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Deutschland / Welt "Widerlich und abscheulich"
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00:15 24.02.2016
Dramatischer Anstieg rechtsextremer Straftaten in Deutschland: Justizminister Heiko Maas warnt vor einen Zusammenschluss von Rechtsextremen. Quelle: dpa
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Herr Maas, wie erklären sie sich den beschämenden „Volksaufstand“ gegen Flüchtlinge aktuell in Bautzen und Clausnitz?

Wer wie in Bautzen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen oder wer wie in Clausnitz Flüchtlinge mit verbalen Attacken und Busblockaden zu Tode ängstigt, der handelt widerlich und abscheulich. Dafür gibt es keine Erklärung und keine Entschuldigung. Wer da „Wir sind das Volk“ ruft, gehört in Wirklichkeit höchstens zu einem radikalen Randvölkchen. Wer Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, so behandelt, tritt alle unsere christlichen Werte und den freiheitlichen Geist unserer Verfassung mit Füßen.

Im März findet ein Rechtsextremismusgipfel der Justizminister statt. Ist das eine Gegenreaktion auf den laufenden Zusammenschluss der nationalen Rechten im Schutz von AfD und Pegida?

Der Anstieg der rechtsextremen Straftaten ist dramatisch. Es gab 2015 über 1000 Straftaten allein gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Das ist ein trauriger Rekord. Wir beobachten, dass es einen immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen gibt, die sich formieren wollen. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Wir dürfen uns nicht an die alltäglichen Übergriffe gewöhnen. Das neue Ausmaß der Hetze und Gewalt muss allen Demokraten ein Ansporn sein, noch entschiedener für unsere offene und tolerante Gesellschaft einzutreten. Leider sind viele Hemmschwellen gesunken. Die Hetze und der Hass überschreiten immer öfter die Grenzen der Meinungsfreiheit. Verbalradikalismus ist immer auch die Vorstufe zu körperlicher Gewalt.

Was kann der Staat dagegen tun?

Der Staat muss seine Kräfte stärken und bündeln. Ich will beim Justizgipfel besprechen, wie wir unsere Zusammenarbeit noch weiter verbessern können. Wir müssen alles tun, damit kein Täter ungestraft davonkommt. Wir wollen prüfen, inwiefern wir die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden verbessern können. Die Spezialisierung von Staatsanwaltschaften könnte möglicherweise hilfreich sein – in einigen Bundesländern gibt es sie bereits. Und: Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, was wir präventiv tun können, um eine weitere Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten zu verhindern. Wir brauchen keine neuen Gesetze, aber wir müssen die geltenden Gesetze konsequent anwenden.

Was kann die Politik gegen den infektionösen AfD-Irrsinn tun: besser regieren?

Gut regieren ist schon mal ein wesentlicher Beitrag. Wir dürfen nicht den Boden für Leute bereiten, die nur darauf gewartet haben, dass mit der Anzahl der Flüchtlinge oder mit den Silvesterereignissen von Köln Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Zustimmung finden.

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen. Und: Wer US-Präsident Obama als „Quotenneger“ beschimpft, vertritt rassistische Positionen. Die AfD ist längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. Dennoch glaube ich, dass wir die AfD in erster Linie politisch bekämpfen müssen. Die dumpfen Parolen müssen wir entlarven. Die AfD tritt gegen die Interessen von Arbeitnehmern an, sie ist gegen den Mindestlohn. Sie ist gegen die Gleichstellung von Frauen, sie fordert die „Erziehung zur Männlichkeit“. Die AfD lebt vom Protest und den Ressentiments, die sie schürt.

Brauchen wir gesetzliche Einschränkungen für die Beschäftigung von AfD- und Pegida-Aktivisten im Staatsdienst?

Wir brauchen keine neuen Gesetze für die Auseinandersetzung mit der AfD. Das würde deren Bedeutung weit überschätzen.

Anfang März steuert mit der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht das NPD-Verbotsverfahren seiner Entscheidung zu. Sie waren als Saar-Landespolitiker seinerzeit mit Antragsteller. Was erhoffen Sie sich?

Selbst wenn die NPD verboten würde, bedeutet das ja leider nicht, dass es in unserem Land keinen Rechtsextremismus mehr gibt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, egal wie es ausfällt, wird uns die Aufgabe des Kampfes gegen rechts nicht abnehmen. Das bleibt eine Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft. Als ehemaliger Antragsteller sage ich: Schon der Antrag war ein Signal, dass der Staat sich nicht alles gefallen lässt. Es ist unerträglich, dass eine solche Partei auch noch mit Wahlkampfkostenerstattung honoriert wird.

Hat die SPD versagt, wenn sie bei den nächsten Wahlen zur vierten Kraft, noch hinter der AfD, würde?

Es geht im Moment um mehr als parteipolitische Interessen. Wir sind in einer hochpolitischen Phase. Es wird wieder über Werte diskutiert. Auch über Sorgen und Ängste der Menschen in der Flüchtlingsdebatte müssen wir reden. Wer aber wie etwa die AfD diese Ängste nur missbraucht oder gar herbeiredet, um daraus politischen Profit zu ziehen, der liefert keine Antworten, sondern vergiftet die Debatte.

Wieso profitiert die SPD nicht?

Ich bin fest davon überzeugt, dass die SPD am Ende profitieren wird. Denn die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wer nur populistisches Theater spielt oder wer in der Regierung tagtäglich um die richtigen Antworten auf die wesentlichen Fragen ringt. In einer so bedeutenden Auseinandersetzung wie der Flüchtlingsdebatte kommt es vor allem darauf an, eine klare Haltung zu haben.

Beten Sie abends, dass Angela Merkel durchhält und damit der SPD die schwerste Last erspart bleibt?

Nein.

Weil Sie nicht beten?

Entschuldigung, aber das geht Sie nichts an.

Interview: Dieter Wonka, Ulrike Demmer und Udo Röbel

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