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Deutschland / Welt Student kippte Demoverbot – mit einem Fax
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Student kippte Demoverbot – mit einem Fax
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00:15 04.09.2015
Quelle: dpa/Montage
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Heidenau/Bonn

Manchmal sind es Menschen, von denen man es nicht erwartet hatte, die eine große Geschichte bewegen können. So war es jetzt in der Debatte darüber, ob in der Stadt Heidenau bei Dresden ein Versammlungsverbot verhängt werden durfte – wie es der Landkreis verfügt hatte. Es war der 25-jährige Bonner Jurastudent und Funktionär der Jungsozialisten, Michael Fengler, der das allgemeine Demonstrationsverbot für Heidenau gekippt hat. Er zog dafür bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Ein Protokoll der Ereignisse zeigt, wie stark sich alles zuspitzte: Am Donnerstag hatte das Landgericht Pirna für die Stadt Heidenau per Allgemeinverfügung ein umfassendes Versammlungsverbot verhängt. Es sollte bis Montagmorgen 6 Uhr dauern. Zur Begründung hieß es, man habe nicht genug Polizisten, um die zu erwartenden Auseinandersetzungen um das Flüchtlingsheim zu verhindern. Ganz Deutschland war entsetzt, denn vom Demoverbot miterfasst war ein Willkommensfest für die Flüchtlinge.

Fengler schreibt Fax an Verwaltungsgericht 

Rund 600 Kilometer vom sächsischen Heidenau entfernt reagierte Michael Fengler, ein 25-jähriger Juso. Er arbeitete die Nacht durch und schickte am Freitagmorgen um 5.30 Uhr ein Fax an das Verwaltungsgericht Dresden. Darin widersprach er dem Demonstrationsverbot, stellte einen Eilantrag und versicherte eidesstattlich, dass er am Willkommensfest teilnehmen wolle. Zunächst hatte Fengler Erfolg. Um 13 Uhr erklärte das VG Dresden, dass die Allgemeinverfügung „offensichtlich rechtswidrig“ sei. Ein polizeilicher Notstand sei nicht ausreichend begründet worden.

Doch das Landratsamt legte Beschwerde ein. Am Freitagabend entschied das Oberverwaltungsgericht Bautzen, dass das Verbot nur für das Willkommensfest ausgesetzt werde, denn nur daran habe Fengler auch persönlich teilnehmen wollen. Ansonsten bleibe die Allgemeinverfügung des Landratsamts in Kraft. Fengler müsse 90 Prozent der Gerichtskosten tragen, 1000 Euro. Am nächsten Morgen rief ihn SPD-Chef Sigmar Gabriel an und sagte, er werde die Kosten übernehmen.

Bundesverfassungsgericht hebt Verbot auf

Fengler aber gab nicht auf. Noch in der Nacht zu Sonnabend wandte er sich mit einem Eilantrag ans Bundesverfassungsgericht. Mitgewirkt hat dabei der Brühler Anwalt Michael Felser, bei dem Fengler als wissenschaftlicher Mitarbeiter jobbt. Am Sonnabendvormittag hob dann eine mit drei Richtern besetzte Kammer des Bundesverfassungsgerichts den Beschluss aus Bautzen auf. In der „Folgenabwägung“ spielte eine Rolle, dass für viele Bürger das Wochenende „die einzige Möglichkeit“ sei, sich zu versammeln und so an der gesellschaftlichen Meinungsbildung mitzuwirken.

Fengler konnte am Ende doch nicht am Heidenauer Willkommensfest teilnehmen. Als das Gericht die Verbotsverfügung aufhob, war es schon zu spät. Bonn ist immerhin 600 Kilometer von Heidenau entfernt.     

Christian Rath

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