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Deutschland / Welt Weltgemeinschaft empört über Russland-Veto
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Weltgemeinschaft empört über Russland-Veto
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17:05 30.07.2015
Bert Koenders (Mitte), niederländischer Außenminister, und die australische Außenministerin Julie Bishop (l.) neben Pavlo Klimkin, Außenminister der Ukraine in New York. Quelle: dpa
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Den Haag/Moskau/Kiew

Russland ist nach dem Veto gegen ein UN-Tribunal zum Abschuss des Passagierfluges MH17 international scharf kritisiert worden. Zutiefst empört und enttäuscht reagierten die Regierungschefs der am meisten von der Tragödie betroffenen Länder am Donnerstag. Zugleich bekräftigten sie, dass die Täter nicht ungestraft bleiben sollten. Moskau verteidigte seine Ablehnung.

Russland hatte am Mittwochabend im UN-Sicherheitsrat in New York eine Resolution über ein UN-Tribunal mit seinem Veto blockiert. Die Boeing der Malaysia Airlines war vor einem Jahr über der Ostukraine abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord kamen dabei ums Leben. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für die Katastrophe verantwortlich.

Durch das Veto hätten die internationalen Bemühungen um einen unabhängigen Prozess einen "Rückschlag" erlitten, erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag. Da die meisten Opfer Niederländer waren, leitet das Land alle Ermittlungen zu Ursache und Tätern.

Die Niederlande bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu bringen. "Daran ändert das Veto nichts", erklärte Rutte. Die am meisten von der Katastrophe betroffen Länder - Niederlande, Ukraine, Malaysia, Australien und Belgien - prüfen nun andere Möglichkeiten der Strafverfolgung.

"Es geht nicht um Politik"

Australiens Regierungschef Tony Abbott nannte das Veto "unerhört". Russland habe das Recht der Opferfamilien missachtet zu erfahren, wer für den Absturz verantwortlich sei, heißt es in einer schriftlichen Erklärung Abbotts. Damit werde die Sorge unterstrichen, dass Moskau die Täter schütze.

Dagegen verteidigte Russland seine Entscheidung. Die Initiative sei voreilig und politisch motiviert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Moskau trete dafür ein, dass diese Ermittlung nicht zu einem politischen Schauprozess werde. Das Außenministerium bekräftigte zugleich, dass Russland zu einer objektiven Aufklärung beitragen wolle.

Die ukrainische Führung in Kiew warf indes Russland vor, den Fall selbst zu politisieren. "Es geht um eine individuelle strafrechtliche Verantwortung für Mord. Es geht nicht um Politik", kommentierte Außenminister Pawel Klimkin.

Die Ukraine sieht das Veto zugleich auch als Beweis für die Verantwortung Moskaus. "Das Veto Russlands ist ein überzeugender Beweis der Schuld russischer Terroristen und der direkten Verbindung des Kremls zum Mord an unschuldigen Leuten", schrieb der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bei Facebook.

dpa

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