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Teheran. Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte, die westlichen Sanktionen seien ohne Wirkung. Bereits am Mittwoch hatte Teheran infolge der am Montag beschlossenen Sanktionen die Zinssätze der offiziellen Inflationsrate von 20 Prozent anpassen müssen.
Sollte das Exportstopp-Gesetz angenommen werden, so müsste die iranische Regierung noch vor Umsetzung des EU-Embargos jede Öllieferung nach Europa stoppen. Nasser Sudani, gleichfalls Mitglied des Parlamentsausschusses für Energie, wurde in iranischen Medien mit den Worten zitiert, die geplante Parlamentsentscheidung werde die Ölpreise für Europa in die Höhe treiben. Der Iran liefert 20 Prozent seiner Ölausfuhren an EU-Staaten, vor allem an Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland. Insgesamt stammen nur fünf Prozent der EU-Öleinfuhren aus dem Iran. Die EU-Staaten hatten sich auf das Ölembargo verständigt, um den Iran zum Einlenken im Atomstreit zu zwingen. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Vorhabens an einer Atombombe zu bauen. Teheran weist dies zurück.
Mit dem Beschluss, der bis zum 1. Juli schrittweise in Kraft tritt, dürfen Rohöl und Ölprodukte aus dem Iran nicht mehr in die EU eingeführt, eingekauft, transportiert, finanziert oder versichert werden. Zudem wird die iranische Zentralbank mit Sanktionen belegt.
Ahmadinedschad sagte am Donnerstag, die neuen Sanktionen würden den Iran nicht schmerzen. „Einst lag unser Handel mit Europa bei rund 90 Prozent, doch heute ist er bei zehn Prozent“, sagte der Präsident. Die Erfahrung habe gezeigt, dass „die iranische Nation nicht verletzt werden wird“. Auch das seit 30 Jahren bestehende US-Ölembargo sei folgenlos. Ahmadinedschad versicherte, der Iran sei im Streit um sein Atomprogramm zu Verhandlungen bereit. Die Behauptung des Westens sei falsch, dass der Iran Gespräche scheue. „Warum sollten wir Verhandlungen meiden? Wer die Logik und das Recht auf seiner Seite hat, fürchtet keine Verhandlungen“, sagte Ahmadinedschad. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte Teheran bereits im Oktober zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert.
Die Erhöhung der iranischen Zinssätze von zwölf auf 20 Prozent soll die sanktionsbedingte Wirtschaftskrise eindämmen. Die iranische Währung Rial verlor seit Jahresbeginn die Hälfte ihres Wertes. Nur die offizielle Inflationsrate liegt bei 20 Prozent, Experten schätzen die tatsächliche Rate auf 50 Prozent. Der iranische Wirtschaftsexperte Ahmed Tawakoli warnt, die Sanktionen könnten einen Staatsbankrott bewirken.
dpa
