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Deutschland / Welt Maas schließt EU-Referendum in Deutschland aus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Maas schließt EU-Referendum in Deutschland aus
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21:49 24.06.2016
"Die Haltung der Menschen in Deutschland ist zumindest momentan deutlich proeuropäischer als in Großbritannien", sagt Justizminister Heiko Maas. Quelle: Oliver Dietze/dpa
Berlin

Bundesjustizminister Heiko Maas schließt ein Europa-Referendum in Deutschland aus. "Das deutsche Grundgesetz sieht ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU nicht vor", sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die HAZ gehört.

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Allerdings bräuchte die Politik "keine Angst vor einer solchen Abstimmung in Deutschland zu haben". Das sei zwar kein Selbstläufer, aber "die Haltung der Menschen in Deutschland ist zumindest momentan deutlich proeuropäischer als in Großbritannien".

Der Bundesjustizminister verwies beim jetzt beschlossenen EU-Ausstieg Großbritanniens auf die Eindeutigkeit der EU-Verträge und forderte zügige Verhandlungen über den Brexit. "Der Austritt geht nur ganz oder gar nicht. Die Zeit der Rosinenpickerei ist vorbei."

Der SPD-Politiker warf zudem der AfD vor, den Zusammenhalt auch in Deutschland untergraben zu wollen. "Aber: Wir dürfen Europa nicht den rechten Spaltern überlassen." Der Polarisierung müssten sich alle Demokraten entschieden entgegen stellen, forderte Maas und warnte: "Scheitert Europa, dann schadet das unserer Demokratie."

RND

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