Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Maaßen wird Sonderberater in Seehofers Innenministerium
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Maaßen wird Sonderberater in Seehofers Innenministerium
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:26 23.09.2018
Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Spitzentreffen der Koalition am Sonntagabend in Berlin mit. Seine Besoldung bleibe unverändert.

Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. Es wäre eine Beförderung mit höheren Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte. In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt.

Nahles: „Ein gutes Signal“

SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte nun: „Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren.“ Sein Tätigkeitsbereich werde nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben. Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen.

Kommentar: Maaßen-Deal ist ein Witz, über den kein Bürger mehr lachen kann

Die Finanzierung von Maaßens neuer Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet, sagte Seehofer. „Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich.“ Maaßens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik, Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.

Die früheren Pläne sahen vor, dass für Maaßen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler in den Ruhestand versetzt werden. Der SPD-Mann solle nun im Grundsatz unverändert seine Zuständigkeit für Bau behalten, sagte Seehofer.

Seehofer: Koalitionsbruch stand nicht zur Debatte

Seehofer sagte: „So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden.“ Es sei aber richtig, dass die Koalition mit der Rücknahme der geplanten Beförderung Maaßens auf die Einstellungen der Bevölkerung gehört habe.

Ein Koalitionsbruch habe nicht zur Debatte gestanden. „Bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema.“ Niemandem habe ein Ende des Bündnisses angedroht.

Die SPD-Linke signalisierte Zustimmung zu dem Kompromiss. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das ist in dieser Angelegenheit eine gute Lösung.“ Die Bedingungen der SPD seien erfüllt - nämlich eine Abberufung von dem Amt als Chef des Verfassungsschutzes, in dem er untragbar geworden sei, die Versetzung in eine andere Funktion als Sonderberater mit anderen Aufgaben, aber ohne Beförderung.

Von RND/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Regierungskoalition hat in der Causa Maaßen 17 Tage lang ein erbärmliches Bild abgegeben – und an diesem Eindruck kann auch der jetzt ausgehandelte Deal nichts ändern, findet Thoralf Cleven.

24.09.2018

Anstatt sich auf eine gemeinsame Strategie beim Brexit festzulegen, stellen die großen Parteien in Großbritannien ihr eigenes Wohl über das der Menschen. So werden sie das verlorene Vertrauen nicht zurückgewinnen, meint Kathrin Pribyl.

23.09.2018

In dieser Woche sollte die Wahl von Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof Amerikas in die entscheidende Runde gehen. Doch die schweren Vorwürfe einer Psychologie-Professorin lassen die Kandidatur ins Wanken geraten und überschatten den Wahlkampf der Republikaner.

23.09.2018