Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Kind in Asylunterkunft erstochen – Mann trug Fußfessel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kind in Asylunterkunft erstochen – Mann trug Fußfessel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:46 05.06.2017
Ein 41-jähriger Afghane hat am Samstag einen Fünfjährigen als Geisel genommen und erstochen. (Symbolbild)  Quelle: dpa
Anzeige
Arnschwang

Wenige Tage, nachdem der Bundesrat den Einsatz von Fußfesseln zur Überwachung von ausreisepflichtige Asylbewerbern erleichtert hat, hat ein Straftäter aus Afghanistan trotz einer solchen elektronischen Fessel einen fünf Jahre alten Jungen erstochen. Auch Niedersachsen hatte im Januar ein Maßnahmenpaket präsentiert, durch das die Überwachung von Flüchtlingen erleichtert werden sollte: So will das Land sogenannten islamistischen Gefährdern oder Personen, gegen die ein Ausreiseverbot verhängt wurde, elektronische Fesseln anlegen.

Daran werde sich auch nach dem Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Arnschwang nichts ändern, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der HAZ. „Es ist richtig, dass Niedersachsen künftig Fußfesseln gegen Gefährder einsetzen wird.“ Es müsse aber jedem klar sein, dass dieses Instrument „eine wichtige Ergänzung, aber nicht das Allheilmittel“ sei. „Ich habe nie gesagt, dass Fußfesseln Straftaten verhindern können – das zeigt dieser Fall leider sehr deutlich.“

Wie Staatsanwaltschaft Regensburg und Polizeipräsidium Oberpfalz mitteilten, war der 41 Jahre alte Afghane im Oktober 2009 wegen schwerer Brandstiftung zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Wegen seiner Verurteilung stand er unter sogenannter Führungsaufsicht. Per gerichtlichem Beschluss wurde ihm auferlegt, sich lediglich im Umfeld der ihm zugewiesenen Asylunterkunft in Arnschwang aufzuhalten, was mit der Fußfessel überwacht werden sollte. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks durfte der 41-Jährige trotz seiner Verurteilung nicht abgeschoben werden. Die Gründe dafür seien noch unklar, hieß es.

Eine Fußfessel erlaube es, den Aufenthaltsort einer Person festzustellen, biete aber kaum zusätzliche Sicherheit, sagte Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der niedersächsischen FDP-Fraktion. „Insbesondere bei Gefährdern gilt, dass tatsächliche Überwachung das Mittel der Wahl sein muss.“ Ähnlich äußerte sich der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Belit Onay. „Die Fußfessel suggeriert eine Sicherheit, die sie nicht erfüllen kann.“ So verhindere sie keine Straftat, höchstens helfe sie bei der Aufklärung.

Die genauen Hintergründe für die Tat in Arnschwang sind noch nicht bekannt. Laut Polizei brachte der 41-Jährige den fünf Jahre alten Jungen am Sonnabendabend in seine Gewalt und verletzte ihn mit Messerstichen tödlich. Die 47-jährige Mutter des Kindes wurde bei der Auseinandersetzung ebenfalls schwer verletzt. Der sechs Jahre alte Bruder des getöteten Jungen sah die Attacke mit an und erlitt einen schweren Schock. Die Mutter und ihre beiden Kinder sind Asylbewerber aus Russland. In welchem Verhältnis sie zu dem Afghanen standen, ist noch unklar. Der 41-Jährige wurde bei dem folgenden Polizeieinsatz erschossen.     

Trügerische Sicherheit: Die elektronische Fußfessel

Überwachung per Funk: Gerichte können Straftäter nach der Haft unter Führungsaufsicht stellen, wenn der Verdacht besteht, dass weiterhin eine besondere Gefahr von ihnen ausgeht. So kann sie Vorgaben zum Aufenthaltsort machen oder bestimmte Tätigkeiten oder Kontakte verbieten. Um das zu kontrollieren, setzt die Justiz seit einigen Jahren auch sogenannte elektronische Fußfesseln ein. Der Sender in dem Gerät steht in ständigem Funkkontakt mit einer Basisstation oder per GPS und Mobilfunk direkt mit einer Zentrale zur Überwachung. Der Träger ist selbst dafür verantwortlich, den Sender regelmäßig aufzuladen. Empfängt die Station kein Signal, weil sich der Sender außerhalb der Reichweite befindet oder zerstört oder abgenommen wurde, meldet sie über das Telefonnetz Alarm an die überwachenden Behörde. Falls es zu Fehlermeldungen kommt, wird der Überwachte kontaktiert, der sich dann rechtfertigen muss.

In Deutschland ist die elektronische Fußfessel nach einer verbüßten Haftstrafe für rückfallverdächtige Straftäter seit 2011 möglich. Die eingehenden Daten werden von der zentralen Überwachungsstelle im hessischen Bad Vilbel ausgewertet, die wiederum bei Gefahren die für die jeweiligen Fußfessel-Träger zuständige Polizei-Dienststelle informieren kann. Kritiker warnen bereits seit der Einführung davor, dass die elektronische Fußfessel falsche Sicherheit suggeriere. Die GPS-Sender könnten keinen Sexualstraftäter aktiv davon abhalten, ein Kind zu missbrauchen. Allein im Nachhinein könnten sie helfen, den Täter zu überführen.

Von RND/dpa

Was meinen Sie: Nützt die elektronische Fußfessel, um Verbrechen zu vermeiden?

Am Sonnabend hat ein 41-jähriger afghanischer Flüchtling, der als verurteilter Straftäter eine elektronische Fußfessel trug, einen fünfjährigen Jungen in einer Asylbewerberunterkunft in Arnschwang erstochen.

Ergebnis ansehen
Diese Online-Umfrage ist nicht repräsentativ.
Was meinen Sie: Nützt die elektronische Fußfessel, um Verbrechen zu vermeiden?
So haben unsere Leser abgestimmt
Diese Online-Umfrage ist nicht repräsentativ.
Anzeige