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Altmaier wirbt für Transitzonen für Flüchtlinge

Noch kein Beschluss Altmaier wirbt für Transitzonen für Flüchtlinge

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) sieht in der Einrichtung von sogenannten Transitzonen eine Möglichkeit, auf die steigende Flüchtlingszahl zu reagieren. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist allerdings skeptisch, was die Umsetzung betrifft.

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Wirbt für Transitzonen: Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

Quelle: dpa/Archiv

"Ich glaube, dass wir angesichts der Situation, die wir haben, keine Möglichkeit von vorneherein ausschließen sollten", sagte der Kanzleramtsminister am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Er bekräftigte, dass "bis nächster Woche" eine Entscheidung fallen solle. Ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Innenministern von Bund und Ländern am Sonntagabend, bei dem auch die Transitzonen ein Thema waren, hatte in diesem Punkt zu keinem Ergebnis geführt. "Wir haben über sehr viele konkrete Fragen gesprochen, wie wir es erreichen können, schneller zu werden, besser zu werden", erklärte Altmaier im ZDF.

Vor allem Bayern und die CSU fordern die Einrichtung von Transitzonen, wie es sie bereits an Flughäfen gibt. Dort werden Asylbewerber festgehalten, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen oder keine beziehungsweise gefälschte Ausweispapiere haben. Ihr Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet. Altmaier erklärte, die Zonen seien ein Mittel, um "besser zu unterscheiden zwischen den Menschen, die wir schützen wollen und schützen müssen (...) und den Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen."

Jäger: Faktisch wie Haft

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Transitzonen für Flüchtlinge nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Man müsse darüber im Gespräch bleiben, es gebe noch kein Modell, sagte Jäger am Montag im Sender WDR 2. Er fügte aber hinzu: "Ich bin sehr skeptisch was die Umsetzung angeht."

Im Westdeutschen Rundfunk (WDR) machte Jäger verfassungsrechtliche Bedenken geltend. In Transitzonen müsse man die Flüchtlinge faktisch in Haft nehmen. Außerdem wäre nur eine relativ kleine Zahl betroffen, nämlich diejenigen aus sicheren Herkunftsländern.

dpa

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