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"Moralisch hat Frau Merkel das Richtige getan"

Interview mit US-Botschafter Emerson "Moralisch hat Frau Merkel das Richtige getan"

Im April ist US-Präsident Barack Obama in Hannover zu Besuch. Drei Monate vorher hat der Botschafter John B. Emerson nun seine eigene Tour durch die Stadt absolviert. Im Interview spricht er über Obamas Präsidentschaft, eine Kanzlerin auf dem „Time“-Cover – und die Frage, ob Donald Trumps Kandidatur ein Gag ist.

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US-Botschafter John B. Emerson (m.) im Interview mit HAZ-Chefredakteur Hendrik Brandt (l.).

Quelle: Rainer Surrey

Hannover. John B. Emerson ist seit August 2013 US-Botschafter in Berlin. 1993 hatte der damalige Präsident Bill Clinton den Wirtschaftsanwalt aus Chicago in sein Executive Office geholt, später wurde er Finanzchef der Demokraten. Seit 2010 arbeitete er in Barack Obamas Beratergremium für Handelsfragen. Mit seiner Frau Kimberly hat der 62-Jährige drei Töchter, darunter die eineiigen Zwillinge Hayley und Taylor.

HAZ: Herr Botschafter, bevor Präsident Barack Obama im April nach Hannover kommt, haben Sie schon Ihre eigene Hannover-Tour absolviert. Welche Eindrücke bringen Sie ihm mit?

John B. Emerson: Meine Frau und ich sind ja schon zum fünften Mal in Hannover, auch deshalb, weil meine Urgroßeltern aus der Region stammen. Wir kennen also beispielsweise die Messe und ihre große internationale Bedeutung gut, und nun auch Ihr wunderschönes Rathaus.

Präsident Obama wird im April gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover Messe eröffnen. Können Sie schon Näheres dazu sagen, wie der Besuch ausgestaltet wird?

Klar ist bisher, dass er bei der Eröffnung am Vorabend des ersten Messetages sprechen wird. Danach wird es ein Willkommensessen mit Repräsentanten beider Staaten geben. Ebenfalls geplant ist ein Messerundgang am nächsten Tag. Zu weiteren Details können wir vermutlich im März etwas mehr sagen. Derzeit sind die Vorbereitungsteams damit beschäftigt, das Organisatorische zu regeln, etwa Sicherheitsfragen oder die, welchen Flughafen er anfliegt und wo er übernachten wird. Denn der Präsident hinterlässt durch seinen Besuch sicher einen deutlich größeren „Footprint“ (Fußabdruck), wie wir sagen, als ich.

US-Präsident Barack Obama besucht Hannover erst im April. Sein Botschafter John B. Emerson war nun drei Monate vorher schon einmal in der Stadt – und besuchte unter anderem auch das Pressehaus der HAZ für ein Interview mit Chefredakteur Hendrik Brandt.

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Was ist die Geschichte hinter diesem letzten Besuch in Deutschland, acht Monate vor Ende seiner Amtszeit?

Zunächst einmal sind die Vereinigten Staaten Partnerland der Hannover Messe, und das wäre an sich schon Grund genug, zu kommen. Die USA sind Deutschlands bester Kunde, Deutschland ist unser größter Handelspartner in Europa, und immer mehr US-Unternehmen interessieren sich für den deutschen Markt. 250 US-Unternehmen werden sich auf der Messe präsentieren, und mehr als 100 Politiker und Repräsentanten aller Ebenen kommen – daran sieht man schon, wie groß das Interesse ist. Dazu kommt noch, dass er das TTIP-Abkommen ausverhandeln will, solange er noch im Amt ist.

In Europa gilt TTIP vielen als das kapitalistische Schreckgespenst schlechthin.

Deshalb ist es gut, wenn man das Thema im Rahmen der Messe aus dem Elfenbeinturm politischer Diskussionen herausholen und in der Lebenswelt ganz normaler Menschen erklären kann. Dann kann man Unternehmern erklären, wie sie davon profitieren, und die wiederum können es den Bürgern vermitteln. Dazu bietet die Messe eine gute Gelegenheit.

Ist der Besuch auch ein Abschiedsgruß an Angela Merkel?

Es ist kein Geheimnis, dass Barack Obama und die Kanzlerin ein sehr gutes Verhältnis zueinander und auf vielen Feldern zusammengearbeitet haben. Das ist sicher auch ein Grund, ja.

Wie ist es um das Verhältnis von Chattanooga, wo VW den Passat baut, zu Volkswagen bestellt?

Ich denke, das Verhältnis ist nach wie vor gut. Volkswagen ist ein guter Arbeitgeber, der dort viele Jobs geschaffen hat. Nur die Umweltbehörden waren zuletzt nicht so glücklich ...

Fühlen sich die Kunden und Mitarbeiter nicht ein Stück weit betrogen?

Nein. Wir müssen nicht darüber reden, dass die Abgas-Affäre dem Ruf von VW in den Vereinigten Staaten geschadet hat. Wenn das Unternehmen den Fall aber solide aufklärt, was es offenbar gerade tut, glaube ich, dass es seinen guten Ruf bald wiederherstellen kann.

Wie viel Zeit hat VW dafür noch?

Das ist schwer zu sagen. Der Konzern muss sicher schnell klare Signale aussenden. Aber das hat Konzernchef Müller ja bei seinem Besuch in den USA auch schon getan.

Ein Zeichen ausgesendet hat auch das „Time“-Magazin, das Angela Merkel vor einigen Wochen zur „Person des Jahres“ kürte und auf seiner Titelseite zeigte. Donald Trump sagte dazu, das hätte eher ihm gebührt.

Ich glaube nicht, dass es ein Magazin auf der Welt gibt, auf dessen Cover Donald Trump nicht gerne wäre.

Wie blickt der Rest der Vereinigten Staaten auf die Rolle von Frau Merkel?

Also, ich persönlich finde, die Auszeichnung von „Time“ war hoch verdient. Viele progressive Amerikaner sehen in Frau Merkel eine mutige, couragierte Politikerin, die für ihre Werte steht – zur Not auch ganz allein. Moralisch hat sie das Richtige getan, und auf lange Sicht wird das für Deutschland zu einem Vorteil werden bei allen demografischen Problemen, die das Land hat. Aber kurzfristig ist der große Flüchtlingszustrom ohne Frage eine große Herausforderung für das Land.

Wie können die USA Deutschland dabei helfen?

Indem wir uns um die Ursachen des Problems kümmern. Das tun die Vereinigten Staaten derzeit. John Kerry arbeitet im Rahmen der 5+1-Gespräche daran, den Krieg in Syrien zu beenden, dazu bekämpft eine Koalition den IS. Nur so kann man den Menschen den Druck nehmen, ihr Heimatland verlassen zu müssen.

Integration von Flüchtlingen ist die Herausforderung der Stunde in Deutschland. Welchen Rat würden Sie der deutschen Politik geben?

Es geht bei der Eingliederung von Flüchtlingen um zweierlei: Ich will es einmal die „Hardware“ und die „Software“ nennen. Ich denke, die „Hardware“ wird Deutschland rasch in den Griff bekommen – nämlich, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Schwieriger wird es bei der „Software“ – also der echten Integration der Menschen in die Gesellschaft. Dafür sind zwei Dinge ganz entscheidend: dass die neuen Mitbürger die Sprache lernen, und dass man sie in die Lage versetzt zu arbeiten. Dann muss man auf der anderen Seite aber auch einfordern, dass die Menschen sich aktiv in die Gemeinschaft einbringen. Unsere Erfahrung ist, dass es bis zur zweiten Generation dauert, bis Migranten sich wirklich als Amerikaner fühlen, auf ihre ganz individuelle Art und Weise.

Der Wahlkampf von Herrn Trump wirft ein Schlaglicht auf die politische Kultur in den USA. Die kann einem derzeit Sorgen machen. Wie ist es dazu gekommen?

Es gibt immer einen Teil der Bevölkerung, der für einfache Botschaften empfänglich ist. Das ist beispielsweise in Deutschland oder Frankreich nicht anders. Und es gibt Menschen, die der Meinung sind, das politische System verliere sie aus den Augen – gerade angesichts wirtschaftlicher Krisen, die das Land durchleidet. Das kann man auch nachvollziehen, und sowohl Barack Obama als auch Hillary Clinton haben wiederholt erklärt, mit welchen systematischen Veränderungen man gegensteuern könnte.

Stichwort gekaufte Politik.

Genau. Es ist eine Tatsache, dass wohlhabende Menschen in den USA Einfluss auf Politik nehmen können – sei es durch Lobbyismus oder durch direkte Spenden. So wie unser Wahlsystem funktioniert, kann ein Kandidat, der einen potenten Geldgeber hat, sehr lange im Rennen bleiben. Entsprechend genau wird er die Interessen dieses Geldgebers im Auge haben.

Ist die Trump-Kandidatur nur eine Episode, ein Gag?

Nein, er wandelt da auf den Spuren von Sarah Palin. Aber allen, die besorgt sind, sei gesagt: Immer mit der Ruhe. So ein Vorwahlkampf ist lang, es wird viele Wendungen geben.

Was ist mit der demokratischen Kandidatur – werden wir dort noch einen Überraschungskandidaten erleben?

Nein, das glaube ich nicht.

Man hat den Eindruck, es fehle eine starke Konkurrenz für Hillary Clinton – abgesehen vom sehr viel weiter links stehenden Bernie Sanders. Woran liegt das?

Daran, dass es eine sehr starke Kandidatin des Mainstreams gibt. Sanders hat eine Botschaft, die er anbringen will. Die gemäßigteren Kandidaten wissen, dass es gegen Hillary Clinton sehr schwierig werden wird.

Längst sinnieren Experten darüber, wie die Präsidentschaft von Barack Obama abschließend zu bewerten sein wird. Was meinen Sie: Wie wird sein eigenes Fazit ausfallen?

Sicher wird es an der einen oder anderen Stelle Enttäuschung bei ihm geben – aber alles in allem hat er sein Programm konsequent umgesetzt: Er hat das Land aus einer tiefen Depression geführt, dem Klimaschutz einen großen Schub gegeben. Er hat in der Außenpolitik die weltpolitische Dynamik dahingehend verändert, dass die USA keine Alleingänge mehr machen, sondern Herausforderungen im Zusammenspiel mit ihren Partnern angehen. Er hat die Truppen aus dem Irak abgezogen, und ganz sicher wird er den Atom-Deal mit dem Iran als einen Teil seines Vermächtnisses sehen. Er hat strengere Waffengesetze auf den Weg gebracht und den Weg zur Ehe für homosexuelle Paare frei gemacht. Und dann ist da die Gesundheitsreform. Es war und ist eine sehr konsequente Präsidentschaft. Ich denke, das wird er auch so sehen.

Interview: Susanne Iden, Hendrik Brandt, Felix Harbart

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