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Jamaika hat das Vertrauen der Bürger verspielt

Kommentar Jamaika hat das Vertrauen der Bürger verspielt

Das Vertrauen der Bürger wird eine Jamaika-Koalition nur noch schwerlich gewinnen. Die Parteien werden dennoch zueinanderfinden, die Angst vor Neuwahlen treibt sie an, meint Gordon Repinski.

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Quelle: dpa

Berlin. Fast 15 Stunden haben die Führungskräfte von Union, FDP und Grünen zusammengesessen, bis in den Freitagmorgen haben sie verhandelt, gerungen, gesucht. Und nichts gefunden. Man sei so weit wie am Anfang, hieß es aus Teilnehmerkreisen resigniert. Die Wahrheit ist: Nicht einmal das stimmt. Jamaika hat das Vertrauen der Bürger in nur vier Wochen verspielt, aus Neugier ist Ablehnung geworden.

Das wird sich auch nicht mehr ändern, wenn am Ende dieses Wochenendes der Beschluss steht, dass die offiziellen Koalitionsgespräche beginnen mögen. Denn selbst Formelkompromisse werden nicht verdecken können, dass vier Parteien an der Herausforderung gescheitert sind, politische Feindschaften vergangener Jahrzehnte aufzubrechen. Und Konkurrenten zu Partnern werden zu lassen.

Es ist eine traurige Erkenntnis nach einer Wahl, die die etablierten Parteien vor eine historische Aufgabe gestellt hat. Mit dem Aufkommen und Erstarken der AfD mussten sie einerseits in Farbkombinationen zueinanderfinden, die bisher ungewohnt waren. Zum anderen musste der Beweis erbracht werden, dass die vermeintlich langweilige Politik der altbekannten Akteure imstande ist, die AfD überflüssig zu machen. Aber wie soll das gelingen, wenn sich die Partner vorab als schizophren und populistisch bezeichnen? Sich gegenseitig also für unfähig, ja, für krank erklären?

Parteien sollten sich öffnen

Die Jamaika-Parteien werden wohl noch zueinanderfinden, die Angst vor Neuwahlen treibt sie an. Das Vertrauen der Bürger wird diese Koalition jedoch nur noch schwerlich gewinnen. Vielleicht liegt in dieser Misere eine Chance. Dann nämlich, wenn der durch Umfragen nachgewiesene Vertrauensverlust dazu führt, dass die Bürger wieder aktiver an Politik teilnehmen dürfen. Dass der Wunsch und die Bereitschaft dazu bestehen, zeigen Bewegungen wie der proeuropäische „Pulse of Europe“.

Wege dazu gibt es. Volksabstimmungen und Plebiszite können gestärkt werden. Die Angst davor, dass sie stets zum allgemeinen Referendum über die Politik genutzt werden, dürfte weniger relevant werden, je mehr die Bevölkerung tatsächlich teilnehmen darf. Parteien sollten sich zudem öffnen – die Chancen auf Mandate nicht ausschließlich dem vorbehalten, der am längsten gewartet hat.

In der SPD wird wieder über eine Urwahl für Spitzenämter und -kandidaturen diskutiert. Es ist eine wiederkehrende Debatte über ein Thema, das keine Partei bisher mutig angegangen ist. Es würde die Auseinandersetzungen um Sachfragen fördern, ohne dass die Duellanten gleich in Verdacht gerieten, Verräter zu sein. Mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen wäre die späte Erkenntnis, die Botschaft der Wahl doch erkannt zu haben. Und zugleich ein Überraschungserfolg für Jamaika.

Von Gordon Repinski / RND

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