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Karlsruhe schränkt Sicherungsverwahrung weiter ein

Straftäter Karlsruhe schränkt Sicherungsverwahrung weiter ein

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Mai die Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Nun hat das Gericht die Verwahrung von Straftätern weiter beschränkt. Etliche Verurteilte dürfen demnach auf eine Freilassung hoffen.

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Die Sicherungsverwahrung von Straftätern wird weiter eingeschränkt.

Quelle: dpa

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung weiter eingeschränkt. Die Beschränkungen für die weitere Verwahrung gelten demnach in allen Fällen, in denen der Straftäter zur Zeit seines Urteils darauf vertrauen durfte, dass keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden könne (Az. 2 BvR 2846/09).

Bereits im Mai hatte das Gericht die Regelungen zur Sicherungsverwahrung insgesamt für verfassungswidrig erklärt. Für eine Übergangszeit dürfen Straftäter jedoch unter bestimmten Voraussetzungen in Verwahrung bleiben. Soweit nachträglich in das geschützte Vertrauen eingegriffen wird, ist dies nur möglich, wenn eine „hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ aus konkreten Umständen abzuleiten ist und der Täter an einer psychischen Störung leidet.

jhe/dpa

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