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Deutschland / Welt „Ich drohe nie, ich werbe“
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00:15 07.12.2015
Volker Kauder (66) sitzt seit 1990 im Bundestag, zuvor war er Generalsekretär des CDU-Landesverbandes in Baden-Württemberg. Quelle: Robert Schlesinger
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Herr Kauder, werden Sie in Ihrem Wahlkreis für die „Wir schaffen das!“-Flüchtlingspolitik noch freundlich empfangen oder schon beschimpft?
Ich bin viel in meinem Wahlkreis unterwegs und führe intensive Gespräche zum Thema Flüchtlinge. Natürlich treffe ich auf Kritiker, es gibt aber auch sehr viel Zustimmung zum Kurs der Kanzlerin, den ich teile.

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Kurs der Kanzlerin gerade scharf kritisiert.
Die Zielrichtung seiner Aussage ist für mich etwas unklar. Ich denke, alle in Europa, auch die Bundesregierung, wollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren. Dies fängt mit einer Sicherung der EU-Außengrenzen an. Dazu muss im Zweifel die europäische Grenzpolizei weiter gestärkt werden. Ein weiteres wichtiges Element ist das Abkommen mit der Türkei, die nun schon effektiver gegen Schleuser vorzugehen scheint. Wichtig ist mir eines: Europa muss in dieser Frage zusammenstehen. Es muss hier eine Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten geben. Ohne die ist das gemeinsame Europa bald am Ende. Das zu verhindern, darum muss sich ein EU-Ratspräsident und auch die EU-Kommission jetzt vor allem kümmern.

Der türkische Präsident Erdogan kümmert sich wenig um Menschenrechte, manche sagen, er schmuggele Öl für die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Ist das jetzt unser neuer bester Freund?
Unsere besten Freunde sind unsere nächsten Nachbarn in Europa und die Vereinigten Staaten. Mit der Türkei müssen wir auch weiter sprechen, weil es stark von ihr abhängt, ob sich die Flüchtlingszahlen reduzieren. Wenn man sieht, wie sich die türkische und die russische Regierung zur Zeit gegenseitig beschimpfen, ist dies nicht gerade beruhigend. Aber immerhin wollen die Türken nicht nur gegen die Schlepper effektiver vorgehen, sie wollen auch die Grenzen zu Syrien nun schärfer kontrollieren, was auch dem IS schaden dürfte. Ich hoffe, dass die Türkei erkannt hat, dass auch für sie der IS eine große Bedrohung darstellt.

Beim CDU-Parteitag wird die Junge Union für Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen kämpfen. Wie werden Sie den Parteinachwuchs zur Raison bringen?
Darüber werden wir auf dem Parteitag diskutieren. Angela Merkel und ich werden für unsere Position werben und erklären, dass Obergrenzen keine sinnvolle Lösung sind. Die Festlegung einer Obergrenze führt nicht zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

Heute wird der Bundestag beschließen, bis zu 1200 Soldaten in den Einsatz nach Syrien zu schicken. Lassen wir uns damit in einen Krieg verwickeln, von dem wir nicht wissen, wie wir ihn beenden können?
Nein, wir leisten auf Bitten der Franzosen Hilfe und leisten damit einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“, einer Terrororganisation, die auch uns bedroht.

Das Mandat für den Syrieneinsatz haben sie im Eiltempo durchgewunken. Beim Asylpaket II hakt es, dabei sollte auch das längst beschlossen sein.
Die drei Parteichefs haben sich auf ein Paket geeinigt, und als man dann begann, dieses Paket umzusetzen, kam die SPD mit Nachforderungen. So können wir nicht miteinander arbeiten. Die Nachforderungen sind vielleicht auch den unterschiedlichen Ansichten in der SPD zur Flüchtlingspolitik geschuldet. Dabei weiß ich aus meiner Heimat Baden-Württemberg, dass viele SPD-Wähler so denken wie wir. Wenn die SPD auf ihre Nachforderungen verzichtet, kann das Asylpaket II in der nächsten Woche noch im Kabinett beschlossen werden. Es gibt übrigens auch sachlich keinen Nachbesserungsbedarf. Schwangere Frauen unter den Flüchtlingen erhalten beispielsweise die Fürsorge, die sie brauchen. Die Asylgesetze sind da schon jetzt eindeutig. Der Koalitionspartner sollte nichts anderes unterstellen.

Bereiten Ihnen die sinkenden Umfragewerte Ihrer Partei Sorgen?
Man sollte in der Politik immer seinen Überzeugungen folgen und tun, was man für geboten und vernünftig hält. Da darf man nicht auf die Umfragewerte schielen. Und unsere Flüchtlingspolitik ist richtig. Im Übrigen sinken unsere Umfragewerte gar nicht mehr.

Volker Kauder ein Überzeugungstäter … Das überrascht. Den Abgeordneten, die sich nicht an die Fraktionslinie halten, sondern ihren Überzeugungen folgen, drohen Sie gelegentlich mit Ärger …
Ich drohe nie, überhaupt nie, sondern ich werbe. Diskussionen sind erwünscht. Aber hin und wieder muss ein Fraktionsvorsitzender halt Dinge klarstellen. Das schadet auch der Demokratie nicht, die auch von der Kraft der Führung lebt.

Sie sind jetzt seit zehn Jahren Fraktionsvorsitzender und halten der Kanzlerin den Rücken damit frei. Würden Sie gerne mal den Job wechseln?
Auch wenn es manchmal mühsam ist, ich mache meinen Job sehr gern.

Interview: Ulrike Demmer

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