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Kita-Streiks nicht vom Tisch: Verdi befragt Mitglieder

Tarifkonflikt Kita-Streiks nicht vom Tisch: Verdi befragt Mitglieder

Im Kita-Tarifstreit tut sich die Gewerkschaft Verdi mit der Empfehlung der Schlichter schwer. Eine schnelle Einigung ist wieder in die Ferne gerückt. Auch neue Streiks sind nicht ausgeschlossen. Schlichter Herbert Schmalstieg appellierte an die Tarifparteien, den Schlichterspruch zu akzeptieren.

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Eine schnelle Einigung der seit Wochen andauernden Auseinandersetzung im Kitastreik ist wieder in die Ferne gerückt.

Quelle: dpa

Frankfurt/Main. Es gebe keine andere Lösung für diesen Tarifkonflikt, die erfolgreich sein könne, sagte Schmalstieg der HAZ. Die Streiks der Erzieher hatten zahlreiche Kitas zum Teil fast vier Wochen lang lahmgelegt.

Die Gewerkschaft will in den nächsten vier Wochen erst einmal ihre Mitglieder über die Empfehlung der Schlichter oder über das Ergebnis der für Mittwochabend anberaumten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern entscheiden lassen, wie der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske in Frankfurt sagte. Die Tarifgespräche dauerten bei Druck dieser Ausgabe noch an.

Ob demnächst wieder gestreikt werden soll, werde die Bundestarifkommission am Freitag entscheiden, hieß es. Es müssen 25 Prozent der Verdi-Mitglieder für den Schlichterspruch stimmen, damit er als angenommen gilt. Bei der Urabstimmung über einen unbefristeten Streik war eine Mehrheit von 75 Prozent notwendig gewesen, erreicht wurden fast 94 Prozent.

Gestern hatte eine Streikdelegiertenkonferenz mit mehr als 300 Teilnehmern wesentlich länger als geplant über den Schlichtervorschlag diskutiert. Er sieht je nach Berufsgruppe Einkommenssteigerungen von 1,5 bis 4,5 Prozent vor. Bei der Konferenz sei eine Bewertung der Empfehlung „überwiegend sehr kritisch ausgefallen“, sagte Bsirske. „Es gibt noch eine Reihe von Punkten“, wo nachgebessert werden müsse. Auch die vorgeschlagene Laufzeit des Tarifvertrages sei „mit fünf Jahren sehr lang“.

Der Verdi-Streikleiter für Niedersachsen, Martin Peter, machte deutlich, dass vor allem die Sozialarbeiter mit dem erreichten Ergebnis unzufrieden seien. Für sie sehen die Schlichter Gehaltssteigerungen von 1,5 Prozent vor. Es gebe aber auch insgesamt erhebliche Bedenken, ob die während des Streiks geforderte Aufwertung der Berufsgruppen so gelungen sei. Die beiden Schlichter – neben Schmalstieg der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) – verhandelten gemeinsam mit je zehn Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Ihr Vorschlag mache in der größten Entgeltgruppe, bei den Erziehern, eine Einkommenserhöhung um durchschnittlich 3,3 Prozent aus. Die Gewerkschaft hatte 10 Prozent mehr gefordert. Die Stadt Hannover würde es bedauern, wenn die Schlichtung zu keiner Einigung führen sollte, sagte Rathaussprecherin Konstanze Kalmus. Sollte der Streik fortgesetzt werden, werde die Stadt erneut über die Einrichtung von Notgruppen in den Kitas verhandeln.

„Bloß keinen Streik mehr“

Appelle an Verdi: Was die Schlichter Herbert Schmalstieg und Georg Milbradt verkündet haben, dürfte manche Kita-Beschäftigten freuen – aber längst nicht alle. Zum Beispiel soll das Gehalt für eine Erzieherin mit Grundtätigkeit, die seit mindestens 16 Jahren ihren Job ausübt, von 3289 auf 3450 Euro steigen. Erzieher mit schwieriger Tätigkeit und Berufserfahrung sollen 3800 statt 3732 Euro brutto erhalten. Sozialarbeiter mit Grundtätigkeit kommen in der höchsten Stufe künftig auf 4022,50 Euro. 17 Gruppen umfasst die Lohntabelle für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen – für acht sollen laut Arbeitgeberverband VKA die Vergütungen angehoben werden. Verdi bedauert: „Bei den Sozialarbeitern konnten wir angesichts der harten Haltung der Arbeitgeber nur geringfügige Verbesserungen, und auch nur für einen Teil der Beschäftigten, erreichen.“

Sicher sei er nicht, dass der Schlichterspruch bei den Verdi-Mitgliedern durchkomme, sagt Georg Weil, Vorsitzender des hannoverschen Kita-Stadtelternrats. Lars Pohl, jugendpolitischer Sprecher der CDU im Stadtrat, appelliert an Verdi, nicht mehr zu streiken, auch wenn die Forderungen nicht einmal zur Hälfte erfüllt würden. Anne Jansen, deren Kinder in der städtischen Kita an der Röntgenstraße betreut werden, hofft auf ein gütliches Ende: „Bloß keinen Streik mehr!“

von Joachim Baier und Mathias Klein

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