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Justizministerium will Rechte von Schwerverbrechern stärken

Sicherungsverwahrung Justizministerium will Rechte von Schwerverbrechern stärken

Größere Räume, Freigang und Therapien: Für die Reform der Sicherungsverwahrung hat das Verfassungsgericht deutliche Vorgaben gemacht – das Justizministerium greift sie jetzt auf und stärkt die Rechte der Schwerverbrecher.

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Bis 2013 muss die Reform der Sicherungsverwahrung fertig sein.

Quelle: dpa

Nach dem Grundsatzurteil aus Karlsruhe sollen die Rechte von Schwerverbrechern in der Sicherungsverwahrung gestärkt werden. Das geht aus ersten Vorschlägen des Bundesjustizministeriums für die bis 2013 nötige Reform hervor. Schon in der Strafhaft müssen die Täter individuell und intensiv psycho- oder sozialtherapeutisch behandelt werden. Gibt es keine Behandlung, darf der Täter nach der Haft nicht mehr in Sicherungsverwahrung genommen werden. Damit geht die Bundesregierung die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts an, wonach sich die Verwahrung deutlich von der Haft unterscheiden muss.

Die Eckpunkte waren am Dienstag an die Länder verschickt worden - am 16. August treffen sich die Staatssekretäre zu Beratungen in Berlin. Nach dem Karlsruher Urteil vom Mai müssen Bund und Länder die Reform gemeinsam angehen. Auf die Länder kommen wegen der nun zwingend vorgeschriebenen Behandlung der Täter und bestimmter Auflagen an die Unterbringung hohe Kosten zu. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte die bisherige Sicherungsverwahrung scharf kritisiert. Im Zuge eines Straßburger Urteils kamen Verwahrte frei, obwohl sie noch als gefährlich galten.

Gutachter muss Gefährlichkeit eines Verurteilten bestätigen

Den Eckpunkten zufolge muss ein Gutachter die Gefährlichkeit eines Verurteilten am Ende der Haftzeit zwingend bestätigen, bevor die Sicherungsverwahrung vollstreckt werden darf. In regelmäßigen Abständen muss überprüft werden, ob die Verwahrung beendet werden kann. Insbesondere zur Vorbereitung auf eine Entlassung werde es sinnvoll sein, die Verwahrten im offenen Vollzug unterzubringen. Die Verwahrten sollen Therapie- und Betreuungsangebote künftig auch gerichtlich durchsetzen können. In der Verwahrung sollen die Betroffenen einen Verteidiger zur Seite gestellt bekommen.

Nach einer ersten Einschätzung des rheinland-pfälzischen Justizministeriums hat der Bund damit die Karlsruher Anforderungen weitgehend berücksichtigt. „Auf den ersten Blick hat es den Anschein, dass das Bundesjustizministerium versucht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts größtmöglich umzusetzen“, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Mainz. Die Voraussetzungen zur Anordnung einer Sicherungsverwahrung seien aber nicht enthalten. Laut dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über den zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtete, soll die Sicherungsverwahrung künftig als letztes Mittel angewandt werden.

Um Täter, die entlassen werden müssen, aber noch als gefährlich gelten, überwachen zu können, sind künftig elektronische Fußfesseln möglich. Der Einsatz der Fesseln soll von einer Zentralstelle in Hessen rund um die Uhr überwacht werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe einem entsprechenden Staatsvertrag mit Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zugestimmt, teilte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag mit. Weitere Bundesländer wollten sich an der Überwachungsstelle beteiligen, die spätestens Anfang 2012 einsatzbereit sein solle, sagte Kutschaty.

dpa

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