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Die Justizminister der Länder wollen offenbar den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einführen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag steht nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die ab Donnerstag in Hamburg tagt. „Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist“, zitierte das Blatt Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU). In solchen Fällen sei „ein befristetes Fahrverbot deutlich spürbar, weil es die in unserer Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränkt und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstellt“.
Bei einem Vorbereitungstreffen des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz sei aus den meisten Bundesländern Zustimmung signalisiert worden, hieß es in der „BamS“ weiter. Bislang sind Fahrverbote nur bei Verkehrsdelikten als Hauptstrafe erlaubt.
afp
Kommentare
Strafe Guido – 21.06.10
Vor dem Gesetz sind Alle gleich.Auch die mit und ohne Führerschein?
Wer keinen Führerschein hat, muss ersatzweise mindestens 3 Monat in den Gulag, oder wie?
Dümmer geht's nimmer.
surreal MM – 21.06.10
was sich unsere politiker so alles einfallen lassen. also wenn ich ein eigentumsdelikt begehe, also eine straftat, oh man, dann habe ich angst, das ich beim fahren ohne führerschein erwischt werde.Schade JS – 20.06.10
Sehr Schade. Artikel die MEGA schlecht bei den Kommentaren wegkommen sind bei haz.de irgendwie immer ganz fix unter 'weitere Nachrichten' zu finden.Unwichtiges Tralala jedoch findet sich teilweise Tagelang direkt unter haz.de - ohne langes weiterklicken und suchen.
Methoden solzialistischer Länder wieder einführen? Matthias F. – 20.06.10
...fehlt dann noch, dass die Sippenhaftung wieder eingeführt wird.Wo kommen wir hier eigentlich hin in Deutschland? GEZ-Steuer, Strafen für Delikte, die nix mit dem Delikt zu tun haben...Man man man
Natürlich, wenn bei der Straftat ein Auto benutzt wurde, dann kann man gerne den Lappen entziehen, aber doch nicht als Generalstrafe.
4. Reich kommt jetzt oder was geht hier ab??
??? Dr.Hans Olg – 20.06.10
Solange die HAZ nicht präzise berichtet und mal von Entzug des Führerscheines und mal von Fahrverbot schreibt, ist nicht klar über was die Justizminister eigentlich diskutieren.Insofern erübrigt sich hier jeder Leserkommentar.
Welche straffen sollten dann Justizia – 20.06.10
Otto Graf Lambsdorff FDP1984 Anklage wegen Steuerhinterziehung
1987 wurde er zu einer Geldstrafe von 180.000 Mark verurteilt
Otto Wiesheus CSU
1985 wegen fahrlässiger Tötung und Trunkenheit am Steuer zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und 20.000 Mark Strafe verurteilt
ex Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt SPD
Strafbefehl über 27.000 Mark wegen Beihilfe zur Untreue
Wirtschaftsminister Walter Döring FDP BW
wurde wegen uneidlicher Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck FDP BW
erhielt wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ein Jahr Bewährungsstrafe.
CDU-Abgeordnete Kerstin Nicolaus
13.11.2007
Fluthilfe-Betrug: Geldbuße für CDU-Abgeordnete
Dieter Althaus CDU
wegen fahrlässiger Tötung zu 180 Tagessätzen verurteilt
Tauss SPD
Besitz und Beschaffung von Kinderpornographie
Thomes Pietzsch CDU
ehm. Landtagsabgeordneter in Sachen verurteilt wegen Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Schriften
etc.etc
bekommen?
Frechheit Thomas H. – 20.06.10
Es ist eine Frechheit, wie die Justizminister das Strafrecht für sachfremde Zwecke missbrauchen. Ein Diebstahl - so schlimm er ist - hat rein gar nichts mit Autofahren zu tun. Zudem haben - jedenfalls nach meinen Erkenntnissen aus der Praxis - so viele typische "Diebe" wegen anderer Probleme ohnehin keinen Führerschein. Das Problem der (angeblich zu harten) Haft wird also keinesfalls gelöst werden.Strafe ich – 20.06.10
ALso ich bin ja für:- Hand ab, bei Steuererhöhungen wider dem Wahversprechen
- andere Hand ab bei steigender Arbeitslosigkeit wider dem Wahlversprechen
- Kopf ab bei Schwarzgeld z.B.
Hab da noch mehr im Kopf. Und noch viel mehr Ideen um die Strafen noch härter zu machen. Wird zwar eh nicht umgesetzt - der mögliche Rahmen wird ja jetzt schon nimmer gescheit ausgenutzt - , aber mach ja nix. Ich hab gefurzt, das isses was zählt.