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Deutschland / Welt Italien blockiert weiteren Marine-Einsatz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Italien blockiert weiteren Marine-Einsatz
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17:10 17.07.2017
Flüchtlinge im Mittelmeer: Die Szene, gefilmt von der italienischen Küstenwache, zeigt die Rettung der Menschen am vergangenen Mittwoch. Quelle: dpa
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Brüssel

Die Ohnmacht der EU war am Montag einmal mehr mit Händen zu greifen. Der Zustrom von Menschen aus Afrika über das Mittelmeer geht nahezu unvermindert weiter, während sich die Außenminister der EU bei ihrem Treffen in Brüssel intern stritten und lähmten. Denn eigentlich wollte man gestern das Mandat der EU-Marine-Mission „Sophia“ verlängern.

Es läuft am 27. Juli aus. Doch Italien legte sich aus Verärgerung über die mangelnde Solidarität der europäischen Partner quer. Das Land hat seit Jahresanfang bereits rund 93 000 Hilfesuchende aufgenommen, zu einer Verteilung aber kommt es nicht. „Die Mittelmeerroute schließen“ – das war die pointierte Forderung des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz, der sich zu Hause im Wahlkampf befindet und deshalb starke Auftritte braucht.

Umstrittener Einsatz im Mittelmeer

Doch kraftvoll war das Erscheinungsbild der EU nicht, auch wenn sich die Außenbeauftragte der Union, die Italienerin Federica Mogherini, optimistisch gab und meinte: „Bis zum 27. Juli ist es ja noch Zeit.“ Sie sehe keine „größeren Probleme, die Zustimmung zur Verlängerung des Marine-Einsatzes“ zu bekommen.

Dabei ist der ohnehin umstritten. Bisher haben die Vereinten Nationen ein Mandat verweigert, das es den Schiffen im Mittelmeer erlauben würde, in die geschützte Zone zwölf Seemeilen vor Libyen einzulaufen und dort die Schlepper daran zu hindern, seeuntüchtige Schlauchboote zu überladen.

Strafmaßnahmen sollen ausgeweitet werden

Eine stabile Regierung in Tripolis, die eine solche Maßnahme billigen könnte, gibt es auch nicht. Die amtierende Übergangsregierung hatte der EU die Genehmigung für die Operation in Nähe der Küste verweigert. Seither fragt Brüssel erst gar nicht mehr, um nicht noch eine Absage zu kassieren.

So blieb den Außenministern gestern nur, andere Maßnahmen zu beschließen: „Die EU ist bereit, Möglichkeiten zu prüfen, um Strafmaßnahmen auch auf Schmuggler von Migranten und Menschenschleuser auszuweiten“, heißt es im Schlussdokument der Ministertagung. Soll heißen: Man droht den Hintermännern der Kriminellen mit Sanktionen. Es heißt, einige von ihnen hätten ihr Geld in Europa geparkt und besäßen auch hier Immobilien. Jetzt könnten die Vermögen eingefroren werden und Einreiseverbote drohen. Außerdem wurde die Ausfuhr von Außenbordmotoren und Schlauchbooten untersagt. Nur Fischer dürfen noch beliefert werden.

Konzentrationslager in Libyen

Dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn erschien das jedoch viel zu wenig: „Die EU muss viel tiefer in die Tasche greifen“, sagte er und forderte, das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration zu unterstützen. Ein Zurückschicken der Menschen nach Libyen verbiete sich von selbst. „Das sind zum Teil Konzentrationslager, das sind Lager, in denen Menschen vergewaltigt werden, in denen kein Recht gilt“, beschrieb er die Situation in den Aufnahmecamps.

Tatsächlich ist der bisherige Erfolg der Mission „Sophia“ umstritten. Ein Gutachten des britischen Oberhauses nennt die Operation sogar einen „Reinfall“, weil die europäischen Marine-Soldaten mit ihren Aktivitäten zu noch mehr Toten im Mittelmeer beigetragen hätten. Es sei besser, die Aktivitäten nicht länger auf die Verfolgung von Schleppern und das Zerstören möglicher Schiffe für den Flüchtlingstransport zu konzentrieren, sondern sich allein der Seenotrettung zu widmen.

Doch das wird man in Rom noch weniger gern hören. Denn wer auch immer aus dem Meer geholt wird, landet am Ende in Italien – und kommt von dort nicht weiter. Die Bundesregierung bekräftigte am Montag, sie setze sich für eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes ein. Bei der Versorgung der Geflüchteten sei aber klar, „dass man Italien unter die Arme greifen muss“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Von Detlef Drewes

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