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Deutschland / Welt Ist die Kirche als Arbeitgeber zu knauserig?
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13:54 01.12.2011
Für Streikrecht und Tarifverhandlungen: Diakonie-Beschäftigte demonstrierten gestern in Hannover. Quelle: Rainer Droese
Hannover/Oldenburg

Die Enttäuschung ist groß bei Susanne Hilbig – die Enttäuschung über einen Arbeitgeber, dem sie sich nicht nur mit dem Verstand, sondern auch mit dem Herzen verpflichtet fühlt. Eigentlich. Denn in letzter Zeit sieht sie diese Loyalität auf eine harte Probe gestellt. „Wir fühlen uns wie Mitarbeiter zweiter Klasse“, sagt die Erzieherin im Berufsbildungswerk des Annastifts, einer Einrichtung der hannoverschen Diakonie. „Wenn es um Arbeitsverträge geht, kann ausgerechnet unser  Arbeitgeber machen, was er will.“

Susanne Hilbig spricht nicht über ein x-beliebiges Wirtschaftsunternehmen. Sie spricht über die evangelische Kirche. Gestern gehörte sie zu den rund 100 Diakonie-Beschäftigten, die vor dem Henriettenstift in Hannover demonstrierten. Es geht ihnen nicht einfach um bessere Bezahlung, sondern um mehr: um das Ende des kirchlichen Sonderwegs im Arbeitsrecht. Seit Monaten schwelt der Konflikt um den sogenannten „Dritten Weg“, um Streikverbot und das Fehlen von Tarifverhandlungen im klassischen Sinne. „Ausdruck des besonderen Charakters christlicher Einrichtungen“, verteidigen es die Befürworter. „Nicht mehr zeitgemäß“, sagen die Gegner. In ganz Deutschland sorgt der Streit für Unruhe. In Niedersachsen eskaliert er jetzt.

Zum ersten Mal ist hier eine Einrichtung aus der bislang geschlossenen Reihe diakonischer Arbeitgeber ausgebrochen. Das Evangelische Krankenhaus in Oldenburg hat am Montag angekündigt, mit den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund über einen Haustarif zu verhandeln. „Ein Dammbruch“, frohlockt ver.di-Sekretärin Annette Klausing. Das Diakonische Werk Oldenburg will eine Klage gegen seine eigene Einrichtung nicht ausschließen. Die Nerven liegen blank.

Dabei ist Thomas Kempe, Vorstand des Evangelischen Krankenhauses Oldenburg, kein Gegner christlicher Prinzipien, im Gegenteil. Er wollte nur dafür sorgen, dass seine Klinik konkurrenzfähig bleibt. Und deshalb zog er aus seiner Sicht die Konsequenz aus einer untragbaren Situation: „Es geht einfach nicht mehr“, sagt er. „Mir laufen die Mitarbeiter davon.“

Das evangelische ist eines von drei großen Krankenhäusern in Oldenburg – das zweite ist katholisch, das dritte kommunal. Dort verdienen vor allem die Ärzte besser als im Evangelischen Krankenhaus – im Schnitt nach Angaben des Marburger Bundes mehrere Tausend Euro pro Jahr. Kempe hätte seine rund 1000 Mitarbeiter schon seit Sommer auch gern besser bezahlt, beteuert er – aber er durfte nicht. Ein Paradox: Der Chef fordert höhere Löhne und Gehälter für seine Angestellten. „Es ist schon eine schwierige Situation“, sagt er.

Seit April liegen die Verhandlungen um neue Löhne für die 40.000 Diakonie-Mitarbeiter in Niedersachsen brach. Damals hat die Arbeitnehmerseite aus Protest gegen die Haltung der Kirche die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonischen Werke verlassen. Seitdem herrscht Stillstand, Steigerungen gibt es nicht – mit gravierenden Folgen für Kempes Krankenhaus.

Bewirbt sich mal ein Arzt bei ihm, ist das Vorstellungsgespräch nach dem Punkt Gehalt meist beendet. Die meisten fordern den Tarif des Marburger Bundes, sagt Kempe. „Das ist der Goldstandard. Darunter geht nichts.“ Wegen des Ärztemangels haben die Bewerber meist die freie Wahl zwischen verschiedenen Angeboten – und entscheiden sich für die nahe Konkurrenz, bei der die Entlohnung besser ist. Die Arbeitgeber müssen um den medizinischen Nachwuchs buhlen. Mit seinen niedrigen Kirchentarifen hat Kempe dann meist das Nachsehen.

Sechs der 124 Arztstellen sind seit dem Sommer unbesetzt. Vor allem Anästhesisten fehlen im Evangelischen Krankenhaus. Von den zehn Operationssälen hat die Klinik daher nur neun im Betrieb. Auf geplante Operationen müssen Patienten nun zum Teil deutlich länger warten, wenn sie sich nicht gleich für ein anderes Krankenhaus entscheiden. „Wir haben einen Versorgungsauftrag zu erfüllen“, warnt Kempe. Am Ende fühlte sich der Krankenhauschef auch von den Kirchenoberen alleingelassen – und wählte mit dem Aufsichtsrat die Provokation: Schon im Dezember will er seine Mitarbeiter besser bezahlen, ab Januar soll der neue Tarif gelten. Dass die Situation gerade in Oldenburg eskaliert, hat wohl auch damit zu tun, dass die drei Kliniken vom kommenden Wintersemester an eine medizinische Fakultät bilden sollen – zusammen mit der Universität Groningen startet hier ein grenzüberschreitender Studiengang. Vielen Ärzten erscheinen die Unterschiede in der Bezahlung deshalb besonders absurd.

Im Diakonischen Werk in Oldenburg ist die Aufregung nun groß. „Wir sind überrascht und bedauern diesen Schritt“, sagt Vorstand Uwe Kollmann. Derzeit prüfe man „rechtliche Konsequenzen“ – unter anderem die Frage, ob das Krankenhaus gegen die Satzung der Diakonie verstoßen hat. Am Ende könnte eine Klage gegen das eigene Mitglied stehen.

Ob auch andere diakonische Einrichtungen dem Schritt der Oldenburger folgen, ist allerdings unsicher. Bei den Diakonischen Diensten Hannover zum Beispiel ist man zwar auch genervt vom Stillstand bei den Tarifverhandlungen, will aber am kirchlichen Spezialrecht festhalten. Als Vorteil aus Arbeitnehmersicht gilt, dass dieser „Dritte Weg“ auch Mitarbeitern kleinerer Einrichtungen bestimmte Standards garantiert. Den Arbeitgebern ist das Kirchenrecht aber auch deshalb lieb, weil es den Einfluss der Gewerkschaft ver.di auf ein Minimum beschränkt. Wolfgang Boss vom Marburger Bund Niedersachsen ist denn auch skeptisch, dass nun reihenweise Krankenhäuser aus dem „Dritten Weg“ ausscheren. Veränderungen erwartet er eher von den Gerichten. Sollte nach dem Landesarbeitsgericht Hamm auch das Bundesarbeitsgericht im Frühjahr das generelle kirchliche Streikverbot kippen, „dann wäre dies vielleicht wirklich ein Durchbruch“.

Auf ein solches Urteil hofft auch Uwe Demitz, der gestern in Hannover ebenfalls zu den Demonstranten gehörte. Demitz arbeitet im Henriettenstift, seit 25 Jahren ist er Intensivkrankenpfleger. „Solange der ,Dritte Weg‘ funktioniert hat, war ich zufrieden“, sagt er. Das kirchliche Sonderrechte sicherte ihm lange gute Arbeitsbedingungen. Inzwischen jedoch hält er diesen Weg für gescheitert: „In diakonischen sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern tritt die Kirche als Wirtschaftsunternehmen auf. Da sollten wir die gleichen Rechte wie jeder Arbeitnehmer eines Wirtschaftsunternehmens haben – also Tarifverträge und Streikrecht.“ Grundsätzlich habe er nach wie vor nichts gegen das Sonderrecht. „Aber es sollte nur da gelten“, fügt er hinzu, „wo Kirche auch wirklich Kirche ist.“

Dorothea Hinz und Thorsten Fuchs

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