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Kartellamt kritisiert Korvetten-Auftrag für die Bundeswehr

Umgehung des Monopolrechts Kartellamt kritisiert Korvetten-Auftrag für die Bundeswehr

Der milliardenschwere Auftrag zum Bau von fünf Korvetten für die Bundeswehr gerät erneut juristisch in die Kritik. Für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt der Korvetten-Deal ein schwieriges Manöver.

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Die geplante Anschaffung von fünf Korvetten für die deutsche Marine gerät erneut in die Kritik.

Quelle: dpa

Berlin. Das Bundeskartellamt droht nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), das umkämpfte Rüstungsprojekt erneut zu stoppen. Hintergrund ist die Aufnahme der Kieler German Naval Yards in das bestehende Konsortium der Werften Lürssen und Thyssen-Krupp. Der Verdacht: die gezielte Umgehung des Monopolrechts.

„Arbeitsgemeinschaften dürfen nur geschlossen werden, wenn die bisher beteiligten Werften nicht in der Lage sind, den Auftrag allein zu bewerkstelligen“, sagte ein Sprecher des Kartellamtes dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Diese Voraussetzung könnte im Fall der fünf Korvetten vom Typ K 130 nicht gegeben sein. „Noch haben wir kein Verfahren eingeleitet. Es ist aber vorstellbar, dass am Ende einer kartellrechtlichen Prüfung völlig neu ausgeschrieben werden muss“, betonte der Behördensprecher.

Korvettengeschäft erstmals in Mai gestoppt

Das Kartellamt hatte das Korvettengeschäft erstmals Mitte Mai gestoppt, nachdem German Naval Yards dagegen protestiert hatte, weil die Kieler Werft von dem Konsortium Lürssen/Thyssen-Krupp ausgeschlossen worden war. Um den Deal noch zu retten, setzte die Industrie auf Vorschlag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den früheren Bahn-Chef Rüdiger Grube als Vermittler ein. Ergebnis: die Kieler sollten mit 15 Prozent an einer Arbeitsgemeinschaft beteiligt werden.

Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner erhebt schwere Vorwürfe gegen von der Leyen. „Das gesamte Vorgehen hat mit Wettbewerb nichts mehr zu tun, sondern ist ein Geschäft zu Lasten der Steuerzahler. Die gewählte Konstruktion dieser Arbeitsgemeinschaft steht kartellrechtlich auf tönernen Füßen“, sagte Lindner dem RND.

Von RND

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