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Der verdrängte Skandal

NSA-Affäre Der verdrängte Skandal

Geheimdienste wie die NSA arbeiten an der digitalen Totalüberwachung – doch die Öffentlichkeit schert sich kaum darum. Warum eigentlich nicht?

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Einsamer Protest einer Bürgerin im Juli in Brandenburg: Demonstrationen gegen Prism und Tempora sind in Deutschland bislang alles andere als ein Massenphänomen.

Quelle: rtr

Hannover. Sabine Marx ist keine typische Aktivistin. Ihre Anwaltskanzlei in der Nähe des Hamburger Gänsemarktes hat sich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert, sie beschreibt sich selbst als „zutiefst bürgerlich“. Aber die 55-Jährige hat als Anwältin einen Eid geschworen. Er lautet: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren.“

Nun sieht sie sich in der Pflicht. Vor ein paar Wochen hat Marx auf der Straße demonstriert, sie sagt, es sei das erste Mal in ihrem Leben gewesen. Sie hat eine Initiative mitgegründet, die in diesen Tagen viel Aufsehen erregt. Die Anwältin Marx kämpft nun mit Anwaltskollegen gegen die digitale Überwachung durch ausländische Geheimdienste und Internetkonzerne. Gegen Prism und Tempora, die NSA und den britischen Geheimdienst GCHQ und gegen die Untätigkeit der Bundesregierung. Vor allem aber kämpft die Anwältin gegen die Gleichgültigkeit, mit der viele Bürger die Enthüllungen verfolgen. „Ich habe das Gefühl, viele haben noch nicht begriffen, welche Gefahren davon ausgehen.“

Es ist gerade einmal vier Monate her, dass der US-Whistleblower Edward Snowden dem britischen „Guardian“ sein Wissen anvertraut hat. Seitdem steht ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum, der fast wöchentlich mit neuen Details untermauert wird: Geheimdienste aus den USA und Großbritannien, aber auch aus anderen westlichen Ländern, überwachen, protokollieren und analysieren den weltweiten Datenverkehr im Internet. Sie zapfen die großen Überseekabel an, und sie schöpfen US-Firmen wie Google, Facebook, Microsoft oder Apple ab, deren Angebote jede Suchanfrage, jede soziale Beziehung und sonstige Verbindung ihrer Nutzer speichern. Sie verschaffen sich angeblich Zugriff zu Bankdaten, sie überwachen Telefonverbindungen und den weltweiten E-Mail-Verkehr. Vor allem aber betreiben sie riesige Server, auf denen all diese Daten zu detaillierten Persönlichkeitsprofilen zusammengestellt werden können. Ein digitales Alter Ego. Mit allen persönlichen Schwächen und Geheimnissen. Maschinell lesbar.

Solche Server bedeuten eine düstere, weil leicht zu missbrauchende Macht. Und sie bedrohen, im Juristendeutsch, ein Grundrecht: die Privatsphäre. Dafür ist es in Deutschland, wo den Snowden-Dokumenten zufolge sehr viel abgehört werden soll, bisher sehr ruhig.

Es haben sich, zugegeben, einige Schriftsteller zusammengefunden, allen voran Juli Zeh, die mit einer Petition gegen die Überwachung Druck auf die Bundesregierung ausüben. Diese haben immerhin schon 70.000 Bürger unterzeichnet. Auch sonst nimmt der Protest zu – allerdings ähnlich schleichend wie die Überwachung selbst. „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ heißt die Initiative von Marx, mehr als 550 Juristen haben ihre Petition bislang unterschrieben. Knapp 3000 weitere Bürger haben sich angeschlossen. Sie wollen die Bundesregierung so zwingen, ihre Bürger vor dem Datenklau zu schützen. Und dann sind da auch noch die drei britischen Bürgerrechtsgruppen und der deutsche Chaos Computer Club, die in der vergangenen Woche vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen den britischen Geheimdienst GCHQ und dessen Programme eingereicht haben. Sie halten die Überwachung für illegal.

Hans Magnus Enzensberger, einer der letzten verbliebenen deutschen Großintellektuellen, sprach kürzlich angesichts der Überwachung sogar von „postdemokratischen Zuständen“. Staunend stellte der 83-Jährige fest: „In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter. Das ist abgeschafft.“

Deutlicher kann man das kaum sagen. Und doch erreichen die schlichten Worte des großen Denkers bisher kaum jemanden. Das Thema hat im Wahlkampf keine große Rolle gespielt, auch in der öffentlichen Diskussion ist die Debatte längst in die Feuilletons gewandert. Geblieben ist eine diffuse Angst, aus der aber kaum jemand Konsequenzen zieht. Einer neuen Umfrage des Beratungsunternehmens Convios zufolge haben heute zwar 37 Prozent der Deutschen Bedenken, ihre persönlichen Daten bei einem US-Anbieter zu speichern – immerhin zehn Prozent mehr als vor den Enthüllungen. Bei der Facebook-Nutzung haben sogar 80 Prozent ein schlechtes Gefühl. Allerdings: Nur 2,4 Prozent gaben an, daraus auch Konsequenzen zu ziehen und das Netzwerk nicht mehr zu nutzen.

„In dieser Gleichgültigkeit sehe ich bereits eine Bedrohung unserer demokratischen Kultur“, schrieb der Altliberale Gerhart Baum kürzlich in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dabei galten die Bundesdeutschen eigentlich immer als besonders sensibel, was Datenschutz und staatliche Überwachung angeht – zwei Diktaturen haben schließlich gezeigt, was passiert, wenn der Staat sich allzu sehr für das Private interessiert. Auch die Rechtsprechung ist traditionell datenschutzfreundlich. Die Massenproteste gegen die Volkszählung Anfang der achtziger Jahre führten zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin erhob Karlsruhe die informationelle Selbstbestimmung zum Grundrecht.

Von der Aufregung ist nicht mehr viel zu spüren. Dabei wirkt die Volkszählung von damals geradezu harmlos gegen die digitale Überwachung von heute, schließlich liegt zwischen der anonymen Erhebung vor 30 Jahren und der Gegenwart die digitale Revolution. Dennoch nehmen viele heute fast verschämt die Überwachung ihrer Computeraktivitäten hin – gewissermaßen als Preis für die neuen technischen Möglichkeiten. Und ist es denn wirklich so schlimm, wenn die da was speichern?

Die Bundesregierung jedenfalls hat bisher die Verantwortung für die Datensicherheit ihrer Bürger so weit wie möglich von sich gewiesen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ sich von den US-Behörden zusichern, dass „auf deutschem Boden“ keine rechtswidrige Überwachung durch US-Geheimdienste stattfinde. Danach erklärte die Regierung die Affäre, bei der viele Details noch im Dunkeln liegen, für beendet. Schluss. Problem gelöst.

Bürgerrechtler schauen deshalb vor allem nach Brüssel. Im Europaparlament beschäftigt sich – anders als im Bundestag – seit dem Sommer ein Untersuchungsausschuss im Innenausschuss mit der Aufklärung der Geheimdiensttätigkeiten. Bis zum Dezember soll es einen Abschlussbericht geben. Die Abgeordneten hören zurzeit fast im Wochentakt Zeugen. Techniker und Journalisten sind aufgetreten, auch ehemalige Geheimdienstler. Sogar Snowden selbst hat sich in dem Ausschuss schriftlich zu Wort gemeldet und seine Enthüllungen erklärt. „Vieles deutet darauf hin, dass die Informationen von Edward Snowden über Prism und Tempora sehr stichhaltig sind“, sagt Jan Philipp Albrecht, EU-Parlamentarier der Grünen und Mitglied in dem Ausschuss.

Der EU-Parlamentarier hofft, dass sich der Protest noch einmal neu formiert, wenn es mehr gesicherte Informationen gibt. Aber auch das EU-Parlament sei gefordert, aus dem Untersuchungsergebnis die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Es geht um die Frage, ob Europa bestehende Abkommen mit den USA zum Datenaustausch aufkündigen sollte, und um Vorbedingungen für die Freihandelsge­spräche. Es geht darüber hinaus aber auch um den Umgang mit London – immerhin einem EU-Mitglied, das offenbar flächendeckend andere Europäer überwacht. „Die EU-Kommission muss auf Grundlage der Ergebnisse auch beraten, ob sie gegen Großbritannien ein Vertrags­ver­letz­ungsver­fahren einleiten sollte“, fordert Albrecht.

Bundespräsident Joachim Gauck ist in dieser Frage bereits einen Schritt weiter. Er, der am Anfang der Enthüllungen noch vor Übertreibungen warnte, ist offenbar nicht mehr der Meinung, dass man dem Problem in Parlamentsausschüssen Herr werden kann. Am Tag der Deutschen Einheit beschwor er geradezu eine neue Bürgerbewegung, die sich des Problems der Überwachung annimmt, wie einst die Grünen des Umweltschutzes. „So sollte der Datenschutz für den Erhalt der Privatsphäre so wichtig werden wie der Umweltschutz für den Erhalt der Lebensgrundlagen“, sagte er in Stuttgart in der vergangenen Woche. „Wir brauchen also Gesetze, Konventionen und gesellschaftliche Verabredungen, die diesem epochalen Wandel Rechnung tragen.“ Das klingt nach einem weiten Weg.

Prism und Tempora

Prism ist der Name eines Systems, mit dem der US-Geheimdienst NSA die Onlinekommunikation von Menschen aus aller Welt überwachen kann. Wer auch immer die Dienste und Produkte von Google, Facebook, Yahoo, ­Skype oder anderen amerikanischen Konzernen nutzt, läuft Gefahr, dass NSA-Mitarbeiter mittels Prism seine Mails lesen oder Fotos und Videos ansehen können. Prism ist dabei nicht ein einziges Programm, sondern besteht aus mehreren Komponenten. Der wichtigste Bestandteil ist eine Schnittstelle, über die die Daten von dem Unternehmen an die Geheimdienstler übergeben werden.

Das Abhörprogramm Tempora zielt auf die Seekabel, durch die der Großteil der globalen Internet- und Telefonkommunikation läuft. Es wird vom britischen Geheimdienst GCHQ genutzt. Bei Tempora werden die Glasfaserverbindungen angezapft und E-Mails, Telefonate und Videochats drei Tage lang gespeichert. Auf bestimmte Bestandteile von Nachrichten wie Absender und Empfänger können die Geheimdienstler sogar 30 Tage lang nachträglich zugreifen. Whistle­blower Edward Snowden hat das britische Tempora-System als den ersten „Ich-speichere-alles-Ansatz in der Geheimdienstwelt“ bezeichnet.

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