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Deutschland / Welt Iran sucht Annäherung an den Westen
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16:08 12.07.2011
Ein Handschalg für mehr Nähe? Irans Außenminister Ali Akbar Salehi wünscht sich mehr Annäherung, nicht nur mit seinem österreichsischem Amtskollegen Michael Spindelegger. Quelle: dpa
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Wien

Menschenrechte und vor allem das umstrittene Atomprogramm des islamischen Landes: Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi hat bei einer Reise nach Österreich mögliche Zugeständnisse bei den Hauptstreitpunkten mit dem Westen in Aussicht gestellt. Eine wirkliche Annäherung wird aber nicht erwartet, nachdem der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, am Dienstag Vorbedingungen Teherans für Gespräche zurückwies.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich Nuklearwaffen produzieren zu wollen. Teheran bestreitet das, arbeitet aber seit Jahren nicht ausreichend mit den Atomwächtern in Wien zusammen.

Bei einem Treffen mit Amano schlug Salehi nun neue Gespräche mit der IAEA vor. Dabei könne auch über den Atomwaffen-Vorwurf gegen sein Land gesprochen werden, sagte er am Vormittag vor Journalisten in Wien. Als Bedingung müsse die IAEA jedoch erklären, dass alle anderen Fragen zum iranischen Nuklearprogramm geklärt seien.

Der Außenminister bezog sich auf einen 2007 ausverhandelten Arbeitsplan mit den Atomwächtern, den die IAEA nun als abgeschlossen deklarieren solle. Doch Amano erteilte dem Iran am Nachmittag per Pressemitteilung eine Abfuhr: Er sei momentan nicht in der Lage, diesen Plan als erfüllt zu betrachten.

Nach einem Treffen mit Österreichs Außenminister Michael Spindelegger, der Salehi in Absprache mit Brüssel und Washington eingeladen hatte, beteuerte der Iraner weiter seine Bereitschaft zum Dialog: „Ich denke, der heutige Besuch in Wien kann ein guter Beginn sein für einen positiven Wendepunkt in unseren Beziehungen mit der Europäischen Union - auch im Zusammenhang mit den angesprochenen Themen.“ Er halte es für notwendig, den Stillstand der Gespräche zwischen dem Iran und dem Westen zu überwinden, es gebe aber auch Fragen, die beide Seiten trennen, sagte Spindelegger.

Als weiteren Streitpunkt neben dem Nuklearthema sprach der Österreicher die Lage der Menschenrechte im islamischen Land an. Er forderte die Freilassung von zwei seit Juni inhaftierten Frauenrechtlerinnen und von zwei seit 2009 festgehaltenen US-Bürgern: „Ich würde mich freuen, wenn hier ein Zeichen des Iran gesetzt werden könnte.“ Kein Land der Welt habe bei Menschenrechten eine fleckenlose Weste, auch im Iran sei nicht alles in Ordnung, gestand Salehi ein. „Der Iran ist bemüht, die Lage der Menschenrechte zu verbessern, so wie alle freien Staaten der Welt.“ Der in den USA ausgebildete Politiker gilt als gemäßigtes Mitglied der iranischen Regierung.

dpa

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