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Deutschland / Welt Israel überrascht von Niebel-Kritik
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14:18 20.06.2010
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel Quelle: ap (Archiv)di
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Israel hat überrascht auf die Kritik von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel reagiert, dem die Einreise in den Gazastreifen nicht erlaubt worden war. „Es gibt eine klare Politik“, sagte ein Repräsentant des israelischen Außenamtes am Sonntag. „Wir haben den Europäern schon seit langem erklärt, dass wir die Einreise ranghoher Politiker in den Gazastreifen nicht erlauben.“ Niebel hatte die Einreiseverweigerung als großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung bezeichnet. Er wollte an diesem Sonntag im Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Entwicklungshilfe finanziert wird.

Der israelische Repräsentant, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte am Sonntag, Israel erlaube keine Besuche ausländischer Politiker im Gazastreifen, weil die dort herrschende radikal- islamische Hamas diese zu Propagandazwecken ausnutze. Dies würde wiederum die gemäßigte Führung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland schwächen, so der Sprecher.

„Wenn jeder Staat jemanden (nach Gaza) schicken würde, gäbe es eine unaufhörliche Bewegung, und die Hamas würde dies ausnutzen, um zu behaupten, es gäbe eine Normalität in den Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft“, sagte der israelische Repräsentant im Außenministerium.

Die Hamas hatte im Juni 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen und die Führung der rivalisierenden Fatah vertrieben. Die Organisation steht auf der Terrorliste der Europäischen Union. Das Nahost-Quartett (UN, EU, USA und Russland) hat als Bedingung für eine Beendigung des internationalen Boykotts von der Hamas gefordert, Israels Existenzrecht anzuerkennen, der Gewalt abzuschwören und die unterzeichneten Nahost-Friedensabkommen anzuerkennen. Dies verweigert die Hamas, deren Charta zur Zerstörung Israels aufruft. Israel fordert als Bedingung für ein Ende der Blockade auch eine Freilassung des vor vier Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit.

Der israelische Repräsentant erklärte, Israel habe kein Problem mit dem Besuch ausländischer Experten und Beamten im Gazastreifen, die Hilfsprojekte begutachten wollten. „Sie können problemlos einreisen“, sagte er. Eine weitere Ausnahme seien Repräsentanten multilateraler Organisationen wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die das Palästinensergebiet in diesem Jahr besucht haben.

dpa

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