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Kanzlerin Merkel sieht Norden als Profiteur der Energiewende

Interview Kanzlerin Merkel sieht Norden als Profiteur der Energiewende

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Interview vor der Sommerpause mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über Atomkraft, Steuersenkungen, Koalitionsknatsch und Fußball.

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Bundeskanzlerin Merkel: „Ich kenne die Regeln, im Fußball wie in der Politik."

Quelle: dpa

Berlin. Frau Bundeskanzlerin, wie finden Sie das deutsche Frauenfußball-Team?
Ich habe Bundestrainerin Silvia Neid und ihre Mannschaft Mittwochabend in Wolfsburg besucht. Sie hat ein Superteam. Das Auftaktspiel konnte ich glücklicherweise im Stadion sehen, den großartigen Sieg gegen Frankreich habe ich am Fernseher verfolgt.

Konnte Ihnen Frau Neid Tipps geben, wie Pässe ankommen, man nicht ins Abseits läuft oder den eigenen Leuten nicht die Beine weggrätscht?
Ich kenne die Regeln, im Fußball wie in der Politik.

Es hagelt aber Kritik an Ihrer Mannschaft. Wie sehen Sie den Zustand der Koalition?
Die Koalition macht das, wofür sie gewählt wurde: Sie arbeitet für die Interessen der Bürger. Und die Ergebnisse sind gut. Schauen Sie sich nur die positiven Wirtschaftsdaten an und vor allem das hocherfreuliche Sinken der Arbeitslosigkeit. Ich habe zu Beginn dieser Legislaturperiode gesagt, Deutschland soll gestärkt aus der weltweiten Finanzkrise herauskommen. Das schaffen wir und sogar noch schneller als erwartet. Im Übrigen auch schneller als die meisten vergleichbaren Länder. Jetzt konzentrieren wir uns darauf, dass dieser Aufschwung ein stabiler und lang anhaltender wird.

Mit Steuersenkungen, die Sie gegen viel Widerstand durchsetzen müssen. Alle scheinen dagegen zu sein. Verkehrte Welt?
Ich habe Verständnis für Ministerpräsidenten, deren Länder in einer Haushaltsnotlage stecken. Sie stehen natürlich unter besonderen Zwängen, wieder solide zu haushalten. Ich habe ebenfalls Verständnis für Sorgen der Bürger, die durch die Griechenland-Krise sehr sensibel für Staatsfinanzen geworden sind. Wir werden mit viel Augenmaß vorgehen, ein solider Haushalt hat für uns weiterhin Priorität, und wir wollen auch Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen entlasten.

Das heißt?
Es geht uns vor allem darum, das Phänomen der sogenannten kalten Progression abzumildern. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen nicht länger erleben müssen, dass geringe Lohnzuwächse von einer höheren Steuerstufe aufgezehrt werden. Diejenigen, die in der Krise verzichtet haben, etwa auf Lohnzuwachs, sollen nun im Aufschwung etwas mehr Netto vom Brutto erhalten. Die Steuereinnahmen entwickeln sich so erfreulich, dass wir in begrenztem Umfang Korrekturen im Steuersystem vornehmen können.

Wo genau und um wie viel wollen Sie die Bürger entlasten?
Wir haben verabredet, im Herbst genau durchgerechnete Vorschläge vorzulegen. Im Übrigen gibt es auch im Rentensystem durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt eine erfreuliche Einnahmeentwicklung – somit können hier Spielräume zur Beitragssenkung entstehen.

Bekommt die FDP nun ihre Steuersenkung und gibt dafür ihren Widerstand bei der Vorratsdatenspeicherung auf?
Ich bin froh, dass wir in den letzten Wochen bei der inneren Sicherheit viele Probleme einvernehmlich lösen konnten. Denken Sie nur an die Visa-Warndatei, an Löschen statt Sperren beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet oder an die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Auch die Vorratsdatenspeicherung muss einer Lösung zugeführt werden.

Frau Merkel, die Bundesregierung unterstützt auf der einen Seite die demokratischen Bewegungen im arabischen Raum. Sie genehmigt andererseits Panzerlieferungen an Saudi-Arabien, das in Bahrain half, Demonstranten niederzuknüppeln. Wie glaubwürdig ist die deutsche Außenpolitik noch?
Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim. Dessen ungeachtet leistet die Bundesregierung selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen.

Das klingt nicht nach Transparenz?
Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann, der auch dem Bundestag vorgelegt wird.

Ihre Koalition ist nur acht Monate nach dem Beschluss zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in die entgegengesetzte Richtung gerannt und hat das Ende der Atomkraft durchgesetzt. Sind Sie mit sich im Reinen?
Aus meiner Sicht war eine Neubewertung des sogenannten Restrisikos der Kernenergie die notwendige Konsequenz aus den dramatischen Ereignissen von Fukushima – einer nuklearen Katastrophe in einem Hochtechnologieland, deren ganzes Ausmaß auch heute noch nicht eingeschätzt werden kann. Es ist unerlässlich, dass Politiker neue Erkenntnisse auch in neue Politik umsetzen, statt trotzdem auf den alten Positionen zu verharren. Wenn sich die Welt verändert, müssen wir auf diese Veränderungen reagieren. Aber schon mit unseren Beschlüssen im Herbst letzten Jahres haben wir keine unbegrenzte Laufzeit deutscher Kernkraftwerke festgelegt, sondern die Kernenergie als Brückentechnologie auf dem Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien definiert.

Bundespräsident Wulff lobte die Grünen, weil sie vor den Beschlüssen zur Atomwende einen Parteitag einberufen hatten. Das hätte er sich auch in der CDU vorstellen können. Fühlen Sie sich da als CDU-Chefin angesprochen?
Wir hatten eine breite Diskussion in der CDU, auf allen Ebenen der Partei, und zwar beginnend bereits bei der Beratung unseres neuen Grundsatzprogramms 2007, als wir erstmals den Charakter der Kernenergie als Brückentechnologie verabschiedet haben, also als zeitlich begrenzte Energie. Wir haben uns all unsere Entscheidungen seither alles andere als leicht gemacht, aber wir haben immer gespürt, dass eine große Mehrheit der Anhänger der Union diesen Weg für richtig hält.

Haben Sie die Deutschen auf diesem Weg genügend mitgenommen?
Wir stehen insgesamt überhaupt erst am Anfang dieses anspruchsvollen Weges. Die Aufgabe ist groß – und sie ist chancenreich: Deutschland, eines der bedeutendsten Industrieländer, bewegt sich mit aller Konsequenz auf das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu. Dafür brauchen wir die Unterstützung aller Bürger und werden immer wieder für dieses Ziel werben und von den Vorteilen dieses Weges überzeugen müssen.

Mit Genehmigungszeiten von zehn bis 15 Jahren für neue Stromtrassen und Kraftwerke wird die Energiewende kaum zu stemmen sein, oder?
Im Netzausbau-Beschleunigungsgesetz haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es schneller geht. Wichtige neue Stromtrassen müssen in vier bis fünf Jahren realisiert sein. Deshalb wird der Bund die Planungen für einige länderübergreifende Trassen in eigene Verantwortung übernehmen. Das ist notwendig, damit Strom von Windparks in Nord- und Ostsee zu den Verbrauchern im Süden geliefert werden kann.

Wird der Norden durch die Energiewende an Wirtschaftsstärke gewinnen?
Der Norden wird davon profitieren, weil es dort in puncto erneuerbarer Energien schon lange sehr innovative Lösungen gibt. Und: An den Küsten bläst der Wind nun mal am kräftigsten. Das sollte sich dann auch im Norden auszahlen. Aber natürlich bietet der Ausbau der erneuerbaren Energien Chancen für ganz Deutschland.

Was passiert mit atomaren Zwischenlagern wie in Gorleben? Werden sie verkappte Endlager?
Zwischenlager sind keine Endlager. Rot-Grün hat die Zwischenlagerung an den Kernkraftwerken möglich gemacht, den Ausbau eines Endlagers durch das Moratorium für Gorleben jedoch hinausgezögert. Wichtig ist, dass wir jetzt auf der Grundlage unserer Beschlüsse für eine Lösung der Entsorgungsfrage weiter arbeiten.

Die Hürde Atomenergie ist weg. Wird Schwarz-Grün im Bund eine reale Option für 2013?
Union und FDP haben die größten Übereinstimmungen. Und wenn Sie auf die Grünen schauen, so ist doch klar, dass sie am liebsten mit SPD und Linken regieren würden, wenn es dazu eine Mehrheit gäbe.

Nun macht die FDP Lockerungsübungen in Richtung SPD. Sind Sie überrascht?
Wir wissen in Union und FDP sehr genau, dass wir wesentliche Punkte unserer politischen Überzeugungen am besten in genau dieser christlich-liberalen Koalition umsetzen können.

Interview: Thoralf Cleven und Reinhard Zweigler

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