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Deutschland / Welt So reagiert das Ausland auf den AfD-Erfolg
Nachrichten Politik Deutschland / Welt So reagiert das Ausland auf den AfD-Erfolg
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19:21 14.03.2016
Logos von Tageszeitungen sowie die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry (r), neben ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch. Quelle: NZZ/Times/Guardian/El Pais/Wolfgang Kumm/dpa
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Die Tageszeitung "Der Standard" aus Wien: "Seit Jahrzehnten versucht die etablierte Politik in Deutschland, den rechten Rand sauber zu halten. Rechts von CDU/CSU soll es im Bundestag nur noch die nackte Wand geben, aber keine Partei mehr – so lautet die parteienübergreifende Parole. Noch ist die AfD nicht im Bundestag vertreten, aber sie hat am Sonntag drei große Schritte in diese Richtung gemacht. Inhaltlich ist sie nach wie vor eine Protestpartei, sie hat ja noch nicht einmal ein eigenes Parteiprogramm. Aber keiner sollte sie nach diesem Sonntag mehr als eine Bewegung, die bald wieder verschwinden könnte, unterschätzen. Der Erfolg von rechten Parteien ist der Misserfolg der regierenden großen Koalitionen."

Der linksliberale "Guardian" aus London: "Die flüchtlingsfeindliche Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihren dramatischen Zugewinnen bei den Wahlen Deutschlands politische Landschaft erschüttert und ist getragen vom zunehmenden Ärger über Angela Merkels Asylpolitik in drei Regionen erstmals in die Parlamente eingezogen. Aber ein Zeichen der zunehmend polarisierten Debatte in Deutschland ist, dass flüchtlingsfreundliche Kandidaten auch zwei dröhnende Siege in den Wahlen eingefahren haben – den ersten, seit Kanzlerin Merkel an Bord ihres Flaggschiffs, einer Politik der offenen Tür in der Flüchtlingskrise, gegangen ist."

Die Tageszeitung "La Stampa" aus Turin: "Seit gestern Abend ist Europa kleiner und Angela Merkel schwächer. Das Ergebnis der Wahlen in Deutschland ist sehr bitter für die Kanzlerin. Ihre Führungsrolle wird unverhohlen zur Diskussion gestellt, aber der Erfolg der AfD ist nicht mit den normalen und alten Kategorien der politischen Dialektik zu messen. Er steht für mehr, er steht für einen Paradigmenwechsel in der Politik: Die Frage ist jetzt nicht mehr rechts oder links, sondern für oder gegen Europa. Es ist eine Revolte der Wähler und damit eine demokratische Revolte gegen dieses System Europa. Die Migrationskrise ist nur der Zünder gewesen, der dafür sorgt, dass das System nun explodieren könnte."

Die russische Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" aus Moskau: "Die Deutschen haben über Ehrlichkeit oder Prinzipienlosigkeit in der Politik abgestimmt, über das Recht auf nationale Identität, darüber, dass Deutschland ein 'ehrlicher Makler' in Europa ist und nicht am 'Rockzipfel der USA' hängt, wie es manche Kritiker behaupten. Langfristig betrachtet haben die Deutschen in Rheinland-Pfalz, Banden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht zwischen der AfD und den anderen Strömungen gewählt. Sie hatten die Wahl zwischen Politikern, die in Bezug auf die Migranten mit gesundem Menschenverstand auftreten, und solchen, die aus humanistischen Idealen bereit sind, ihr eigenes Land zu zerstören und die eigene Bevölkerung zu Bedienungspersonal für Millionen Migranten zu machen."

Die konservative "Times" aus London: "Dieser Sieg ist ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen erhöhen den Druck auf sie, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu senken. Es ist auch das erste Mal, dass eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland breite Unterstützung gefunden hat."

Die linksliberale spanische Zeitung "El País" aus Madrid: "Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von den Wählern abgestraft. Der Vormarsch der ausländerfeindlichen und euroskeptischen AfD bedeutet ein politisches Erdbeben, das durch die Flüchtlingskrise ausgelöst wurde. Für Deutschland und das übrige Europa sind die Wahlergebnisse eine sehr schlechte Nachricht. Deutschland ist die Lokomotive der europäischen Wirtschaft und in der EU ein unersetzbarer Stützpfeiler. Wenn sich in der öffentlichen Meinung dieses Landes die Ansicht ausbreitet, dass Europa ein Hindernis für den Wohlstand der Deutschen ist und die Ausländer die Schuld an den Schwierigkeiten haben, muss dies alle Demokraten auf dem Kontinent beunruhigen. Für die deutschen Politiker ist es eine Warnung, die sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 nicht ignorieren können."

Die Tageszeitung "Nepszabadsag" aus Budapest: "Auf der extrem rechten Seite hatten bisher die Parteien mit Neonazi-Einschlag die Protest-Stimmen eingeholt. Das hat sich nun geändert. Die AfD ist keine Versammlung neu-brauner Glatzköpfe, sondern sie kann in der gesellschaftlichen Mitte Stimmen fischen – und zwar in großem Stil, wie es der Super-Wahlsonntag gezeigt hat. Deutschland ist eine starke liberale Demokratie, aber jetzt muss man sehr aufpassen. Das Übel liegt in der gesellschaftlichen Mitte. An den Grundlagen."

Die Zeitung "MF Dnes" aus Prag: "Seit mehreren Monaten wächst die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer entgegenkommenden Haltung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und ihrer Weigerung, eine Obergrenze festzulegen. Diese Situation spielt der populistischen AfD mit ihrer scharfen Anti-Flüchtlings-Rhetorik in die Hände."

Die "Neue Zürcher Zeitung" aus Zürich: "Auf den Triumph der AfD gibt es zwei mögliche politische Antworten. Erstens ziehen die Strategen der etablierten Parteien die Konsequenzen aus dem starken Signal, das die Wähler mit dem Großerfolg der AfD übermitteln möchten. Die Parteien erkennen, dass der Großteil der Wähler des Aufsteigers nicht einfach ein Haufen trüber Rassisten, Extremisten und Dummköpfe ist, die man am besten ignoriert. Vielmehr erkennen sie, dass ihnen viele der eigenen, durchaus bürgerlichen und ehrenhaften Wähler abhandengekommen sind, weil diese nicht mehr geneigt sind, die Politik der Regierungskoalition nach dem Motto von Kanzlerin Merkel als alternativlos zu betrachten. (...) Die zweite mögliche Antwort ist ein empörter Aufschrei in Medien und Politik über die Bedrohung durch die 'rechtspopulistische' AfD. Diese wird zusammen mit ihren Wählern weiterhin aus dem politischen Diskurs ausgegrenzt. CDU und SPD klammern sich an die Hoffnung, auch nach neuerlichen Verlusten noch genug Gewicht im Bundestag aufzubringen, dass es wieder für eine große Koalition reicht. Die Machtverhältnisse bleiben unverändert, doch die Legitimationsbasis schrumpft, und die Spannungen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nehmen zu. Das zweite Szenario ist aller Erfahrung nach das wahrscheinlichere. Doch für ein Umdenken wäre es nicht zu spät."

dpa

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