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Deutschland / Welt Jens Spahn: „Sollten uns zumindest Mühe geben, Orbán zu verstehen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Jens Spahn: „Sollten uns zumindest Mühe geben, Orbán zu verstehen“
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18:36 13.11.2018
Jens Spahn fordert die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. Quelle: Getty Images
Berlin

Jens Spahn skizziert vor dem Parteitag der CDU im Dezember, auf dem er den Parteivorsitz anstrebt, im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) seine Vision von Europa.

Im Bezug auf die Türkei sprach sich der Bundesgesundheitsminister für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Spahn sagte dem RND: „Es sieht doch jeder, dass die Türkei in ihrem heutigen Zustand nie Mitglied der EU sein wird. Ein Ende der Beitrittsverhandlungen wäre ehrlich.“ Eine enge Partnerschaft mit der Türkei sei nötig. „Aber alles andere ist auf absehbare Zeit illusorisch“, sagte Spahn.

Zudem fordert das CDU-Präsidiumsmitglied die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. „Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht nicht aus“, sagte Spahn dem RND. „Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen.“

Spahn fordert Verständnis für Victor Orbán

Spahn fordert „ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen. Schlepper und Menschenhändler dürfen nicht entscheiden, wer nach Europa kommt“. Dann kontrolliere „vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Pass. Aber das ist akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können“, sagte Spahn.

Der amtierende Bundesgesundheitsminister forderte in der Migrationsfrage Verständnis für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. „Deutschland muss viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein“, sagte Spahn dem RND.

Zwar sei bei weitem nicht alles richtig, was Orbán mache. „Aber wir sollten uns zumindest Mühe geben, ihn zu verstehen. Länder wie Ungarn und Polen nehmen Dinge geschichtlich anders wahr als Deutschland.“ Abgesehen davon könne Akzeptanz für Verteilung erst dann entstehen, wenn durch sichere Außengrenzen klar ist, wie viele Migranten nach Europa kommen.

Lesen Sie auch: Wie sich Jens Spahn „seine“ CDU vorstellt

Von Gordon Repinski und Daniela Vates/RND

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