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Deutschland / Welt Ist Griechenland noch zu retten?
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20:40 10.07.2015
Zugeständnisse: Griechenlands Premier Alexis Tsipras will jetzt das tun, was sein Volk vor einer Woche abgelehnt hat. Quelle: dpa
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Athen/Brüssel

Alexis Tsipras hat eine erstaunliche Kehrtwendung um 180 Grad vollzogen. Der griechische Ministerpräsident legte in Brüssel Spar- und Reformvorschläge vor, die zu einem großen Teil mit den Maßnahmen identisch sind, die die Griechen vier Tage zuvor in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten. Und das Besondere daran ist: Tsipras hatte die Bevölkerung selbst dazu aufgerufen, beim Referendum mit Nein zu stimmen. Seine Kehrtwende erklärt der Regierungschef nicht. Jetzt hängt alles davon ab, ob die Geldgeber und die Staats- und Regierungschefs der EU mit den Vorschlägen zufrieden sind.
Was haben die Griechen vorgeschlagen?
Haushaltspolitik: Griechenland will bis 2018 im Staatshaushalt einen „primären Überschuss“ (unter Ausklammerung des Schuldendienstes) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erzielen.
Mehrwertsteuer: Im Tourismus, dem wichtigsten Bereich der griechischen Wirtschaft, sollen die Sätze in der Gastronomie von 13 auf 23 Prozent und im Hotelgewerbe von 6,5 auf 13 Prozent angehoben werden. Der Mindestsatz von 6 Prozent soll nur für Medikamente, Bücher und Theater gelten. Auf den wichtigsten Ferieninseln sollen die steuerlichen Ermäßigungen aufgehoben werden.
Steuerreform: Athen will die Solidaritätsabgabe erhöhen, die aufgrund der Finanzkrise erhoben wird. Den Landwirten soll ein Teil ihrer steuerlichen Privilegien genommen werden. Die von den Reedern erhobene Tonnagesteuern sollen erhöht und Steuerermäßigungen der Schifffahrt abgeschafft werden. Unternehmer und Freiberufler sollen ihre Steuern künftig im Voraus bezahlen. Die Gewerbesteuer soll von 26 auf 28 Prozent angehoben werden. Zudem will Athen durch eine Gesetzesreform den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen. Die Ausgaben für die Verteidigung sollen 2015 um 100 und 2016 um 200 Millionen Euro reduziert werden.
Rentenreform: Das Rentenalter soll bis 2022 auf 67 Jahre angehoben werden. Vorzeitige Pensionierungen sollen drastisch eingeschränkt und zusätzliche Beihilfen für Rentner mit niedrigem Einkommen bis 2019 schrittweise abgeschafft werden. Zudem sollen Rentner höhere Eigenbeiträge zur gesundheitlichen Versorgung leisten.
Verwaltungsreform: Griechenland will bis Ende Juli einen „strategischen Plan“ für den Kampf gegen die Korruption verabschieden. Die Finanzen der staatlichen Einrichtungen sollen von externen Kontrolleuren überprüft werden.
Privatisierung von staatlichen Einrichtungen und Unternehmen: Bis Oktober sollen Griechenlands wichtigste Häfen in Piräus und Thessaloniki zur Privatisierung ausgeschrieben werden.
Wie geht es jetzt weiter?
Heute um 16 Uhr beraten die Finanzminister der Euro-Gruppe  über die Reformvorschläge aus Athen. Bis dahin sollten ihnen die Beschlüsse des griechischen Parlaments und die Bewertung der Vorschläge durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank vorliegen. Die Minister geben eine Beschlussempfehlung für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag ab.

Kommt ein Schuldenschnitt infrage?
Jein. Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen solchen „Haircut“ entschieden ab. Im Gegensatz dazu drängt jedoch der IWF die Europäer zu einem Schuldenschnitt – in erster Linie, um so die Chance zu erhöhen, die eigenen Griechenland-Kredite zurückzubekommen. Zwischen einem Ja oder Nein zum Schuldenschnitt liegt die „Brückenfinanzierung“. Kredite, Schulden, Zinsen können geschickt gestreckt, neu verpackt und umverteilt werden, Das nennt sich dann „Barwert-Entlastung“.
Wackelt Merkels Rettungsmehrheit?
Nein, aber ...! Bei einer Kombination aus griechischem Reformangebot, Schuldenplan-Streckung, dreijähriger Brückenfinanzierung und bei Beteiligung von Währungsfonds und EZB sind Zustimmungen aus allen Fraktionen zu erwarten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt für diesen Fall bereits eine „90-Prozent-Mehrheit“ im Bundestag voraus. Der harte Kern der Neinsager wird in der Unionsfraktion auf maximal ein Drittel, bei der SPD auf höchstens ein Viertel der Abgeordneten geschätzt.
Kommt es zu einer Bundestagssondersitzung?
Ja, wenn der EU-Gipfel die griechischen Reformpläne akzeptiert. Die Bundestagsverwaltung stellt sich auf kommenden Donnerstag als Termin für eine erste Unterbrechung der offiziellen Sommerpause des Bundestages ein. Als zuständiger Fachminister muss sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vom Bundestag ein offizielles Mandat holen, um überhaupt in offizielle Verhandlungen eintreten zu können. Ein zweites Mal dürfte es dann in der parlamentarischen Sommerpause (sie dauert bis zum 7. September) zu einer Sondersitzung kommen, wenn ein fertiges Hilfspaket geschnürt ist. In beiden Fällen würden die Abgeordneten auf Parlamentskosten aus ihren Urlaubsdomizilen anreisen. Die umfassende Beteiligung des Bundestages ist auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.

Von Takis Tsafos, Dieter Wonka und Hubert Kahl

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