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Koalition verzichtet auf Kohle-Abgabe

Streitthemen bei der Energiewende Koalition verzichtet auf Kohle-Abgabe

Bis tief in die Nacht sitzen Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt zusammen, um die großen Streitthemen bei der Energiewende abzuräumen. Dafür wollen sie Stromkunden und Steuerzahlern tief in die Tasche greifen. Auch Umweltschützer sind schwer enttäuscht.

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Quelle: dpa

Berlin. Die umstrittene Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist endgültig vom Tisch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer legten sich in der Nacht zu Donnerstag stattdessen darauf fest, zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele Braunkohle-Kraftwerke vom Netz zu nehmen und in eine Reserve zu schicken. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Prämien für Stromkonzerne

Dafür erhalten die Stromkonzerne Prämien. Bis 2020 sollen dann Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt endgültig stillgelegt werden. Damit hat sich eine breite Kohlelobby aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern, Union und Teilen der SPD gegen Gabriel durchgesetzt.

Beim heftig umstrittenen Ausbau der Stromnetze habe es zwischen den drei Parteichefs eine „umfassende Verständigung“ gegeben, wie es nach dem mehr als fünfstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt aus Regierungskreisen hieß.

Nord-Süd-Stromautobahnen vorrangig per Erdkabel

Um Seehofer entgegenzukommen, sollen bei den großen neuen Nord-Süd-Stromautobahnen stärker als bisher vorgesehen bestehende Trassen genutzt werden. Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden, um den Widerstand von Anwohnern zu reduzieren. Konkrete Details dazu wollte Gabriel am Vormittag in Berlin vorstellen. Netzbetreiber fürchten durch mehr Erdkabel erhebliche Verzögerungen und Milliarden-Mehrkosten.

Neuigkeiten gibt es auch in Sachen Atom: Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs will die Bundesregierung die Energiekonzerne in die Pflicht nehmen. Man werde sicherstellen, „dass sich die Energiekonzerne nicht ihrer Verantwortung für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Lagerung des Atommülls entziehen können“, heißt es.

Die Atomkonzerne haben dafür rund 36 Milliarden Euro an Rückstellungen in ihren Bilanzen stehen. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel, ob die Konzerne, die wegen des Ökostrombooms mit ihren Kraftwerken viel weniger Geld verdienen, dauerhaft für die Atom-Altlasten geradestehen können. Die Regierung betont nun aber, es werde dafür gesorgt werden, dass sich das Haftungsvermögen nicht verkleinere.

Für mehr Energieeffizienz sollen Fördermittel für Verbraucher und Kommunen bis 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Damit will die Koalition den Anteil umweltfreundlicher Anlagen, die aus Gas Strom und Wärme erzeugen (KWK), erhöhen. Auch war geplant, dass Immobilienbesitzer staatliche Anreize zum Austausch alter Heizungspumpen erhalten. Um die Finanzierung zu klären, hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Spitzenrunde teilgenommen.

CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent senken

Mit ihrem Maßnahmenpaket glaubt die Koalition fest daran, ihr Klimaversprechen einzuhalten: „Deutschland wird das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 zu reduzieren, erreichen“, hieß es aus Regierungskreisen. Für Kanzlerin Merkel wäre es eine Blamage gewesen, wenn Deutschland vor dem Weltklimagipfel im Dezember in Paris die eigenen Ziele verfehlt hätte.

Greenpeace kritisierte den Verzicht auf die Kohle-Abgabe scharf. „Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen“, sagte Experte Tobias Münchmeyer der dpa. Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: „Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Millionen zugesteckt.“ So sieht es auch die Energie-Expertin der Linken, Eva Bulling-Schröter: „Gabriel muss sein kluges Konzept des Klimabeitrags zu Grabe tragen. Stattdessen vergoldet die Bundesregierung die Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern von RWE, Vattenfall und Mibra.“

Landkreise erfreut über Erdverkabelungspläne

Der Beschluss der Berliner Koalitionsspitzen zur Erdverkabelung bei der Höchstspannungsleitung Suedlink stößt bei den potenziell betroffenen Landkreisen auf große Zustimmung. Die Ergebnisse des Klimagipfels seien ein "phänomenaler Erfolg und Durchbruch", sagte Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels (SPD), Sprecher eines Bündnisses von mehr als 20 Landkreisen aus Niedersachsen und Hessen, am Donnerstag in Hameln. Nicht zuletzt auch auf Drängen der Landkreise wolle die Bundesregierung nicht mehr die billigste, sondern die schonendste Lösung für die Stromtrassen, die den Strom vom windreichen Norden nach Süddeutschland bringen sollen, betonte Bartels.

Es sei nun wieder völlig offen, welchen Weg die Trasse nehmen werde. Die Landkreise rechnen nach eigenen Angaben mit dem neuen Antrag von Netzbetreiber Tennet nicht vor Anfang 2016. Die Kritik an den höheren Kosten für die Erdverkabelung im Vergleich zu Freileitungen wies Bartels zurück: "Wer sich nun über Kosten ereifere, muss sich auch die Frage stellen, wie hoch der Preis ist, den die Betroffenen an Landschaftsverlust, Gesundheitsrisiken und touristischer Wertschöpfung bezahlen müssten." Angesichts besserer technischer Möglichkeiten sei das weder gerecht noch nachvollziehbar.

dpa

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