Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Israel erhöht vor UN-Antrag den Druck auf Abbas
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Israel erhöht vor UN-Antrag den Druck auf Abbas
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:39 14.11.2012
Israel will Abbas mit aller Macht daran hindern, seinen Antrag auf Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen am 29. November zu stellen. Quelle: dpa
Anzeige
Tel Aviv

Israel fährt schweres rhetorisches Geschütz auf: Zwei Wochen vor der Abstimmung über den Antrag der Palästinenser auf Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen droht es mit dramatischen Schritten - wie der Aufkündigung der Nahost-Verträge und der Annexion der Siedlungen. Experten halten dies jedoch weitgehend für leere Drohungen und den verzweifelten Versuch, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in letzter Minute von seinem Vorhaben abzubringen. Letztlich würde Israel sich mit einer solchen Änderung des Status quo vor allem selbst schaden.

Warum reagiert Israel aber so allergisch auf den UN-Antrag von Abbas, obwohl es einem unabhängigen Palästinenserstaat schon selbst grundsätzlich zugestimmt hat? Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums beschrieb den Antrag des Palästinenserpräsidenten, über den am 29. September abgestimmt werden soll, als „grundlegenden Verstoß“ gegen die israelisch-palästinensischen Friedensverträge. „Die Grundlage der Osloer Friedensverträge ist die Vereinbarung, dass die umstrittenen Fragen durch Verhandlungen gelöst werden“, erklärte Paul Hirschson am Mittwoch. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe doch schon erklärt, „dass wir danach die ersten sein werden, die sie (die Palästinenser) anerkennen“.

Israelische Politiker drohten bereits mit dramatischen Schritten, sollte der Antrag der Palästinenser wie erwartet mit großer Mehrheit von der UN-Vollversammlung gebilligt werden. Umweltminister Gilad Erdan sagte am Mittwoch dem israelischen Rundfunk: „Ich denke, Israel sollte erklären, dass es die Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) annektiert.“. „Mit der sofortigen Annexion der jüdischen Siedlungen könnten die Einwohner endlich ein normales Leben führen.“ Abbas breche mit seinem Vorgehen selbst alle Regeln. „Wir müssen ihm dafür einen Preis abfordern.“

Abbas wählt mit dem UN-Antrag die Flucht nach vorn. Die Versöhnung mit der rivalisierenden Hamas, die im Gazastreifen herrscht, ist gescheitert. Auch die Friedensgespräche mit Israel liegen seit mehr als zwei Jahren brach und die wirtschaftliche Situation im Westjordanland ist düster. Auch wenn sie weitgehend symbolische Bedeutung hat, wäre eine Anerkennung Palästinas als Nicht-Mitgliedstaat durch die Vereinten Nationen ein klarer Erfolg.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte am Mittwoch, Abbas wolle sich mit dem Schritt selbst politisch retten. Er habe „die Kontrolle über die palästinensische Straße verloren“. Der ultrarechte Politiker bezeichnete Abbas' UN-Initiative als „reinen politischen Terror“. Finanzminister Juval Steinitz will den Palästinensern nun wieder den Geldhahn zudrehen, Lieberman kündigt schon „weitreichende Folgen“ an.

Jossi Beilin, einer der Architekten der Nahost-Friedensverträge, hält die Drohungen mit ihrer Aufkündigung jedoch für unglaubwürdig. Die gegenwärtige Situation, in der sich die Palästinenserbehörde um fast alle Belange der Bevölkerung im Westjordanland kümmert und auch für weitgehende Sicherheit sorgt, sei nämlich viel zu angenehm für die rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung Netanjahus. „Für die rechte Regierung gibt es eigentlich nichts bequemeres als die Osloer Friedensverträge“, sagte Beilin.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Schätzungsweise 5000 sächsische Lehrer sind nach Angaben von Gewerkschaften am Mittwoch dem Aufruf zu einem ganztägigen Warnstreik gefolgt.

14.11.2012

Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid ist nach dem Schreddern von Akten in ihrer Behörde von ihrem Posten zurückgetreten. Dies teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses mit.

14.11.2012

Rücktritt von CIA-Chef Petraeus, Ermittlungen gegen Topgeneral Allen - Barack Obama hat sich die erste Woche nach seiner Wiederwahl anders vorgestellt. Doch jetzt geht der Präsident demonstrativ vor die Presse. Gibt es weitere Enthüllungen?

14.11.2012
Anzeige