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Deutschland / Welt Keine Einmalzahlung für Luftschlagsopfer von Kundus
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17:46 08.12.2009
Ein Anwalt fordert nach der Ankündigung deutscher Entschädigung eine Fondslösung. Quelle: ddp

Das Ministerium plane eine Summe von drei Millionen Euro ein. Ein Sprecher des Hauses sagte am Dienstag jedoch, Aussagen über eine Höhe der Entschädigung seien zu diesem Zeitpunkt „reine Spekulation“.

Auch Opfer-Anwalt Karim Popal versicherte: „Das Verteidigungsministerium hat bisher keine Summe genannt - weder mündlich noch schriftlich.“ Er fügte hinzu: „Wir haben angeregt, das Existenzminimum dieser Frauen und Kinder sicher zu stellen.“ Die konkreten Gespräche sollten „in den nächsten Tagen beginnen“. Beide Seiten streben eine außergerichtliche Einigung an. Bei dem von einem deutschen Oberst angeordneten Angriff Anfang September waren bis zu 142 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Zivilisten.

Popals Kollege, Opfer-Anwalt Oliver Wallasch, sagte, Bundeswehr und Bundesregierung hätten durch den Angriff einen Gesichtsverlust erlitten. „Die Entschädigungszahlungen sind ein erster Schritt. Wir hoffen, dass die Bundeswehr ihr Gesicht dadurch wiederbekommt und in Sicherheit ihren Dienst versehen kann.“ Wichtig sei es nun, dass das Geld tatsächlich bei den Familien ankomme. „Wir haben es in Afghanistan mit einem korrupten System zu tun“, betonte er. Ob ein Fonds oder eine andere Lösung der beste Weg sei, werde sich in den Gesprächen mit dem Verteidigungsministerium herausstellen.

Popal sprach sich hingegen für eine Fondslösung aus. Zunächst sei es nun wichtig, „verhältnismäßige und ausreichende Zahlungen“ zu erreichen. Durch einen Fonds könne das Existenzminimum der Hinterbliebenen und Verletzten gesichert werden, die ihre Ernährer verloren hätten. „Mir geht es dabei vor allem um die 91 Witwen, die unter den ethnischen Gegebenheiten in Afghanistan sonst sehr gefährdet sind“, sagte er.

Einmalzahlungen reichten für die Frauen nicht aus, da sie dauerhaft ihre Zukunft finanzieren müssten, ohne von anderen abhängig zu sein. „Wir können denen nicht einfach ein paar Tausend Euro in die Hand drücken und das war es dann“, sagte Popal. Allerdings sei er sich mit der Bundesregierung einig darüber, dass es keine Entschädigungszahlungen für Taliban geben dürfe.

Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang begrüßte die Entschädigungsankündigung der Bundesregierung. „Eine angemessene Entschädigung wäre eine gute Entscheidung. Sie wird das Verhältnis zwischen Deutschland und Afghanistan wieder verbessern“, sagte er.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, mahnte derweil, die rechtlichen Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes noch bis Jahresende zu klären. „Die Unsicherheit ist den deutschen Soldaten nicht länger zuzumuten. Erst recht nicht, wenn der Einsatz im nächsten Jahr noch ausgeweitet werden soll“, sagte er und fügte hinzu: „Für mich trägt es skandalöse Züge, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nach acht Jahren immer noch nicht sauber geklärt sind.“ Dabei gehe es um die Frage, ob der Einsatz ein Polizeieinsatz sei, bei dem die normalen Strafgesetze gelten, oder ein „nicht internationaler bewaffneter Konflikt“, bei dem das Kriegsvölkerrecht anzuwenden sei.

ddp

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