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Deutschland / Welt Merkel übernimmt Verantwortung für Bamf-Skandal
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel übernimmt Verantwortung für Bamf-Skandal
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22:53 10.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte in der Talkshow von Anne Will den US-Präsidenten Donald Trump, sprach sich für schnellere Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge aus und übernahm die Verantwortung für den Bamf-Skandal. Quelle: dpa
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump für seine Entscheidung, die Zustimmung zum Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels zurückzuziehen, scharf kritisiert. „Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Anne Will“. Die Bundesregierung halte aber an dem Papier fest, es sei beschlossen und rechtskräftig. Für aktuell diskutierte Missstände im Migrationsamt Bamf übernahm Merkel in der Sendung die Verantwortung.

Nicht mehr „leichtfertig“ auf USA verlassen

Merkel reagierte weitgehend gelassen auf Trump. Immer weiteres Anheizen der Sprache mache die Dinge nicht besser, begründete sie ihre Haltung auf eine entsprechende Frage von Will. Der Schritt des US-Präsidenten mache die Lage aber nicht einfacher, sagte die Kanzlerin. Dennoch werde sie die Gespräche mit ihm fortsetzen, etwa im Juli beim Nato-Gipfel in Brüssel.

Dem Vorhalt Wills, sie lasse sich von Trump ein ums andere Mal ihre Machtlosigkeit vorführen, widersprach die Kanzlerin. „Das tun wir nicht.“ Man habe auf die von Trump rechtswidrig verhängten Zölle auf Aluminium und Stahl Gegenmaßnahmen vorbereitet, die am 1. Juli bei der Welthandelsorganisation WTO gemeldet würden. Sollte Trump auch noch wie geplant Strafzölle auf deutsche Autos verhängen, hoffe sie erneut auf ein gemeinsames Agieren der EU wie im Fall der Zölle auf Aluminium und Stahl.

Die Entscheidung Trumps habe sie in der Haltung bestärkt, sich noch mehr für eine einheitliche, starke Europäische Union einzusetzen, sagte Merkel. Europa müsse sein Schicksal mehr in die Hand nehmen und seine Werte selbst verfechten, gegebenenfalls mit Japan. Auf die USA dürften sich Deutschland und Europa nicht mehr „etwas leichtfertig“ verlassen. Ein Ende der Partnerschaft mit den USA sah Merkel trotz der protektionistischen Politik Trumps nicht. Es gebe gute Gründe weiter für die transatlantische Partnerschaft zu kämpfen.

Merkel für schnellere Abschiebungen

Nach dem gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna F. sprach sich Merkel (CDU) sich für schnellere Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge aus. „Für mich heißt die Lehre, bei allem, was jetzt auch in dem speziellem Fall tragisch, traurig, schrecklich ist, alles zu tun, dass wir diese Ankerzentren jetzt auf den Weg kriegen, dass jetzt wirklich auch schneller gehandelt werden kann“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Der Fall zeigt doch, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können.“ Sie sei überrascht, wie schwer es nun sei, in manchen Bundesländern in die Tat umzusetzen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, sagte Merkel. Der irakische Tatverdächtige Ali B. hatte gegen die Ablehnung seines Asylbescheids Rechtsmittel eingelegt und damit seine Abschiebung über Monate verhindert.

Mit Blick auf das von Seehofer geplante Maßnahmenpaket zur Asylpolitik betonte Merkel, dass das europäische Recht immer Vorrang vor deutschem Recht habe. Man sei mit Seehofer noch in intensiven Gesprächen. Nach Seehofers Plänen sollen laut „Bild am Sonntag“ Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden. Merkel sprach sich für ein neues, gemeinsames, europäisches Asylsystem aus. Werde man das nicht schaffen, sei ganz Europa gefährdet.

Merkel übernimmt Verantwortung für Bamf-Skandal

Die Kanzlerin sagte in der ARD-Sendung weiter, sie übernehme Verantwortung für aktuell diskutierte Missstände im Migrationsamt Bamf. „Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich“, sagte sie. Man habe damals in der Flüchtlingskrise viel geschafft, aber trotzdem nicht so ideal, wie man es sich heute vorstelle. Merkel sagte, wenn sie in der Zeit zurückgehen könnte, hätte sie beim Bamf sehr viel früher angefangen sehr viel stärker ranzugehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm die deutschen Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan in der Sendung „Anne Will“ in Schutz. Quelle: dpa

Merkel bereut Entscheidung zur vierten Kanzlerschaft nicht

Trotz der langen Regierungsbildung und vielen Herausforderungen bereut Merkel nach eigenen Worten nicht, erneut als Regierungschefin angetreten zu sein. „Für diese Gedanken habe ich eigentlich sehr wenig Zeit, muss ich sagen“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“. Sie habe sechs Monate zu tun gehabt, eine Regierung zu bilden. „Seitdem haben wir unglaublich viel nachzuholen, und insofern bleibt für solche Gedanken nicht viel Zeit.“

Merkel sagte, es sei eine Zeit mit einer ganzen Reihe ernster Probleme, die noch nicht gelöst seien. Sie würde sich eine etwas geordnetere Welt wünschen. „Wenn es dann super läuft und nur die Wirtschaft boomt, und die Arbeitslosigkeit abnimmt und sonst kein Problem ist, ist das Leben natürlich leichter. Aber ich finde, man muss das trotzdem annehmen.“

Unterstützung für Özil und Gündogan

Die wegen ihrer Erdogan-Fotos in die Kritik geratenen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan nimmt Merkel in Schutz. „Ich glaube, die beiden Spieler haben nicht bedacht, was das Foto auslöst mit dem Präsidenten Erdogan“, sagte Merkel bei Anne Will Sie sei überzeugt, dass beide die deutschen Fans in keiner Weise enttäuschen wollten. Sie habe es sehr berührend empfunden, das Gündogan trotzdem gesagt habe, er spiele gerne für Deutschland und sei gerne Mitglied der Nationalmannschaft. Die Kanzlerin ergänzte: „Ich finde, wir brauchen die jetzt alle, damit wir gut abschneiden.“ Gündogan und Özil gehörten zur Nationalmannschaft, „und deshalb würde ich mich freuen, wenn mancher Fan auch klatschen könnte“.

Merkel drückt Nationalelf die Daumen

Auf die Frage, ob sie trotz ihrer Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Spielen der deutschen Mannschaft reisen werde, sagte Merkel, dies könne gut sein. Solche Reisen verstießen nicht gegen ihre Prinzipien. Sie müsse ihre Entscheidung aber an die sonstigen Verpflichtungen anpassen.

Die Fußball-Weltmeisterschaft sei an Russland vergeben worden, sie wünsche dem deutschen Team alles Gute. Falls sie nach Russland fahre, könne sie dies vielleicht sogar zu politischen Gesprächen nutzen – ohne Sprechen werde man in Konflikten überhaupt keine Lösung finden.

Özil und Gündogan hatten mit gemeinsamen Fotos mit dem umstrittenen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für Wirbel gesorgt, der auch die WM-Vorbereitung der DFB-Auswahl überschattete. Gündogan hatte sich zuletzt erklärt und ein öffentliches Bekenntnis zu seinem Geburtsland Deutschland abgelegt. Von Özil gibt es dagegen noch keine Stellungnahme.

Von RND/dpa

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