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Keine Einigung auf Flüchtlingsquote

EU-Innenminister-Treffen Keine Einigung auf Flüchtlingsquote

Eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen wird es in der EU vorerst nicht geben. Die EU-Innenminister konnten sich bei einem Treffen in Brüssel nicht einigen. Nächster Verhandlungstermin ist nun Anfang Oktober. Ungarn hat derweil Fakten geschaffen und die Grenze nach Serbien geschlossen.

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Die Innenminister konnten sich nicht auf eine Quote zur Verteilung von Flüchtlingen einigen – hier das Erstaufnahmelager in Oerbke.

Quelle: dpa

Brüssel. Eine endgültige Entscheidung über die umstrittene Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten ist vertagt worden. Beim nächsten Treffen am 8. Oktober wollen die EU-Innenminister erneut darüber beraten. Bisher blockieren immer noch einige Staaten wie etwa Ungarn eine einvernehmliche Lösung. Bei einem siebenstündigen Krisentreffen konnten sich die Minister nur grundsätzlich auf die Zahl einigen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Treffen. Ein verbindlicher Verteilschlüssel, wie die EU-Kommission ihn vorgeschlagen hatte, fehlt aber bisher.

In Ungarn gilt illegaler Grenzübertritt ab sofort als Straftat. Am Dienstag trat ein entsprechendes Gesetz in Kraft, dessen Ziel es ist, die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu verringern. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder Abschiebung. Bisher hatte diese Tat nur als Ordnungswidrigkeit gegolten.

"Wir haben heute erreicht, dass wir eine politische Zustimmung zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen bekommen", bilanzierte de Maizière. "Wir haben noch nicht erreicht die Festlegung auf die Quoten und die Verfahren im Einzelnen."

Die EU-Kommission kritisierte den Beschluss. "Wir haben nicht die Vereinbarung erzielt, die wir haben wollten", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Mit Blick auf den jüngsten Vorschlag seiner Behörde zur Verteilung von weiteren 120 000 Flüchtlingen fügte der aus Griechenland stammende Kommissar hinzu: "Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist bereit voranzugehen, aber nicht alle."

Über die bereits im Mai von der Kommission vorgeschlagene Umsiedlung von 40 000 Flüchtlingen gibt es hingegen eine verbindliche Absprache der EU-Staaten. Die Verteilung soll nach Worten von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unmittelbar beginnen.

Dies soll Ungarn, Griechenland und Italien entlasten, wo viele Schutzsuchende ankommen. Neben Ungarn sind Polen, Tschechien und die Slowakei gegen eine Pflichtverteilungsquote, wie sie die EU-Kommission vorschlägt.

Die EU-Staaten arbeiten auch an einer Liste sicherer Herkunftsländer, in die Flüchtlinge abgeschoben werden können. Auf dieser Liste sollen die sechs Westbalkanstaaten stehen, aber nicht die Türkei, sagte Asselborn. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Kurdenkonflikt.

Nach Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ist dort in der Nacht zum Dienstag Ruhe eingekehrt. Diesen 40 Meter breiten Durchgang hatten in den vergangenen Wochen Zehntausende Flüchtlinge genutzt.

Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte vorher seinen Grenzschützern gesagt, sie würden nunmehr durch ihren Dienst die westeuropäische Wertordnung und Ungarns kulturelle Identität schützen. Die Flüchtlinge seien Wirtschaftsmigranten, betonte er erneut.

Nur noch mehrere hundert Flüchtlinge begehrten in der Nacht zum Dienstag an der ungarisch-serbischen Grenze friedlich Einlass. Sie wurden an einen regulären Grenzübergang an einer Landstraße bei Röszke verwiesen und dort in kleinen Gruppen zu den Grenzbeamten vorgelassen, berichteten ungarische Medien. Helfer begannen, ihre Zelte abzubauen. Auch die Polizei verringerte die Zahl ihrer Einsatzkräfte.

Ungarn brachte bis zum Inkrafttreten der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt systematisch Flüchtlinge an die Westgrenze. Das räumten György Bakondi, Orbans Sicherheitsberater, sowie Regierungssprecher Zoltan Kovacs in der Nacht zum Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze ein. Dies berichteten ungarische Nachrichtenportale kurz nach Mitternacht. Bakondi sagte am Montag kurz vor Mitternacht in Röszke, dass alle Flüchtlinge, die bis Mitternacht in Ungarn einträfen, per Eisenbahn nach Hegyeshalom an der Grenze zu Österreich gebracht würden.

Im österreichischen Burgenland wurden am Montag nach Polizeiangaben 19 736 Flüchtlinge aufgegriffen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA weiter berichtete, kamen von 18.00 Uhr an bis zu 6000 Menschen aus Ungarn über die Grenze. In der Nacht habe jedoch nicht viele Flüchtlinge gegeben.

dpa

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