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Kanzlerin Merkel verteidigt Asylverschärfungen

Regierungserklärung Kanzlerin Merkel verteidigt Asylverschärfungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat um Zustimmung zu den umstrittenen Asylverschärfungen geworben. Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne dagegen effizientere Hilfe, sagte sie in ihrer Regierungserklärung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt in ihrer Regierungserklärung um Zustimmung zu den umstrittenen Asylverschärfungen.

Quelle: dpa

Berlin . Aufnahmeappell versus Stopp-Signal: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer haben in Regierungserklärungen sehr unterschiedliche Akzente in der Flüchtlingspolitik gesetzt. Die CDU-Vorsitzende warb am Donnerstag im Bundestag für Asylverschärfungen einerseits und eine grundsätzliche Aufnahmebereitschaft andererseits. Der CSU-Chef verlangte dagegen von Merkel eine "politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit", damit der Andrang von Migranten abebbt.

Die Kanzlerin müsse klarmachen, "dass auch für ein reiches Land wie Deutschland Grenzen der Zuwanderung bestehen und wir nicht alles bei uns aufnehmen können, was zu uns kommt", sagte Seehofer im Landtag in München. Er forderte die Regierung zum Handeln auf: "Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten." Statt schlauer Sprüche oder "warmer Worte" brauche man einen klugen Kompass und klares Handeln - vor allem eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen. "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern", betonte Seehofer. "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir unabsehbare Sicherheitsprobleme bekommen."

Die Regierungserklärungen in Berlin und München waren auch angesichts der großen Unruhe in den Unionsparteien mit Spannung erwartet worden. Erst am Mittwochabend war Merkel bei einer CDU-Veranstaltung im sächsischen Schkeuditz Unverständnis und Unmut der Parteibasis über ihre großzügige Flüchtlingspolitik entgegengeschlagen. In der Wählergunst sind CDU und CSU nach einer aktuellen Umfrage auf den tiefsten Stand seit der Bundestagswahl 2013 gefallen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union im neuen Insa-Meinungstrend auf nur noch 38 Prozent. Bei der Bundestagswahl hatten CDU/CSU zusammen 41,5 Prozent der Wählerstimmen geholt.

Im Bundestag warb Merkel vor diesem Hintergrund auch vehement für Asylverschärfungen, die das Parlament möglichst breit beschließen solle. Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne dagegen effizientere Hilfe, sagte sie. Die Kanzlerin mahnte ein "gemeinsames Handeln aller Ebenen" an. Doch betonte sie auch: "Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion." Dies sagte sie offenkundig in Richtung parteiinterner Kritiker, die Grenzschließungen fordern. Kriege und Krisen gelangten "immer häufiger direkt vor unsere Haustür".

Der CSU-Chef schob Merkel und der Regierung in Berlin - an der die CSU beteiligt ist - die volle politische Verantwortung zu. "Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig", sagte er. "Und wenn der Bund nicht handelt, wir aber vor Ort die realen Auswirkungen haben, dann trägt der Bund für alle Komplikationen der Gegenwart und Zukunft die politische Verantwortung." Der Bund müsse endlich auf die Signale hören, die vor allem aus den Kommunen kämen. Seit Anfang September bis zum 13. Oktober seien fast 300 000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Wenn die Politik keine Grenzen setze, würden die Menschen der Politik Grenzen setzen - "und zwar durch Entzug des Vertrauens".

Merkel räumte ein, so wichtig die am Freitag auch dem Bundesrat vorliegenden Asylgesetzänderungen seien - zur Lösung der Flüchtlingskrise reichten die Schritte nicht aus. "Dafür braucht es mehr." Weitere Gesetzesänderungen müssten folgen, so die Kanzlerin.

dpa

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