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Koalition will Arbeitnehmer besser schützen

Durchbruch bei Arbeitsmarktreform Koalition will Arbeitnehmer besser schützen

Nach monatelangem Gezerre haben Union und SPD ihren Streit um eine Reform für mehr Schutz von Arbeitnehmern beigelegt. Die große Koalition einigte sich auf einen Kompromiss, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen.

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Treffen der Koalitionsspitzen: Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer (CSU, 4.v.li.), trifft am Bundeskanzleramt in Berlin ein. Schwerpunkt des Treffens waren Leiharbeit und Werkverträge.

Quelle: Gregor Fischer/dpa

Berlin. "Wir haben eine Einigung", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag nach einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin. "Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen." Klar verabredet sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher. Eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern gebe es künftig nicht mehr.

Der Weg sei nun frei für die weitere Beratung des Gesetzentwurfs im Kabinett. Die Einigung wurde am Abend in einer Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erzielt. Vor allem die CSU hatte Änderungswünsche angemeldet.

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Laut den Gewerkschaften nutzen viele Unternehmen solche Verträge sowie Zeitarbeitnehmer, um Löhne zu drücken und soziale Standards zu senken. Die Arbeitgeber hatten hingegen vor harten Einschränkungen unternehmerischer Flexibilität gewarnt.

dpa/RND

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