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Kabinett will Asyl-Gesetz auf den Weg bringen

Flüchtlingspolitik Kabinett will Asyl-Gesetz auf den Weg bringen

Neuausrichtung der Asylpolitik im Eiltempo: Der Asylkompromiss, den Bund und Länder vergangenen Donnerstag verabredet haben, soll ganz schnell in Gesetz gegossen werden. Den Auftakt macht am Dienstag das Bundeskabinett.

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Quelle: dpa

Berlin. Weniger als eine Woche nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingskrise will das Bundeskabinett am Dienstag (9.30 Uhr) ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschließen. Dabei geht es um schärfere Asylregeln, schnellere Asylverfahren, die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer und um deutlich höhere Finanzhilfen des Bundes für die Länder.

Unter dem Druck der immens gestiegenen Flüchtlingszahlen drückt die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufs Tempo. Bereits in Kürze soll der Bundestag über das Paket beraten, Mitte Oktober soll es in Parlament und Länderkammer beschlossen sein. Schon am 1. November soll es in Kraft treten.

Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen dann künftig „so weit wie möglich“ Sachleistungen bekommen. Die Auszahlung von Geldleistungen soll nur einen Monat im Voraus möglich sein. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen.

Die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte soll durch den Abbau bürokratischer Hürden leichter werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen erhalten.

Der Bund hat außerdem zugesagt, sich dauerhaft an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu beteiligen. Bislang stemmen dies vor allem Länder und Kommunen.

Vorgesehen ist, drei weitere Balkan-Länder, nämlich Albanien, das Kosovo und Montenegro, als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Die Bundesregierung hält Asylbewerber von dort nicht für politisch verfolgt und will sie künftig in kürzerer Zeit wieder aus dem Land schicken.

Für die Verabschiedung des Gesetzespaket sind Union und SPD bei der Abstimmung im Bundesrat auf die Grünen angewiesen. Mindestens zwei der von den Grünen mitregierten Länder müssen zustimmen.

Scharfe Kritik am Asylkompromiss übte der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger. Die Umwidmung von Geldleistungen in Sachleistungen sei eine „Pseudo-Maßnahme“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag). „Der bürokratische Aufwand, Gutscheine zu vergeben, ist deutlich größer, als wenn man das bescheidene Taschengeld auszahlt“, so Riexinger. „Hier wurden nur rechte Stammtische bedient.“

Auch Hilfsorganisationen halten die Pläne der Bundesregierung für fragwürdig und in Teilen für menschenrechtswidrig.

dpa

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