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Deutschland / Welt Koalition will Verbraucher vor Schuldenfalle bewahren
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koalition will Verbraucher vor Schuldenfalle bewahren
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22:21 15.07.2015
Symbolbild Quelle: dpa
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Hannover/Berlin

Ziel der Gesetzesinitiative ist ein besserer Schutz der Verbraucher vor Überschuldung oder überhöhter finanzieller Belastung. Kunden bekommen mehr Informationen und erweiterte Kündigungsrechte. Das neue Gesetz, das zum Teil auch auf einer EU-Richtlinie beruht, muss noch vom Bundestag beschlossen werden.

Die Neuregelungen betreffen Immobiliendarlehen ebenso wie Konsumentenkredite und die bei vielen Bank- und Sparkassenkunden wegen ihrer Unkompliziertheit beliebten Dispositions- und Überziehungskredite. Verbraucherschützer setzen sich seit Langem für eine Obergrenze der Dispokredite ein. Für die Bankbranche dagegen sind sie angesichts des allgemeinen Zinstiefs eine wichtige Einnahmequelle.

Die Bundesregierung will nun dafür sorgen, dass diese Quellen etwas weniger sprudeln. Der Ruf von Verbraucherschützern nach einer Zinshöchstgrenze bleibt jedoch unerhört. Künftig müssen Institute bei „dauerhafter oder erheblicher Überziehung von Konten“ die Kunden über günstigere Alternativen beraten. Konkret gilt dies unter anderem dann, wenn der Kunde den eingeräumten Kredit sechs Monate durchschnittlich zu 75 Prozent ausschöpft. In diesem Fall muss die Bank ihm eine persönliche Beratung zukommen lassen – was auch per Telefon möglich sein soll. Zudem sollen Banken künftig verpflichtet werden, die Höhe ihrer Dispozinsen gut sichtbar auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

Auch sonst plant die Bundesregierung strengere Vorschriften für das Kreditgeschäft mit Privatkunden: Kreditwürdigkeit: Eine Bank oder Sparkasse muss sorgfältig prüfen, ob der Kunde zahlungsfähig ist. Gibt sie ihm Kredit, obwohl er nicht kreditwürdig ist, kann er jederzeit kündigen – ohne dass er Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen muss.

Immobiliendarlehen: Eine besonders gründliche Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie der Vorlieben und Ziele des Kunden ist künftig bei Immobiliendarlehen vorgeschrieben. Koppelgeschäfte: Bei Immobilienkrediten sollen Koppelgeschäfte mit Sparkonten, Pfandbriefen oder Versicherungen verboten werden.

Fremde Währungen: Eine Neuregelung gibt es auch bei Fremdwährungskrediten. Manche Immobilienerwerber haben Darlehen in ausländischer Währung, besonders Schweizer Franken, aufgenommen, weil dort die Zinsen niedriger sind. Durch die starke Aufwertung des Franken sind sie jedoch in finanzielle Not geraten. Künftig kann der Kunde unter bestimmten Umständen eine Umstellung auf den Euro verlangen.

Von Albrecht Scheuermann

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