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„Wir überlassen das Feld nicht den Hetzern“

Integrationsbeauftragte im Interview „Wir überlassen das Feld nicht den Hetzern“

Am Montag und am Dienstag lädt Aydan Özoguz zur Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten nach Dresden ein. Die Staatsministerin spricht im Interview über das politische Klima in Sachsen, beleidigende Post und das geplante Integrationsgesetz.

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Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz (SPD), spricht im Februar in einer Debatte im Deutschen Bundestag.

Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Aydan Özoguz hat in ihrem Lebenslauf auf der Webseite der Bundesregierung zwei Besonderheiten vermerkt, die sie von allen anderen Kabinettsmitgliedern und Staatsministern unterscheiden. Gleich nach „geboren 1967 in Hamburg“ steht dort „eingebürgert 1989; Muslima“. Die Sprachwissenschaftlerin ist seit 2004 SPD-Mitglied, war zunächst Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft und sitzt seit 2009 im Bundestag. Seit 2013 ist die SPD-Vize Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Frau Staatsministerin, Sie laden für Montag und Dienstag zur Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten nach Dresden ein. Ist die Ortswahl eine Kampfansage an Pegida?

Es ist zumindest eine sehr bewusst getroffene Entscheidung. Mich beunruhigt sehr, dass durch Pegida in Sachsen ein Klima entstanden ist, das viele Menschen glauben lässt, es sei in Ordnung, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen oder sogar zu Gewalt aufzurufen. Und nicht nur das: Viele Ehrenamtliche beklagen sich in Gesprächen mit mir darüber, dass sie keine Unterstützung erhalten, angefeindet oder attackiert werden. Mit der Wahl der Stadt Dresden als Veranstaltungsort möchte ich ein Zeichen setzen: Wir überlassen nicht denjenigen das Feld, die gegen Schutzbedürftige hetzen und unser Klima vergiften, sondern wir unterstützen diejenigen, die ein weltoffenes, vielfältiges Sachsen repräsentieren.

Ist man denn im Rest der Republik gegenüber Flüchtlingen so viel freundlicher eingestellt?

Es ist ein trauriger Fakt, dass die Zahl der Übergriffe gegen Flüchtlinge in Sachsen deutlich höher ist als anderswo. Es gibt überall in Deutschland Anschläge auf Unterkünfte. Und es gibt überall Menschen, die kritisch gegen unsere Flüchtlingspolitik eingestellt sind. In Sachsen müssen Helfer aber etwas mehr Mut und Kraft aufbringen, um die Werte unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes zu leben. Sie will ich unterstützen und beteilige mich deswegen am Montag an der Gegendemonstration zu Pegida.

Positioniert sich Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich deutlich genug gegen rechte Hetze?

Ich bin froh, dass der sächsische Ministerpräsident erkannt hat, dass Fremdenhass nicht verschwindet, wenn man nicht hinschaut. Tillich redet das Problem nicht mehr klein. Ich hoffe, er und seine Partei bleiben bei dieser Haltung. Denn natürlich prägt eine Landesregierung die Debattenkultur im Land.

Trägt die Politik eine Mitschuld am Erstarken ausländerfeindlicher Kräfte?

Möglicherweise haben wir unterschätzt, wie schnell absurde Bedrohungsszenarien wie das von der Islamisierung in Gegenden Fuß fassen können, die weniger Erfahrung mit Einwanderung haben. Aus dieser Arglosigkeit kann sich eine gefährliche Ignoranz entwickeln: Viele Menschen stören sich nicht mehr an einer verrohten Sprache. Und selbst Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen sie achselzuckend hin nach dem Motto: So was passiert halt, wo Flüchtlinge sind.

Werfen Sie der Polizei Versäumnisse vor?

Es gab ja in Sachsen zahlreiche Vorkommnisse, bei denen man sich fragen musste, was das Selbstverständnis der Polizei ist. Sie hätte sicher mehr tun können, um ein Bild zu vermitteln, das null Toleranz gegen Rechtsaußen zeigt.

Stimmt es, dass Sie viel beleidigende Post erhalten?

Die gab es immer schon. Aber in letzter Zeit dominiert eine verdrehte Weltsicht: Oft heißt es, die Regierung sei extremistisch, und die Menschen, die gegen ihre Flüchtlingspolitik auf die Straße gehen, seien aufrechte Demokraten. Vor allem ist das Zerrbild vom Flüchtling verbreitet, der den Einheimischen was wegnimmt. Da hilft nur Aufklärung.

Beim geplanten Integrationsgesetz legt der Innenminister Wert auf Sanktionen für Flüchtlinge, die nicht an Deutschkursen teilnehmen. Ziehen Sie da mit?

Ich bin für eine offene Debatte – auch das, was nicht läuft, muss benannt werden. Natürlich sollen Flüchtlinge, die länger bei uns bleiben werden, Deutsch lernen. Allerdings dürfen wir Flüchtlinge nicht wie normale Arbeitsmigranten behandeln, die mit Vorlauf und freiwillig nach Deutschland kommen. Da muss es immer Unterschiede geben, denn wer sich zu uns flüchtet, verfügt oft nicht über die gleichen Startchancen.

Warum soll man von einem Flüchtling, der seit drei Jahren in Deutschland lebt, nicht erwarten dürfen, dass er sich um Sprachkenntnisse bemüht?

Es ist etwas anderes, ob jemand zum Arbeiten nach Deutschland kommt, sich darauf vorbereiten und sich voll darauf einlassen kann. Oder ob jemand vor Krieg und Verfolgung flieht und neu anfangen muss. Schutzsuchende stehen unter besonderer Belastung. Wir dürfen in ihnen nicht zuallererst ein Sicherheitsrisiko sehen, wie es manche in der Union tun. Und vor allem sollten wir ihnen zunächst einmal ausreichend Sprachkurse anbieten. Das gelingt uns zurzeit noch nicht.

Interview: Marina Kormbaki

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Von Redakteur Marina Kormbaki

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