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Jungpolitiker ringen um das Jamaika-Bündnis

Streitgespräch Jungpolitiker ringen um das Jamaika-Bündnis

Jamaika wäre neu – aber wäre Jamaika auch gut für die nächste Generation? Was erwarten junge Grüne, junge Liberale und Jungunionisten von der Koalition? Ihre Vorsitzenden haben sehr klare Vorstellungen. Kompromisse um jeden Preis gehören nicht dazu. Ein Streitgespräch in Schwarz-Gelb-Grün.

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v.r. Ricarda Lang, Bundessprecherin Grüne Jugend, Konstantin Kuhle, Vorsitzender Junge Liberale und Paul Ziemiak, Vorsitzender Junge Union Deutschlands im „Wilden Eber“ in Eberswalde.

Quelle: Thomas Koehler/photothek.net

Eberswalde. Eigentlich sollte das „historische“ Jung-Jamaika-Treffen parallel zur Sondierung „der Großen“ von CDU, CSU, FDP und Grünen auch in der Parlamentarischen Gesellschaft zu Berlin stattfinden. Tür an Tür ein Diskurs über die neue, moderne Art des Regierens. So war der Plan. Daraus wurde nichts: Angela Merkels Jamaika-Runde brauchte alle Räume und die Grüne Jugend war zur Klausur im Brandenburgischen. Also reisten alle Interview-Teilnehmer den Grünen hinterher. Als Ort suchte Ricarda Lang die Kneipe „Wilder Eber“ in Eberswalde aus: rustikal, nett und eine Atmosphäre, die zum Meinungsstreit wie geschaffen ist. Hier gibt es Schnitzel aller Art, Hochzeiten und Beerdigungen – und Jamaika.

Die Teilnehmer:

Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union, seit September Mitglied im Deutschen Bundestag .

 Paul Ziemiak, Vorsitzender Junge Union Deutschlands

Paul Ziemiak, Vorsitzender Junge Union Deutschlands

Quelle: Thomas Koehler/photothek.net

Geboren am 6. September 1985 in Stettin begann Ziemiaks Deutschland-Leben mit seinen Eltern im Aussiedlerlager in Unna Massen. Mit 14 trat er in die JU und zwei Jahre später in die CDU Nordrhein-Westfalens ein. Vor drei Jahren wurde Ziemiak Bundesvorsitzender der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Anfänglich hieß es, er sei Merkels Ja-Sager, später entdeckten viele Beobachter den Jungunionisten im Lager der jungen Konservativen, die man zu Helmut Kohls Zeiten „die jungen Wilden“ genannt hätte. In der CDU scheint Ziemiak eine große Karrierechance garantiert, schließlich geht es ihm und Freunden um die „Neuaufstellung“ der Union – ganz unabhängig von Jamaika.

Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen, seit September Mitglied im Deutschen Bundestag.

Konstantin Kuhle, Vorsitzender Junge Liberale

Konstantin Kuhle, Vorsitzender Junge Liberale

Quelle: Thomas Koehler/photothek.net

Geboren am 11. Februar 1989 wuchs Kuhle in Niedersachsen auf, studierte in Hamburg und Paris und wurde Rechtsanwalt. Seit 2014 ist Kuhle Vorsitzender der FDP-Nachwuchsriege Junge Liberale. Der FDP-Parlaments-Neuling Kuhle ist seit wenigen Wochen neben den erfahrenen Thomas Oppermann (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) der dritte Polit-Promi, der Göttingen im Bundestag vertritt. Kuhle kennt den politischen Weg heraus aus der Bedeutungslosigkeit. Er ist eher der politische Kumpel-Typ – und einer, der die Legalisierung weicher Drogen fordert. Das passt zu Jamaika.

Ricarda Lang, Bundessprecherin der Grünen Jugend.

Ricarda Lang, Bundessprecherin Grüne Jugend

Ricarda Lang, Bundessprecherin Grüne Jugend.

Quelle: Thomas Koehler/photothek.net

Mit 18 trat die 1994 in Berlin geborene Ricarda Lang der Grünen Jugend bei. Fünf Jahre später wurde sie im Oktober 2017 zur neuen Sprecherin des Grünen-Nachwuchses gewählt. Sie studiert Jura. Ihre politischen Schwerpunkte sieht sie in der Bildungs- und Hochschulpolitik sowie im Feminismus. Sie sitzt nicht im neugewählten Bundestag, dafür aber 69 Prozent Männer, also doppelt so viel Herren als Damen. Dieses Ergebnis sei nicht einfach nur ein Zufall, „sondern Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks“, der an der Wahlurne mehr als deutlich geworden sei, so ihre These. In ihrer Freizeit liest sie gern gute Bücher und schaut schlechte Serien.

Frau Lang, Herr Kuhle, Herr Ziemiak: Was wäre jung und modern an einem Jamaika-Bündnis?

Lang: Nicht viel, solange an der schwarzen Null und Steuergeschenken festgehalten wird. Mehr und bessere Bildung braucht Geld und Investitionen und nicht nur Lippenbekenntnisse. Modern heißt für mich, ein weltoffenes Deutschland, das nicht auf Abschottung setzt. Mein Fazit: Jamaika ist bisher weder jung noch modern.

Kuhle: Mir ist das alles viel zu unkonkret um zu sagen, das ist ein junges, modernes Projekt. Die Nachverhandlungen werden wohl noch schwieriger als die Sondierungen. Ich glaube erst an echte Fortschritte bei der Bildung und der Digitalisierung, wenn die Finanzierung steht. Da stehen die großen Konflikte, auch zwischen Bund und Ländern, noch aus. Weg mit dem Kooperationsverbot, mehr Steuergeld, Versteigerung von Lizenzen und Verkauf von Telekom-Aktien.

Lang: Wieso habt ihr dann die Erhöhung der Erbschaftssteuer und auf die Einführung einer Vermögenssteuer blockiert? Stattdessen besteht ihr auf der Abschaffung des Soli und hätschelt damit die Besserverdienenden. Das ist doch alles unglaubwürdig.

Kuhle: Was wir versprochen haben, müssen wir auch halten.

Ziemiak: Es ist wie so oft: Ein Streit um Klein-Klein. Ideologisch begründet schmeißt man sich Vorwürfe an den Kopf, aus Angst vor Parteitagen oder Mitgliedsbefragungen. Bin ich denn der Einzige, der an Jamaika als eine Zukunftskoalition glaubt? Das Land muss modern aufgestellt werden. Wir können voneinander im Streit lernen. Es ist doch gut so, wenn die Grünen auf die Klimarisiken der Kohle hinweisen und wir die wirtschaftliche Vernunft einbringen.

Frage: Ist die schwarze Null Ideologie oder Vernunft?

Ziemiak: Es ist doch toll, dass die Älteren jetzt beschließen, nicht mehr Schulden auf Kosten der Jugend zu machen. Da müsste auch die Grüne Jugend jubeln.

Lang: Mit verständnisvoll klingenden Worten werden wir das Klima nicht retten. Du wirfst mir Ideologie und mangelnde Vernunft vor. Das Gegenteil stimmt: Es ist rein ideologisch, beim Klimaschutz bei Lippenbekenntnissen stehen zu bleiben, ohne die notwendigen politischen Maßnahmen zu ergreifen.

Ziemiak: Was ist ideologisch an den Forderungen nach Versorgungssicherheit und nach Bezahlbarkeit von Energie?

Lang: Die Abschaltung der 20 dreckigsten Kohlekraftwerke können wir uns leisten, und sie ist wichtig, um unsere natürliche Lebensgrundlage zu erhalten. Wer dazu Nein sagt, argumentiert ideologisch.

Kuhle: Nichts wäre gewonnen, wenn Deutschland im Alleingang marschierte. Wir brauchen eine europäisch abgestimmte Lösung. In Frankreich setzen sie noch auf die Atomenergie, in Polen auf Kohle. Wir müssen diese nationalen Energiedebatten europäisieren.

Jamaika im „Wilden Eber“

Jamaika im „Wilden Eber“: Paul Ziemiak, Ricarda Lang und Konstantin Kuhle.

Quelle: Thomas Koehler/photothek.net

Frage: Lohnte sich Jamaika nicht schon deshalb, weil es wieder eine Politisierung des Dialogs brächte, so wie in diesem Gespräch? Denken Sie doch mal an die Zeiten der Großen Koalition zurück.

Lang: Na ja, eine Regierung die sich im Streit verliert, die sich beschimpft, die poltert, stößt die Leute ab und bringt die Gesellschaft nicht voran. Ich kann keine gemeinsame Zielsetzung für Jamaika sehen.

Ziemiak: FDP und Grüne haben bisher vornehmlich Schaufensterpolitik für die eigenen Leute betrieben. Es nervt immer mehr, dass da Leute auf dem Balkon in Berlin rumstehen, sich aber in der Sache nicht viel tut.

Kuhle: Ein politischer Meinungswettkampf ist gut. Wir wissen als FDP aber auch, dass es den eigenen Kopf kosten kann, wenn eine Regierung vier Jahre lang streitet. Ein inhaltlicher Diskurs darf nicht dazu führen, den Respekt vor den anderen zu verlieren. Paul, die härtesten Sprüche gegen die Grünen kamen von der CSU. Ich habe über die Innenpolitik mitverhandelt. Da gab es deutlich mehr Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen als mit der Union. Ihr müsst bei der Vorratsdatenspeicherung und bei der Online-Durchsuchung kompromissbereiter sein. Ihr seid doch beim Schutz der Bürgerrechte mehrfach bei Gericht auf die Nase gefallen. Weshalb lernt ihr nicht dazu?

Ziemiak: Deutschland braucht eine stabile Regierung und die muss auch kurzfristig entscheiden können. Am Ende muss man wissen, wer dieses Land regiert.

Lang: Wenn kein Vertrauen zwischen den Partnern da ist, geht gar nichts. Mit Grausen denke ich an 2018, wenn es für die CSU bei den Landtagswahlen um alles oder nichts geht. So, wie die sich heute schon aufführen. Keiner weiß doch, was Seehofers Zusagen von heute Morgen noch wert sind.

Ziemak: Ich glaube mehr an gemeinsame Ziele bei Jamaika als an das Trennende. Wenn wir den Notleidenden in der Welt wirklich helfen wollen, darf Deutschland nicht das Signal aussenden: Kommt alle her zu uns. Es muss mehr Geld in Entwicklungshilfe, in die Verteidigung und für Europa ausgegeben werden.

Lang: Dann hört auf, immer mehr Abschottung zu fordern.

Ziemiak: Die Aussetzung der Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzbedürftige hat doch mit Abschottung nichts zu tun. Hier geht es um die Integrationsfähigkeit Deutschlands.

Lang: Alle Schutzsuchenden, auch subsidiär Schutzbedürftige, müssen ihre Familienangehörigen nachholen können. Alle. Beim Familiennachzug sehe ich für die Grünen aus ihrem Selbstverständnis heraus keine Kompromissmöglichkeit. Das Ergebnis muss ja auch vor der Basis bestehen.

Kuhle: Jetzt hört doch auf zu streiten. Wir müssen es hinkriegen, dass nicht alle ihre Angehörigen nachkommen lassen können, wohl aber bestimmte Gruppen. Da gibt es die Möglichkeit, mit Kontingenten und über Härtefälle einen vernünftigen Kompromiss zu machen.

Ziemiak: Den Menschen, die es am härtesten getroffen hat, muss geholfen werden. Einen Freifahrtschein für alle kann es nicht geben. Das Problem ist doch, dass die Grünen nicht wissen, wie sie mit einem Kompromiss in dieser Sache den Parteitag überstehen. Vielleicht hilft es ja, wenn sich Jamaika auf ein modernes Zuwanderungsgesetz verständigt.

Lang: Wenn wir zusammenkommen sollen, dann muss Christian Lindner aber auch aufhören, immer mal wieder Thesen einzuwerfen, die den Rechtsruck befeuern.

Kuhle: Die einzige Person, die im Wahlkampf für spannende Debatten gesorgt hat, war Christian Lindner mit seinen Aussagen zu Russland und zu den Flüchtlingen. Es geht nicht, dass ihr jede abweichende Meinung brandmarkt und als neue AfD tituliert.

Lang: Das muss zu denken geben, wenn Ängste geschürt werden und der lauteste Beifall von der AfD kommt.

 Ricarda Lang, Bundessprecherin Grüne Jugend

Ricarda Lang, Bundessprecherin Grüne Jugend

Quelle: Thomas Koehler/photothek.net

Ziemiak: Man kann nicht gleich sagen, wenn einem die Meinung nicht passt, das sei antidemokratisch und stärke die Rechtspopulisten. Das bestärkt doch die Leute nur in der falschen Annahme, dass bestimmte Dinge angeblich nicht gesagt werden dürften.

Frage: Sie streiten, dabei ist von der historischen Minute gar nichts zu spüren: Hey, es ist Jamaika-Time und Sie gehören zur Gründergeneration. Haben Sie Angst davor, dass Jamaika ihre Parteien total verändern könnte?

Ziemiak: Ich mache mir natürlich Sorgen über die Frage, wie wir in vier Jahren dastehen. Werden wir die FDP und die Grünen in den wichtigen Fragen von der Richtigkeit unserer Politik überzeugen können? Schaffen wir es, die Handschrift der Union deutlich zu machen, werden die Menschen mit uns zufrieden sein? Es wird dieses Mal nicht funktionieren, bei der nächsten Wahl alles Schlechte nur auf die anderen zu schieben. Die Union darf in dieser Koalition ihren Markenkern nicht verkaufen.

Frage: Ist es ab sofort vorbei mit Merkels moderierender Ausgleichspolitik?

Ziemiak: Wir werden bei der nächsten Bundestagswahl nicht erfolgreich abschneiden, wenn die CDU nicht klare Punkte macht, eine klare Handschrift zeigt und wenn sie ihre DNA nicht verteidigt. Auch wenn es nicht auf der Tagesordnung für die CDU-Vorstandsklausur steht, können Sie davon ausgehen, dass auch darüber ausführlich gesprochen wird. Es kann nicht sein, dass darüber nicht geredet wird.

Frage: Ist es auf Dauer gesund, wenn die FDP als Zwei-Personen-Partei – Lindner/Kubicki – auftritt?

Kuhle: Es wäre extrem ungesund, wenn es so wäre. Der Erneuerungsprozess der FDP läuft, er muss jetzt erst so richtig Fahrt aufnehmen. Dazu gehören dann auch neue weibliche Gesichter in der ersten Reihe. Es gibt viele neue Leute in der FDP und die empfinden es als Geschenk, mitmachen und mitentscheiden zu dürfen.

Frage: Haben Sie als FDP im Jamaika-Fall mehr Angst vor den Grünen oder vor Seehofer und Merkel, die beide auf der letzten Runde sind?

Kuhle: Nach einer Koalition mit den Grünen sind wir bisher nicht aus dem Parlament geflogen. Unsere Vorsicht gegenüber der Union ist auch deshalb größer.

Frage: Sind die Grünen im Jamaika-Fall noch die Partei, in die Sie eingetreten sind?

Lang: Wir stehen vor einer Zerreißprobe. Ich bin in eine Partei eingetreten, die Teil des progressiven linken Lagers ist und nicht mit Scheuer, Dobrindt oder Seehofer regieren möchte. Selbst wenn es zu Jamaika kommen sollte, darf es keinen Lagerwechsel geben.

Frage: Wie sieht, im Jamaika-Fall, aus Sicht der Jugend die zukünftige Rente aus?

Ziemiak: Die geplante Rentenkommission muss sich ein Ziel setzen: Die Beiträge zur Rente dürfen für die jungen Leute nicht steigen, sondern wir müssen am Ende noch was herausbekommen.

Lang: Wir brauchen eine Garantierente und besondere Maßnahmen gegen die Altersarmut, insbesondere bei Frauen.

Kuhle: Ab dem 60. Lebensjahr sollte sich jeder frei entscheiden können, ob und wie lang er weiter arbeiten will. Es darf keine weiteren politisch motivierten Eingriffe in die Rentenformel geben oder Rentengeschenke wie zuletzt die Mütterrente oder die Rente ab 63.

Frage: Wie sieht die Jamaika-Mobilität der Zukunft aus?

Lang: Ohne Verbrennungsmotor, deutlich mehr E-Mobilität und einen bezahlbaren ÖPNV für alle.

Kuhle: Mehr E-Mobilität insbesondere in der Stadt. Für den ländlichen Raum, der es besonders schwer hat, stellt sich die Frage anders.

Ziemiak: Wir brauchen einen Masterplan für die Infrastruktur für Elektromobilität und für die digitale Kommunikation, aber keinen ideologischen Krieg gegen den Verbrennungsmotor.

Frage: Welches Ressort hielten Sie im Jamaika-Fall für die eigene Partei für unverzichtbar?

Kuhle: Bildung.

Lang: Mir geht es um Inhalte, nicht um Postengeschachere.

Ziemiak: Innen, alles andere wäre angesichts der Positionen von FDP und Grünen politisch unverantwortlich

Frage: Welche Vorsitzende, welcher Vorsitzender wird, falls es dazu kommt, Jamaika garantiert nicht politisch überleben?

Kuhle: Martin Schulz. Hinzu kommt: Die Menschen, die sich jetzt für die FDP engagieren, haben das erst mal nicht getan, um Angela Merkel eine vierte Amtszeit zu bescheren. Sie wollen wirkliche inhaltliche Veränderungen.

Ziemiak: Ganz klar, Martin Schulz. Auch unsere Partei braucht Wechsel und neue Perspektiven.

Lang: Schulz, weil sich die SPD komplett erneuern muss, damit langfristig wieder progressive Mehrheiten möglich sind. Bei Seehofer ist nicht mal klar, ob er die Sondierungen übersteht.

Von Dieter Wonka / RND

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