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„Ich verstehe den Hass auf die FDP nicht“

Grünen-Ikone Joschka Fischer im Interview „Ich verstehe den Hass auf die FDP nicht“

Grünen-Ikone Joschka Fischer spricht im Interview mit der Mediengruppe Madsack über die Fehler seiner Partei im Bundestagswahlkampf, die große Leistung der FDP – und den weiten Weg der Kanzlerin zur Staatsfrau.

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„Der letzte Rock-‘n‘-Roller der deutschen Politik“: Joschka Fischer.

Quelle: Koehler

Berlin. Joschka Fischer bezeichnete sich nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament 2005 als „letzten Rock-‘n‘-Roller der deutschen Politik“. Der erste und vorerst letzte grüne Bundesaußenminister (1998–2005) ist eine Persönlichkeit mit abwechslungsreicher Vergangenheit und wechselndem Gewicht. Geboren als Metzgerssohn war er Student, Unruhestifter und Steinewerfer. Fischer verdiente Geld als Taxifahrer, als Gelegenheitsarbeiter, aber auch bei Opel am Band. Heute betreibt der 65-Jährige eine Politik-Beratungsfirma mit dem Namen „Fischer Consulting“.

Herr Fischer, sind die Grünen noch zu retten?
Ich glaube, die müssen nicht gerettet werden. Die müssen die Fehler, die sie gemacht haben, intern analysieren und dann die notwendigen Korrekturen vornehmen. Die Grünen haben das Potenzial zu gering abgerufen. Das liegt meines Erachtens daran, dass sie den falschen Schwerpunkt gesetzt haben.

Trotzdem hat man nun den Eindruck, als ginge es bei den Grünen um alles.
Der Generationenwechsel hätte Schritt für Schritt stattfinden sollen. Jeder und jede kommt eben an einen Punkt, wo man eigentlich besser daran tut, sich zurückzuziehen nach einer Wahlniederlage. Und dieser Generationenwechsel wurde jetzt in einem Akt vollzogen, in einer Situation relativer Schwäche.

Raus aus dem linken Lager – ist das die Zukunftsperspektive?
Wenn man opponieren will und keine Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde hat, kann man sich am Rande aufhalten. Aber Mehrheiten werden in einer stabilen Demokratie in der Mitte geschaffen. Wenn Mehrheiten am Rande geschaffen werden, wird es in der Regel gefährlich, wie wir aus der Geschichte wissen. Soziale Gerechtigkeit ist ein Thema der Grünen und wird es bleiben. Aber es kann nicht im Zentrum stehen. Das kann die Linkspartei besser. Bei den Grünen spielen andere Themen eine zentrale Rolle, wie zum Beispiel ökologische Fragen und Europa. Wenn diese ganzen Übungen mit diesen Sondierungen jetzt einen Sinn haben, dann ist es der, dass die Tabus abgeräumt werden. 2017 wird weder Rot-Rot-Grün noch Schwarz-Grün noch ein Tabuthema sein. Ob es geht, ist eine andere Frage. Aber es wird im Bereich des Machbaren liegen. Insofern hat sich dann die Republik ein Stück weit wirklich verändert.

Sie waren immer ein Anhänger des rot-grünen Projektes. Ist das Projekt nach dieser Wahl tot?
Wenn die Mehrheiten da sind, werden Grüne und SPD es weiter machen. Letztendlich sehen wir doch jetzt auch, dass etwas fehlt – nämlich ein Projekt, für das man Wähler begeistern kann. Es reicht eben nicht, nur die Stammwählerschaft anzusprechen und ansonsten drei Jahre Rosenkränze und ein Ave Maria in der Hoffnung zu beten, dass die Wechselwähler uns auch nicht vergessen. So wird es nicht funktionieren. Die Grünen sind immer dann stark, wenn sie von den Inhalten aber auch von der machtpolitischen Konstellation her Wählerinnen und Wähler überzeugen konnten.

Die Grünen zogen mit einem mittelstandsfeindlichen Steuermodell in die Wahlen. War das der große Fehler Trittins oder ein Gesamtversagen der Partei?
Na, klug war es nicht, wie wir gesehen haben. Und ich habe die Klappe gehalten. Ich gehörte zu denen, die nach dem Parteitag sagten: Oh, oh, das wird schiefgehen. Man kann nicht von den Leuten verlangen, „wähle mich, und dann wird es bitter für dich“.

Ist es Aufgabe für die Grünen, den frei gewordenen FDP-Platz einzunehmen?
Eine solche Gelegenheit nicht zu nutzen wäre mehr als dämlich. Das wäre dumm. Diesen Platz dauerhaft zu besetzen, läge im zentralen Interesse der Partei. Nicht unter dem Gesichtspunkt „wir sind von der Fünf-Prozent-Hürde bedroht“, sondern unter dem Gesichtspunkt, „wir wollen stärker, größer werden, in die Mitte hinein ausgreifen“. Darin sehe ich die Perspektive. Und da bietet die Tragödie der FDP eine große Chance. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht wirklich, warum diese Partei so gehasst wird, wie es jetzt zum Vorschein kommt. Ich weiß, dass sich diese Partei seit Guido Westerwelle sehr verändert hat, dass sie jetzt den Preis für die Entkernung bezahlt. Aber die FDP, das darf man nicht vergessen, hat für die Bundesrepublik Großes geleistet.

Ist Christian Lindner ein Alphatier aus Ihrer Gewichtsklasse?
Ich kenne ihn dafür viel zu wenig. Ich habe mich nur gewundert, dass das Erste, was man von ihm hört nach der Wahl, kosmetische Veränderungen sind. Lambsdorff und Genscher wären auf die Idee nicht gekommen.

Weshalb wäre Schwarz-Grün für die Grünen ein Kamikaze-Unternehmen?
Die Kanzlerin ist in einer starken Position. Die Grünen trifft es in einem Augenblick der selbst verursachten Schwäche mit einer nicht zu Ende gedachten Wahlkampfstrategie. Sie sind in einem Generationenwechsel, der eine Konsequenz des Wahlergebnisses ist. Und es wurde da auch nichts vorbereitet. Man kann ja nicht nach einem Wahlkampf, der voll gegen die Wand ging, einfach sagen, so, jetzt ist es mal anders. Inhaltlich glaube ich, dass die Zeit reif wäre, dass man so etwas ins Auge fassen kann. Genauso wie Rot-Rot-Grün. Da sind aber die Inhalte noch sehrviel schwieriger.

Manche jonglieren mit dem Stichwort vorgezogene Neuwahlen. Wer wäre denn der Profiteur?
Man kann Wähler nicht zum Stimmvieh machen. Die haben gesprochen. Umfragen zeigen auch, eine große Mehrheit hat als Priorität Nummer eins die Große Koalition. Aber es passt aus taktischen Gründen irgendwelchen Parteigranden nicht in den Kram. So geht das nicht in einer Demokratie. Wähler sind kein Stimmvieh, sondern souverän. Das war eine sehr bewusste Entscheidung. Und daraus müssen die jetzt was machen. Punkt.

Der Bundespräsident hat zum Tag der Deutschen Einheit gefordert, dass die Bundesrepublik die ihr zugefallene Rolle mutiger und offensiver wahrnehmen muss. Fehlt es denn der deutschen Regierung an Mumm dazu?
Der Bundespräsident hat recht. Wobei wir das immer durch Europa hindurch machen müssen, und so verstehe ich ihn auch. Wir spielen für Europa eine zentrale Rolle. Es ist völlig klar, die uns vertraute Umgebung der europäischen Nationalstaaten reicht nicht mehr aus, um unsere Interessen im 21. Jahrhundert wirkungsvoll vertreten zu können. Auch in der Sicherheits- und Außenpolitik mache ich mir Sorgen. Wir sehen doch in Syrien, dass die USA nicht mehr willens und in der Lage sind, ihre traditionelle Rolle wahrzunehmen. Nur: Wenn die Dinge schiefgehen, sind die USA weit weg. Wir nicht.

Angela Merkel hat als Kanzlerin einer nicht sehr angesehenen Bundesregierung einen historischen Sieg errungen. Ist sie damit auch für Sie eine Staatsfrau von außerordentlichem Format geworden?
Nein. Da sind wir noch weit davon entfernt. Das macht sich bei mir nun wirklich nicht an Wahlergebnissen fest, sondern an Inhalten. Und ihre Kanzlerschaft wird durch Europa und die Überwindung der europäischen Krise definiert. Wenn sie das schafft, ja. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Das Interview führte Dieter Wonka.

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