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Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat die zum 1. Januar in Kraft tretenden Steuersenkungen scharf kritisiert. Sie halte die von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzten Entlastungen für Bürger und Unternehmen für „nicht nachhaltig und nicht verantwortbar“, sagte Käßmann in Hannover. „Eine dadurch mit verursachte weitere Erhöhung der Staatsverschuldung, die sowieso schon exorbitant ist, halte ich nicht für vertretbar.“
Die Landesbischöfin von Hannover appellierte gleichzeitig an die Bürger, die Abgaben an den Staat positiver zu bewerten. „Bei uns wird Steuerzahlen immer so extrem negativ gesehen. Statt zu sehen, dass sie öffentliche Schulen, Krankenhäuser oder Straßen ermöglichen.“ Das zum 1. Januar in Kraft tretende Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlastet Familien, Erben und Unternehmen um 8,5 Milliarden Euro. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds um 20 Euro.
Käßmann äußerte sich gleichzeitig auch über ein weiteres familienpolitisches Vorhaben von Schwarz-Gelb ablehnend. Sie sei „sehr, sehr skeptisch“ gegenüber dem vor allem von der CSU geforderten Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich für zu Hause betreute Kleinkinder. „Ich denke, dass es manche Familien abhalten wird, die für die Kinder förderliche Förderung in der Krippe oder in der Kita zu nutzen. Deshalb befürchte ich, dass das Betreuungsgeld für viele Familien bedeuten wird, dass ihr Kind nicht die optimale Förderung erhält.“ Käßmann sagte, sie halte eine Lösung mit Gutscheinen für sinnvoller als eine mit Geld. Gutscheine könnten etwa für den Zoo, Sportverein oder die Musikschule ausgegeben werden.
Angesichts der von Union und FDP bei der Pflege geplanten verpflichtenden privaten Zusatzversicherung mahnte Käßmann, die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen an die erste Stelle zu setzen. „Ich wünsche mir, dass bei der Pflege von kranken Menschen nicht endgültig das ökonomische Denken gewinnt. Pflege kann und darf man nicht im Minutentakt rechnen.“
Die Solidargemeinschaft habe eine Verantwortung für Menschen, die sich ihre Pflege nicht leisten können. „Deshalb darf die von der Bundesregierung geplante private Zusatzversicherung auch nicht dazu führen, dass es einen Unterschied zwischen denen gibt, die sich den privaten Anteil leisten können und denen, die ihn sich nicht leisten können“, sagte Käßmann. Schon jetzt sei eine „Zwei-Klassen-Pflege“ schon „ganz oft Realität“.
Kommentare
YAU reckless68 – 31.12.09
Amen Schwester!Solange ein Betreuungsgeld in Alk, Nikotin und Flachbildfernseher investiert werden wird, nicht von Allen, aber im größten Maß von bestimmten Bevölkerungsgruppen, ist es komplett am Thema vorbei.
Lieber die von der weisen Frau vorgeschlagenen Gutscheine.
Gut so, Frau Käßmann! Volker Rockel – 31.12.09
Besser eine klare Meinung als keine!"Mitten wir im Leben sind!" (Martin Luther) Troll – 31.12.09
Frau Käßmann vertritt eine wichtige gesellschaftliche Gruppe in unserem Land. Und die Kirche sollte sich ruhig und nachdrücklich einmischen, wenn die Bundesregierung, geführt von einer vermeintlich christlichen Partei, dafür sorgt, dass es denen, die ohnehin schon genug haben, immer noch besser geht, während andere systematisch marginalisiert werden und sich die bürgerliche Mittelschicht in Wohlgefallen auflöst. Woher rühren denn die Konflikte in Sarstedt und anderen Problemstadteilen? Die haben doch wohl auch - wenn nicht sogar in erster Linie - einen sozialen Hintergrund. Frau Käßmann hat jedes Recht und sogar die ethische Pflicht, die abwegige und schlichtweg ungerechte Prioritätensetzung in der Steuer- und Familienpolitik von Frau Merkel anzuklagen. Die Reformation ist schließlich auch eine soziale Protestbewegung gewesen.Käßmann und HAZ H&T – 31.12.09
Wann wird es offiziel, dass die HAZ sich einen neuen Namen gibt, vielleicht EVANGELISCHES MITTEILUNGSBLATT ? Es ist ja schon fremdpeinlich, was von und über diese Frau Käßmann in Ihrer Zeitung ausgedrückt wird. Es gibt auch Leser, die zu Recht eine Trennung von der sogenannten Kirche und dem Staat befürworten.Mit welchem Recht maßt sich diese Dame an, über aktuelle Politik uns ihre Weisheiten mitteilen zu müssen.