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"Deutschland ist nicht isoliert"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz "Deutschland ist nicht isoliert"

Im Streit um die Flüchtlingspolitik bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). In Europa gebe es "durchaus sehr viel Anerkennung dafür", wie Bevölkerung und Regierung mit der Flüchtlingskrise umgingen, sagte Schulz im Interview.

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"Die These, Deutschland sei isoliert, stimmt schlicht nicht": EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zur Flüchtlingskrise.

Quelle: Andreas Gebert/dpa

Berlin. Herr Schulz, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagt, die EU steuere in der Flüchtlingskrise in die Anarchie hinein. Hat er recht?
Ich habe Verständnis für die Frustration von Jean Asselborn. Auch mir geht das alles zu langsam, und es gibt immer wieder ärgerliche und unnötige Verzögerungen. Trotzdem kommen wir allmählich voran: Der letzte Gipfel hat sich endlich auf gemeinsame Schritte verständigt, Länder wie Portugal haben sich bereit erklärt, Kontingente aufzunehmen, es gibt Erfolge bei den Syrien-Verhandlungen, und wir sind mit der Türkei im Gespräch über bessere Grenzsicherung. Nun hat die Kommission vorgeschlagen, dass wir den Mitgliedsstaaten, die am meisten von der Migrationskrise betroffen sind, finanziell helfen. Das alles sind Elemente, die wir für eine nachhaltige europäische Lösung brauchen.

In den vergangenen zwei Wochen hat kein EU-Mitgliedsstaat seine Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen geändert. Was ist da vom kommenden Gipfel zu erwarten?
Das Beispiel Portugal zeigt, dass wir Bewegung in die Sache bekommen. Aber ich weiß, dass das vielen Menschen alles sehr zäh vorkommt. Aber was soll die Alternative sein? Nationale Maßnahmen, die dann das Problem beim Nachbarn abladen und die dadurch immer mehr Konflikte in die EU bringen? Das kann und darf nicht der Weg sein. Deshalb noch  mal: Auch wenn wir noch einmal 100 Stunden beieinandersitzen müssen, um einen wirkungsvollen europäischen Ansatz hinzubekommen, ist mir das lieber, als wenn der ganze Laden vor die Wand fährt. Denn dann würden wir mit ganz anderen Problemen konfrontiert werden! Es gibt sie eben nicht, die einfache und schnelle Lösung. Die Flüchtlingsproblematik hat sich über Jahrzehnte aufgebaut und war bekannt. An Mahnern hat es nicht gemangelt. Dennoch waren die Regierungen der Mitgliedsstaaten weitgehend untätig. Das kann jetzt nicht binnen weniger Wochen gelöst werden.

Hat Deutschland noch Freunde in Europa?
Ja, natürlich. Die These, Deutschland sei isoliert, stimmt schlicht nicht und wird immer von denen ins Spiel gebracht, die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung diskreditieren wollen. Durch ständiges Wiederholen wird das aber nicht richtiger. Es gibt durchaus sehr viel Anerkennung dafür, wie verantwortungsvoll und hilfsbereit die Menschen in Deutschland und die Regierung mit der enormen Herausforderung der Flüchtlingskrise umgehen.

Wie wird die EU in fünf Jahren aussehen? Werden wir dann mehr oder weniger Europa haben?
Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, an welchen Stellen wir nacharbeiten müssen: Wir brauchen eine ­echte ­gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik und müssen die Sicherung der Außengrenzen als Gemeinschaftsaufgabe begreifen. Auch in der Außenpolitik sind wir vor allem dann erfolgreich, wenn wir geeint auftreten. Schließlich hat die Euro-Krise gezeigt, dass wir eine echte Bankenunion brauchen und dass wir im Bereich der Steuergerechtigkeit noch Defizite haben. Ich wünsche mir, dass die EU hier die notwendigen Instrumente an die Hand bekommt und sich dafür aus unnötiger Klein-Klein-Regulierung heraushält. Wenn uns diese Reformen gelingen und wir noch weiter die demokratische Legitimation der EU erhöhen, wird mir vor den Herausforderungen der Zukunft nicht bange.

Die SPD macht nun Wahlkampf mit der Flüchtlingskrise und fordert einen Sozialpakt. Macht die Partei sich damit klein, wie die Kanzlerin sagt?
Nein, ich finde, Sigmar Gabriel hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es Aufgabe der Politik ist, alle Menschen, die in einem Land leben, zu integrieren. Völlig unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer sozialen Stellung.

Aber führt die Forderung nach einem Sozialpakt nicht gerade zu der Spaltung der Gesellschaft und der Neiddebatte, die er eigentlich verhindern soll?
Es ist schon interessant, dass immer dann, wenn Sozialdemokraten mehr Hilfe für Arbeitnehmer, Rentner oder Familien fordern, dies reflexartig als Neiddebatte abgetan wird. Es gibt in den genannten Gruppen erhebliche Probleme, und dass ein SPD-Vorsitzender sich für diese Menschen einsetzt, muss in seiner DNA verankert sein.

Interview: Ulrike Demmer

Zur Person Martin Schulz

Martin Schulz, geboren 1955, trat mit 19 Jahren der SPD bei, ist seit 1994 Europaabgeordneter. Der Schüler einer katholischen Privatschule und mehrfache Ehrendoktor wurde 2014 zum zweiten Mal zum Parlamentspräsidenten gewählt.

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