollen stärker durch Videokameras überwacht werden. Mehr Personal soll auch dabei helfen, ausreisepflichtige Ausländer schneller als bislang abschieben zu können.

Unionspolitiker fordern Extremismusklausel

Um die Kriminalität im Internet zu bekämpfen und die illegale Beschaffung von Waffen im sogenannten Darknet zu unterbinden, fordern die Unionsinnenminister ein Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt (BKA). Neben einem Waffenverbot für Extremisten ist geplant, künftig den Geheimdiensten zu erlauben, bereits gegen 14-jährige Jugendliche ermitteln und Vorratsdatenspeicherung nutzen zu können. Eine Extremismusklausel soll verhindern, dass Organisationen, die mit Extremisten zusammenarbeiten, staatlich gefördert werden.

In der doppelten Staatsbürgerschaft sehen die Innenexperten von CDU und CSU „ein großes Integrationshindernis“. Sie fordern „die Rücknahme der Gesetze“, die diese ermöglichen. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab. Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen.“

Vollverschleierung soll verboten werden

Wer sich der Integration verweigert, soll abgeschoben werden dürfen. Eine Vollverschleierung soll ebenso verboten werden wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Zudem heißt es: „Wir fordern die umgehende Ausweisung nicht-deutscher Hassprediger.“ Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden dürfen. Die Erklärung sieht einen neuen EU-Kommissar für „Irreguläre Migration, Schleuserkriminalität, Rückführung“ mit einem eigenen Budget sowie umfassenden Zuständigkeiten vor.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kommt am 18. August in Berlin mit seinen Unionskollegen aus den Ländern zusammen, um die „Berliner Erklärung“ zu unterzeichnen. Der vorliegende Entwurf geht nach RND-Informationen auf mehrere gemeinsame Telefonkonferenzen zurück.

RND

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