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Das sind die Knackpunkte im NPD-Verbotsverfahren

Bundesverfassungsgericht Das sind die Knackpunkte im NPD-Verbotsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht durchleuchtet die NPD bis ins Detail. Ob es für ein Verbot der Partei reicht, hängt von zwei Knackpunkten ab: Wie rechtsextrem ist die Partei? Und welche Schlagkraft hat sie?

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Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren kann noch Monate dauern: Peter Müller (l-r), Ulrich Maidowski, Präsident Andreas Voßkuhle und Herbert Landau vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Quelle: Uwe Anspach/dpa

Karlsruhe. Im NPD-Verbotsverfahren ist die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am Donnerstag beendet worden. Bis zu einem Urteil werden die Richter wahrscheinlich monatelang beraten. Sie müssen nun die Vorträge der drei Verhandlungstage bewerten. Neben den Prozessbevollmächtigen des Bundesrates und der NPD hatten Experten und Politiker, darunter Politikwissenschaftler und Innenminister, vorgetragen (Aktenzeichen. 2 BvB 1/13).

Die Knackpunkte des NPD-Verbotsverfahrens

In der mündlichen Verhandlung sind zwei Punkte deutlich geworden: zum einen die rechtsextreme Agitation der NPD, zum anderen die organisatorische Schwäche der Partei. Die Richter fragten immer wieder kritisch nach, welche Wirkungskraft die Partei tatsächlich besitze. So werde in mehreren Verfassungsschutzberichten festgestellt, dass die NPD kaum kampagnenfähig sei.

Teile der NPD befänden sich immer noch in der Gedankenwelt des Nationalsozialismus, sagte der frühere Bundesvorsitzende Holger Apfel, der inzwischen aus der Partei ausgetreten ist. Gleichzeitig sei die NPD in ihrer Schlagkraft immer überschätzt worden.

Wie geht es weiter?

In den kommenden Wochen können noch weitere Schriftsätze eingereicht werden. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle räumte der NPD dafür eine Frist von sechs Wochen ein, weil sie sich zunächst zu konkreten Vorwürfen der Verfassungsfeindlichkeit nicht äußern wollte. Am zweiten Tag der Verhandlung reichte die NPD einen dicken Aktenordner mit Unterlagen nach. Falls der Senat es für erforderlich hält, kann noch eine weitere mündliche Verhandlung angesetzt werden. In der Regel dauert es mehrere Monate, bis das Bundesverfassungsgericht nach einer mündlichen Verhandlung ein Urteil fällt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, die NPD stehe eindeutig in der Tradition des Nationalsozialismus. Ihre Ideologie der Volksgemeinschaft stehe im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die NPD spiele auch ohne Wahlerfolge in Bayern eine führende Rolle in der rechtsextremistischen Szene. "Es geht um die geistige Brandstiftung, die von der NPD ausgeht." In der aktuellen Diskussion um Zuwanderung schüre die Partei Ängste in der Bevölkerung.

Die Gefährlichkeit der NPD mit ihren rund 5.200 Mitgliedern bemisst sich nach Überzeugung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nicht nur an ihrer Größe. Sie schüchtere Bürger ein und bedrohe sie. "Deswegen ist es nicht eine Frage der Größe der Mitgliedschaft, sondern es ist die Frage, was tut sie."

Was antwortete die NPD den Richtern?

Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz kam immer wieder ins Schwimmen: zum einen, wenn ihn die Verfassungsrichter auf den Volksbegriff der Partei ansprachen, zum anderen wenn er die Absicht der Partei erklären musste, Ausländer auszuweisen. Der Funktionär Jürgen Gansel, der zu den ideologischen Köpfen der NPD zählt, machte deutlich, dass Ausländer aus seiner Sicht zwar deutsche Staatsbürger, niemals aber Mitglieder der "Volksgemeinschaft" werden könnten.

Ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, war 2003 frühzeitig gescheitert, weil die Partei bis in die Spitze hinein mit sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Die Länder haben jetzt versichert, dass seit 2012 keine V-Leute mehr aktiv sind.

Wann darf eine Partei verboten werden?

Das Grundgesetz stellt hohe Anforderungen an das Verbot einer Partei. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht war beim letzten Parteiverbot in den 50er Jahren davon ausgegangen, dass eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Grundordnung dazukommen muss. Heute muss ein Verbot auch vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bestehen. Im Verlauf der Verhandlung zeichnete sich ab, dass die Verfassungsrichter der Frage der tatsächlichen Bedeutung der NPD im politischen Geschehen einen hohen Stellenwert beimessen.

Von Anja Semmelroch und Sönke Möhl

Pro und Contra eines NPD-Verbots

Was spricht für ein Verbot der NPD?

Mit einem Verbot würden die Strukturen der NPD zerschlagen, stellen Befürworter des NPD-Verbotsantrags heraus. Die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung fielen weg – damit würden der NPD die ökonomischen Grundlagen entzogen. Das würde die rechtsextreme Szene insgesamt schwächen, sagen Verfechter eines Verbots. Wollten die Mitglieder eine neue Partei mit vergleichbaren Strukturen aufbauen, bräuchten sie dafür mehrere Jahre.

Die Bundesländer hatten den Verbotsantrag über den Bundesrat im Dezember 2013 eingereicht. "Die NPD ist eine antisemitische, rassistische und menschenverachtende Partei", sagte der damalige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), zur Begründung. Ihr Verbot sei ein notwendiger Schritt, der den organisierten Rechtsextremismus treffen solle.

Darüber hinaus sei ein Verbot der NPD ein starkes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit, weil Vertreter der NPD geistige Brandstifter für ausländerfeindliche Straftaten seien, argumentieren Unterstützer eines Verbots. Die demokratische Gesellschaft könnte mit einem Verbot ihre Wehrhaftigkeit zeigen. Wenn die Partei nicht verboten sei, sei für Bürger möglicherweise gar nicht erkennbar, wie radikal die Inhalte der NPD seien. Auch viele Verbotsbefürworter betonen allerdings, dass ein Verbot der NPD alleine im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ausreiche.

Was spricht gegen ein Verbot der NPD?

Mit einem Verbot der NPD würde das rechtsextreme Gedankengut nicht verschwinden, führen Kritiker an. Auf die Gesinnung der Parteimitglieder und -unterstützer würde sich ein Verbot schließlich nicht auswirken. "Es wird keinen einzigen Nazi weniger geben, wenn die NPD verboten ist", sagt beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung.

Skeptiker befürchten, NPD-Mitglieder würden nach einem Verbot andere Organisationsformen finden, Nachfolgegruppen gründen und sich möglicherweise sogar weiter radikalisieren. Deshalb könnte ein Verbot eine Scheinlösung sein, die nichts an dem eigentlichen Problem der rechtsextremen Einstellung von manchen Bürgern verändere.

Außerdem sind die Hürden für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht hoch. Kritiker warnen vor einem erneuten Scheitern des Verbotsantrags. Dies wäre dann ein Triumph für die NPD und könnte gleichzeitig eine Art Freifahrtschein für weitere Aktivitäten sein. Dieses Risiko sei zu groß, argumentieren Skeptiker. Zumal noch hinzukomme, dass ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Bestand haben könnte.

Manche Kritiker warnen zudem, ein Verbot könne etwas gerade für junge Menschen überhaupt erst interessant machen. Außerdem führen Kritiker demokratietheoretische Argumente an. Die Volkssouveränität sei das konstitutive Element der Demokratie. Der Staat könne den Bürgern nicht vorschreiben, wie sie sich politisch organisieren. Eine Demokratie muss auch Extremisten aushalten und sich mit ihnen politisch auseinandersetzen, lautet das Argument.

dpa

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